OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Urheberrecht, UWG allgemein

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die (ohne sein Wissen) seinen Anschluss benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen  (FileSharing).

Im konkreten Fall lebten im Haushalt der Anschlussinhaberin noch ihr Ehemann und fünf minderjährige Kinder. Zwei zehn- und dreizehnjährigen Jungen habe die Anschlussinhaberin ausdrücklich verboten, an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen; kontrolliert habe sie dies mangels hinreichender PC-Kenntnisse jedoch nicht.
Als von dem Anschluss aus FileSharing betrieben wurde, der indivduelle Täter aber nicht bekannt war, gingen vier Unternehmen der Musikbranche aufgrund §19a UrhG gegen die Anschlussinhaberin vor wegen 964 zum Download angebotenen Musikstücken (mp3). Die Anschlussinhaberin gab auf vorgerichtliche anwaltliche Abmahnung offenbar eine Unterlassungserklärung ab, zahlte jedoch die Abmahnkosten nicht, so dass die Musikindustrie auf Ersatz der Abmahnkosten klagte. Im Prozess stellte sich die Frage, ob die Anschlussinhaberin im Hinblick auf die von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen als Störer zu haften habe (Störerhaftung des Anschlussinhabers).


OLG Köln
Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Anspruch auf Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten im vorliegenden Fall stattgegenen, die Haftung des Anschlussinhabers also bejaht.
In erster Instanz (Landgericht Köln) wurde die Anschlussinhaberin verurteilt zu Abmahnkosten von EUR 5.832,40 (Gegenstandswert: EUR 400.000). Das OLG Köln sah den Gegenstandswert bei lediglich EUR 200.000 (4x EUR 50.000 pro Klägerin), so dass es den Anspruch auf EUR 2.380,00 herabgesetzt wurde. Eine Forderung auf Schadenersatz neben den entstandenen Rechtsanwaltskosten, also etwa eine analoge Lizenz mit Verletzerzuschlag, war offenbar nicht Gegenstand des Rechtsstreits und wurde scheinbar nicht geltend gemacht.

Die Urteilsbegründung zeigt jedoch keine konkrete Ansicht zu den etwaigen Überwachungspflichten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Strörerhaftung. Das Urteil ist vielmehr über die sogenannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers begründet: Da sich die Beklagte nicht hinreichend zu der Frage geäußert habe, wie es denn zu den Urheberrechtsverletzungen gekommen sein mag, wenn denn nicht durch sie selbst, habe sie sich als verantwortliche Störerin behandeln zu lassen.


Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Die Beklagte hat nach ihrem Vortrag nicht selbst den Download angeboten. Inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Während das LG Hamburg es für notwendig hält, Benutzerkonten einzurichten oder eine Firewall zu installieren, hat das OLG Frankfurt am Main eine Überwachungspflicht verneint, solange nicht konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen gerade durch eines der Familienmitglieder vorliegen.

Welcher dieser Meinungen zu folgen ist, kann im vorliegenden Verfahren offenbleiben. Den in Anspruch genommenen Anschlussinhaber trifft nämlich eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis den Verstoß über den betreffenden Anschluss begangen haben kann. Dem ist die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen. Sie hat zunächst – was die eigene Person betrifft – vorgetragen, Schutzkriterien wie Firewall oder Benutzerkonten seien ihr bis heute unbekannt. Zu der Frage, ob ihr Ehemann den Anschluss benutzt hat, hat sie sich in beiden Instanzen vollständig ausgeschwiegen; darauf hat der Senat schon in der Berufungsverhandlung hingewiesen. Es bleibt daher offen, ob sie – was bei der großen Zahl der zum Download angebotenen 984 Musik-Dateien mit vielfach älteren Titeln nicht völlig fern liegt – in rechtlich eine Eigenhaftung begründender Weise die Augen davor geschlossen hat, dass ihr Ehemann Urheberrechtsverstöße über ihren Anschluss beging. Die Bekl. hat angegeben, dass in ihrem Haushalt neben ihrem Ehemann noch fünf Kinder leben, die zum Tatzeitpunkt 13, 10, 7, 4 und 1 ½ Jahre alt gewesen seien. Welche Kinder den Anschluss genutzt haben, hat sie nicht gesagt. Angesichts dieses insgesamt unzureichenden Vortrags ist von der Verantwortlichkeit der Beklagten für die beanstandeten Rechtsverletzungen auszugehen.

Nur hilfsweise merkt der Senat an, dass ihr Vortrag auch nicht erkennen lässt, dass sie ggü. ihren Kindern den gebotenen Kontrollpflichten entsprochen hat. Danach hat sie „im Rahmen ihrer Erziehung gemeinsam mit ihrem Mann ihre Kinder immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass keine Inhalte aus dem Internet downgeloaded werden dürfen” und dass keine „Tauschbörsen benutzt” werden dürfen. Zwei der Kinder der Beklagten waren damals 10 und 13 Jahre alt, zumindest bei diesen ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie – wie es schon im Jahre 2005 in dieser Altersgruppe üblich war – in der Lage waren, mit dem Computer umzugehen und im Internet zu surfen, sowie dessen Angebote zu nutzen. Das bloße gegenüber zwei Jungen im Alter von 10 und 13 Jahren ausgesprochene Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, genügte zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht. Die Beklagte hatte nach ihrem Vortrag selbst von Computern wenig Kenntnisse und benutzte den PC, der gegen ihren anfänglichen Widerstand auf Betreiben der Schule der Kinder angeschafft worden war, kaum. Die beiden ältesten Kinder konnten danach davon ausgehen, dass von Seiten der Beklagte nicht die Gefahr von Kontrollen drohte, weil sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte. Die Kinder mussten deswegen auch die Entdeckung ihrer Teilnahme an Tauschbörsen nicht befürchten. Damit stellte sich das elterliche Verbot als nicht von Sanktionen bedroht dar und die Kinder konnten unbeschränkt über den PC und den Internetzugang verfügen. Für eine derartige Sanktion ist der Senat nicht der Ansicht, dass Belehrungs- und Kontrollpflichten der Eltern erst einsetzen, wenn sie zuvor konkret über von ihren Kindern begangene Rechtsverletzungen unterrichtet worden sind.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.