LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht

Das Landgericht (LG) Berlin hat über die Unterlassungsklage gegen einen Website-Betreiber entschieden, auf dessen Internetseite sich ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag befand, den er als RSS-Feed bezogen hatte. Auf seiner Website baute er einen Teaser ein, der sich auf den betreffenden Beitrag bezog.

Eine Zeitung berichtete online über die angebliche Liebesaffäre einer Dame mit einem Sportler und verbreitete diesen Beitrag als RSS-Feed. Der Antragsgegner (Verfügungsbeklagte) abonnierte diesen RSS-Feed als sogenannter Client und fügte ihn (automatisiert) in seine eigene Website ein. Zusätzlich versah er seine Internetseite mit einem Teaser zu dem betreffenden Beitrag, den er von der berichtenden Zeitung übernommen hatte.

Die Dame ließ den Antragsgegner wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts (Intimsphäre) abmahnen, woraufhin der Antragsgegner zwar den Beitrag entfernte, jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab. Daraufhin beantragte die Dame eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht erließ die einstweilige Verfügung. Der Antragsgegner legte Widerspruch ein und berief sich auf §§ 8, 10 TMG. Er habe als Client des RSS-Feeds lediglich fremde Inhalte verbreitet und auf diese keinen Einfluss gehabt.


Landgericht Berlin
Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung auf Basis der §§ 823, 1004 BGB bestätigt, den Seitenbetreiber also insbesondere zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht ging zum einen davon aus, dass der betreffende Beitrag das Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin (Verfügungsbeklagten) tatsächlich verletzte.

Zum anderen hafte der Antragsgegner – verschuldensunabhängig – als Störer, denn er habe sich die Inhalte zueigen gemacht, indem er den Teaser selbst einfügte. Das Landgericht spricht von „Herr des Angebots“. Der auf seinen Internetseiten vorgehaltene Vorbehalt Haftungsausschlusses (Disclaimer) helfe dem Seitenbetreiber nicht.

Anders als der Betreiber eines Diskussionsforums genieße der Antragsgegner hier keine Privilegierung, denn seine Rolle lag hier nicht in der bloßen technischen Verbreitung fremder Äußerungen. Vielmehr habe der Antragsgegner aufgrund der Zueigenmachung habe Überprüfungspflicht gehabt und es sei es ihm möglich gewesen, die rechtswidrige Weiterverbreitung zu verhindern.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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