OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfung bei Abo-Fallen, Urteil v. 20.05.2010, GZ 6 U 33/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in zweiter Instanz zum Gewinnabschöpfungsanspruch gegen einen Betreiber von Internet-Abo-Fallen entschieden.

Der beklagte Anbieter sogenannter Abo-Fallen / Internet-Fallen warb auf seinen Internetseiten blickfangartig mit der Aussage „heute gratis!„. Erst weiter unten war kleiner gedruckt erläutert, dass der Nutzer durch die Anmeldung eine „Gratis Testzeit“ freischalte, die sich nach Ablauf desselben Tages in einen 24montigen Vertrag zu EUR 7,00 pro Monat umwandle.

Ein nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zugelassener Verband sah hierin einen Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung nach §§ 3,5 UWG und erhob Stufenklage, denn das Gesetz sieht in §10 UWG unter bestimmten Voraussetzungen eine Möglichkeit, die über vorsätzliche Wettbewerbsverstöße erzielten Gewinne zugunsten des Staatshaushalts einzuziehen. Die Stufenklage richtet sich zunächst auf Auskunft über die Höhe der Gewinne und sodann auf deren Abführung an den Bundeshaushalt. Die Klage richtet sich nicht nur gegen die die Portale betreibende Gesellschaft, sondern auch gegen deren Gesellschafter persönlich.

Auszug aus §10 UWG nF – Gewinnabschöpfung (1) Wer vorsätzlich eine nach §3 oder §7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt und hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern einen Gewinn erzielt, kann von den gemäß §8 Abs.3 N.2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. (2) Auf den Gewinn sind die Leistungen anzurechnen, die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Soweit der Schuldner solche Leistungen erst nach Erfüllung des Anspruchs nach Abs.1 erbracht hat, erstattet die zuständige Stelle des Bundes dem Schuldner den abgeführten Gewinn in Höhe der nachgewiesenen Zahlungen zurück.

Die Klage war im wesentlichen erfolgreich in erster Instanz vor dem Landgericht (LG) Darmstadt, Teilurteil v. 13.01.2009, GZ 16 O 366/07. Im zweiter Instanz hat nun das OLG Frankfurt am Main entschieden.

OLG Frankfurt am Main Urteil v. 20.05.2010, GZ 6 U 33/09

Die Klage war auch in zweiter Instanz erfolgreich. Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung bestehe dem Grunde nach, denn die Beklagten hätten im Sinne von §10 UWG durch vorsätzliche Wettbewerbsverstöße einen Gewinn zu Lasten einer Vielzahl von Geschädigten erzielt. Der Marktauftritt habe die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistungen verschleiert und sei als irreführende Werbung nach §§ 3, 5 UWG zu werten.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.