EuGH: Generelles Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG europarechtswidrig (Millionen-Chance), Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08

Das Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, ob die Regelung in §4 Nr.6 UWG in ihrer generellen Form gegen europäisches Recht verstößt. Die bisherige deutsche Regelung lautet:

Unlauter handelt insbesondere, wer […] die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden […]

Eine deutsche Supermarktkette lässt ihre Kunden Punkte sammeln, die je nach Einkaufswert gutgeschrieben werden und  gegen Sachwerte eingetauscht werden können. Unter anderem konnte für 20 gesammelte Punkte „kostenlos“ an einem Lotteriegewinnspiel des Deutschen Lottoblocks teilgenommen werden. Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen das sogenannte Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG, denn aufgrund der Konstruktion können an dem Gewinnspiel nur zahlende Kunden kostenlos teilnehmen – nur bei Kauf gibt es Punkte.

In den ersten beiden Instanzen wurde die Supermarktkette wegen Wettbewerbsverstoßes verturteilt, der Bundesgerichtshof (BGH) als dritten Instanz legte dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung die Frage vor, ob die deutsche Regelung mit europäischem Recht vereinbar sei, insbesondere mit der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Nr. 2005/29/EG (Beschluss v. 05.06.2008, GZ I ZR 4/06).

Europäischer Gerichtshof Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung in ihrer generellen Form europarechtswidrig sei. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Nr. 2005/29/EG diene der europäischen Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.

Die Richtlinie beabsichtige nach Ansicht des EuGH nicht etwa die Schaffung von Mindeststandards, so dass jeder Staat strengere Bestimmungen erlassen könne. Vielmehr gewollt seine eine Rechtsvereinheitlichung, also dass in allen Mitgliedstaaten gleiche Maßstäbe gelten sollen.

Die Richtlinie Nr. 2005/29/EG enthält eine Anlage I mit einer Auflistung solcher Geschäftspraktiken, die ohne weitere Prüfung stets als unlauter gelten. Ein Verbot der Gewinnspielkopplung ist in Anlage I der Richtlinie nicht enthalten, so dass nach der Richtlinie eine unlautere Geschäftspraxis erst unter weiteren Voraussetzungen vorliegen könne, insbesondere bei Eignung, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Nach der deutschen Regelung gilt die Gewinnspielkoppelung per se als unlauter. Diese Regelung ist strenger als die Richtlinie und gehe damit unzulässig über die Harmonisierungsrichtlinie hinaus.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.