OLG Köln: Gewinnmitteilung über EUR 13.340 muss ausgezahlt werden, Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Gewinnspielrecht, UWG allgemein

Eine altbekannte Abzocke: Insbesondere per Brief oder automatischer Telefonansage melden sich dubiose Unternehmen (vorwiegend aus dem europäischen Ausland) und berichten, der Empfänger bzw. Anschlussinhaber habe an einem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen.

Um den Gewinn (Neuwagen, hohe Geldsumme) zu erhalten, müsse er schleunigst abgerufen werden: über eine kostenpflichtige Telefonnummer oder durch die postalische Einsendung angeblicher Gewinnmarken auf einer Warenbestellung.

Gewinne werden (natürlich) nicht ausgezahlt, sondern der Anbieter („Sender“) beruft sich oftmals auf sein Kleingedrucktes, dass der Gewinn doch nicht sicher sei, sondern z.B. nur die Teilnahme an einer anderen Verlosung.

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Zur Abeschreckung gegen solche Geschäftspraktiken hat der deutsche Gesetzgeber eine eigene Vorschrift geschaffen:

§661a BGB – Gewinnzusagen

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Bereits in 2006 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass der Verbraucher solche Abzockfirmen aus dem europäischen Ausland auch in seinem Heimatland verklagen kann (EuGH, Urteil v. 14.05.2009, GZ C-180/06). So können auch deutsche Verbraucher gemäß Art.15 Abs.1 lit.c, Art.16 Abs.1 EuGVO an seinem deutschen Wohnsitz klagen, um Ansprüche nach §661a BGB durchzusetzen, also die Auszahlung bzw. Lieferung des zugesagten Gewinns.

Weiters dürften die hier dargestellten Praktiken in mehrfacher Hinsicht wettbewerbswidrig sein. Besagte automatische Anrufe mit dem Zweck, den Verbraucher zum Anruf auf kostenpflichtigen Rufnummern zu bewegen, verschleiern den Werbecharakter des Anrufs (§4 Nr.3 UWG) und mögen den Tatbestand einer unzumutbaren Belästigung erfüllen (§7 Abs.2 Nr.3 UWG). Der Warenabsatz mit undurchsichtigen Gewinnspielbedingungen mag unter §4 Nr.4,5 UWG fallen.

Denkbar erscheint auch eine Strafverfolgung wegen Betrugs.

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Ein luxemburgisches Unternehmen versandte einen Warenkatalog mit einer

Offiziellen Gewinnmitteilung: Und nun halten Sie sich fest, Herr W., das Unglaubliche ist wahr geworden: Die NGA Nationale Glücks-Agentur hat uns mitgeteilt, dass auf Ihre persönliche Losnummer ein Gewinn in Höhe von 13.400 Euro entfallen ist.

Zum Abruf des Gewinns war die Gewinnzusage auszufüllen, eine Losmarke aufzukleben und zusammen mit einer Warenbestellung an ein Postfach in Selfkant zu senden. Der Verbraucher erhielt eine Warensendung, jedoch keinen Gewinn. Daher klagte er vor dem Landgericht Aachen. Das beklagten Unternehmen aus Luxemburg wandte ein, dass es für den Gewinn noch weiterer Voraussetzungen bedurft habe. Der Kläger sei nur als „Gewinnkandidat“ angeschrieben worden und habe lediglich die Möglichkeit auf einen Gewinn erhalten.

Das Landgericht Aachen verurteilte nach §661a BGB zur Zahlung der ausgelobten Summe (Urteil v. 28.10.2009, GZ 11 O 417/08), der Luxemburger legte Berufung ein zum Oberlandesgericht Köln.


OLG Köln
Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10

Das OLG Köln kündigte an, die Sichtweise des LG Aachen bestätigen und die Berufung zurückweisen zu wollen. Die Beklagte nahm die Berufung daraufhin zurück, so dass das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig wurde.

Es komme bei der Auslegung, ob es sich um eine Gewinnzusage nach §661a BGB oder nur die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel handelt, auf den objektiven Empfängerhorizont und auch die äußere Gestaltung ankomme. Mit anderen Worten sei Kleingedrucktes im entschiedenen Fall nicht geeignet gewesen, den durch plakative Aussagen hervorgerufenen Eindruck zu überwinden, dass der Kläger bereits gewonnen habe und den Gewinn nur noch abrufen müsse. So habe der Kläger das vorliegend versandte Schreiben verstehen dürfen.


Auszug aus Beschluss

Der Senat teilt […] die Auffassung des Landgerichts, dass die dem Kläger von der Beklagten im Dezember 2007 übermittelten Unterlagen (im Folgenden auch nur „Mitteilung“ oder „Zusendung“ genannt) eine Gewinnzusage im Sinne des §661a BGB darstellen und die Beklagte daher verpflichtet ist, den zugesagten Gewinn in Höhe von EUR 13.340,00 an den Kläger auszuzahlen. Das Landgericht hat bei der Frage, ob die Zusendung eines Unternehmens an einen Verbraucher als Gewinnzusage oder vergleichbare Mitteilung im Sinne des §661a BGB aufzufassen ist, zutreffend nicht nur auf deren Inhalt, sondern auch auf die äußere Gestaltung abgestellt. Danach kann es aus den Gründen, die das Landgericht bereits genannt hat und die der Senat ausdrücklich als richtig in Bezug nimmt, keinem Zweifel unterliegen, dass die Beklagte bei dem Empfänger ihrer Mitteilung und damit dem Kläger aus objektivierter Empfängersicht den Eindruck eines Preisgewinns erweckt hat. Wenn es in der Zusendung dominant hervorgehoben heißt, der Kläger solle sich festhalten, das Unglaubliche sei wahr geworden, die O., O. Glücks-Agentur, habe den Versender darüber informiert, dass auf die persönliche Los-Nummer … des Klägers ein Gewinn in Höhe von EUR 13.340,00 entfallen sei, zum Gewinnabruf solle der Kläger seine persönliche Los-Marke abziehen und auf die ausgefüllte Auszahlungs-Urkunde aufkleben, kann die als „Offizielle Gewinn-Mitteilung“ bezeichnete Mitteilung der Beklagten dem maßgeblichen Gesamteindruck nach ohne weiteres so verstanden werden, der Empfänger der Sendung habe diese EUR 13.340,00 bereits gewonnen, er müsse den Gewinn nur noch abrufen. Der Senat nimmt die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts ausdrücklich als richtig in Bezug und stellt mit ihm als Teil der von der Zusendung der Beklagten potentiell angesprochenen Verkehrskreise fest, dass die Mitteilung der Beklagten im vorbeschriebenen Sinne geeignet war, bei dem Empfänger den Eindruck zu erwecken, er habe einen Preis in Höhe von EUR 13.340,00 gewonnen.

Die Behauptung der Beklagten, das Landgericht habe ihren Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen (und auch nicht in Erwägung gezogen), trifft nicht zu. Es hat vielmehr zutreffend ausgeführt, dass Sätze wie „Ich anerkenne die von mir gelesenen Bargeldvergabe-/Teilnahmebedingungen“ oder „Diese Mitteilung wird gültig, wenn ihre persönliche Los-Nummer identisch mit der gewinnenden Los-Nummer ist“ oder andere nichtssagende und überdies zum Teil im Fließtext versteckte Allgemeinplätze nicht geeignet sind, dem zuvor aufgrund der optischen und inhaltlichen Gestaltung der Sendung der Beklagten vermittelten Eindruck, es handele sich um eine Gewinnmitteilung, entgegenzuwirken. Dem schließt sich der Senat ebenfalls vollumfänglich an. Er misst dem Rechtsmittel der Beklagten deshalb Erfolgsaussichten nicht bei und beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, falls sie nicht zurückgenommen wird. Er gibt der Beklagten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme, und zwar binnen 2 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.