BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit ein Unternehmen für das Verhalten seiner Affiliates (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die rechtswidrige Verwendung von Metatags und Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen.

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Rose“ für insbesondere Fahrräder, Fahrradzubehör und Bekleidung; sie vertreibt ihre Waren u.a. über einen eigenen Online-Shop.
Auch die Beklagte vertreibt Fahrräder und Zubehör über einen eigenen Online-Shop. Zu dessen Bewerbung bedient sie sich sog. Affiliate-Werbepartner: diese Drittunternehmen betreiben Interseiten, die ganz gezielt optimiert werden, um in Suchmaschinen möglichst weit oben angezeigt zu werden. Auf diesen Internetseiten werden Werbeanzeigen für die Beklagte platziert, die auf den Online-Shop der Beklagten linken. Kommt über diese Werbung ein Kaufvertrag zustande, beteiligt die Beklagte den Affiliate-Werbepartner daran finanziell (Erfolgsprovision).

Im entschiedenen Fall verwendete der Affiliate-Werbepartner unberechtigt die Wortmarke „Rose“ sowohl in seinen Metatags („rose bike“), als auch in Überschriften („fahrrad rose bike wear“ bzw. „bike online shop fahrrad rose“). Wohl auf Abmahnung der Klägerin entfernte der Affiliate-Werbepartner den betreffenden Metatag sowie die Überschriften und gab eine Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin verlangt Unterlassung jedoch nicht nur von dem Affiliate-Werbepartner der Beklagten, sondern auch von der Beklagten selbst nach §14 Abs.7 MarkenG, denn die Beklagte hafte für die Markenverletzungen ihrer Affiliates.

Die Klägerin obsiegte in den ersten beiden Instanzen, der Bundesgerichtshof verwies die Sache jedoch an das OLG Köln zurück zur Feststellung weiterer Tatsachen.


Bundesgerichtshof
(amtliche Leitsätze)
Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06

1. Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des Textes angegebenen, über einen elektronischen Verweis (Link) zu erreichenden Internetadresse. Macht dieser geltend, er benutze den betreffenden Begriff auf seiner Internetseite nur in einer beschreibenden Bedeutung, trägt er hinsichtlich der dafür maßgeblichen konkreten Umstände die sekundäre Darlegungslast.

2. Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von §14 VII MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Die Haftung nach § 14 VII MarkenG beschränkt sich dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website, wenn nur über diese Website getätigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte noch anderweitig für ihn tätig wird.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.