BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden.

Der Beklagte Ehemann hat einen eBay-Account, über den ein „SSSuper … Tolle[s] … Halzband (Cartier Art)“ – in eben dieser Rechtschreibung- angeboten wurde. In der Artikelbeschreibung hieß es u.a. „Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus„. Die Firma Cartier (als Markeninhaberin) sowie ein Schmuckhändler (als Gestalterin von Schmuck) nahmen den Ehemann als Inhaber des Verkäufer-Accounts wegen Markenverletzung bzw. Urheberrechtsverletzung und jeweils wettbewerbsrechtlichem Verstoß in Anspruch; offenbar insbesondere auf Unterlassung und Schadenersatz.

Der Account-Inhaber bestritt seine Verantwortlichkeit, denn nicht er, sondern seine Ehefrau habe das Schmuckstück ohne sein Wissen bei eBay eingestellt. Die Zugangsdaten des Accounts habe er ohne weitere Sicherung in seinem Schreibtisch aufbewahrt.

Bundesgerichtshof Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Amtlicher Leitsatz

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.

Anmerkung

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis ausgeführt, dass eine umfassende Haftung des Ehemannes in Betracht komme allein aufgrund des Umstandes, dass er seine Zugangsdaten nicht gegen Fremdzugriff gesichert habe. Die unzureichende Sicherung der Zugangsdaten habe Unklarheit darüber geschaffen, wer im konkreten Fall als Anbieter gehandelt habe und für Vertrags- und/oder Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden könne. Von der Benutzung der Zugangsdaten gehe eine Indentifikationsfunktion aus, die eine generelle Pflicht des Account-Inhabers auslöse, die Zugangsdaten so unter Verschluss zu halten, dass niemand Kenntnis erlange. Die Haftung des Account-Inhabers greife – anders als bei der Störerhaftung – nicht erst ein durch eine mangelnde Überwachung der Ehefrau oder gar Duldung ihrer Verkaufaktivitäten. Vielmehr sei dem Account-Inhaber bereits die erste Rechtsverletzung, die auf die unzureichende Sicherung zurückzuführen sei, als eigenes täterschaftliches Handeln zuzurechnen. Das für einen Schadenersatzanspruch erforderliche Verschulden werde im Regelfall allerdings nur vorliegen, wenn der Account-Inhaber zumindest damit habe rechnen müssen, dass seine Ehefrau die Zugangsdaten zu dem rechtsverletzenden Handeln verwenden werde.

Andere Zurechnungstatbestände lehnte der BGH vorliegend ab. Mangels (nachweislichen) Vorsatzes in das Handeln seiner Frau und dessen Rechtswidrigkeit sei der Ehemann nicht verantwortlich als  Mittäter oder Teilnehmer einer von seiner Ehefrau etwaig begangenen Rechtsverletzung. Auch eine Unternehmerhaftung nach §100 UrhG aF, §14 Abs.7 MarkenG und §8 Abs.2 UWG scheide aus, da die Rechtsverletzung nach dem Gesetzeswortlaut dazu „in einem Unternehmen“ oder „in einem geschäftlichen Betrieb“ des Account-Inhabers hätte vorgenommen werden müssen. Es gebe allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erträge aus dem Verkauf dem Ehemann hätten zugute kommen sollen.

Weiters führt der BGH aus zu der Frage, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorgelegen habe. Offenbar können sowohl Privatverkäufe auf einem an sich geschäftlichen Account als geschäftlich gelten wie auch geschäftliche Verkäufe auf einen eigentlich privat unterhaltenen Account:

Stellt sich die eigene Verkaufstätigkeit seiner Ehefrau über das eBay-Mitgliedskonto des Beklagten als ein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar, handelte folglich auch der Beklagte hinsichtlich des in Rede stehenden konkreten Verletzungsgeschehens im geschäftlichen Verkehr. Da ihm das Handeln seiner Ehefrau nach den o.g. Grundsätzen als eigenes zugerechnet wird, könnte er sich nicht darauf berufen, dass die betreffende Verhaltensweise seiner Ehefrau in seiner Person ein Handeln im privaten Bereich dargestellt hätte. Ein Handeln des Beklagten im geschäftlichen Handeln liegt ferner auch dann vor, wenn seine Ehefrau zwar für sich gesehen privat gehandelt hat, sich deren Verhalten dem Verkehr aber als nicht unterscheidbarer Teil eines geschäftlichen Handelns des Beklagten darstellte.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.