LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07

Die Praxis zeigt relative viele Abmahnungen der Bildagentur Getty Images wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung von Fotos, insbesondere auf Internetseiten. Wie in vielen Fällen verwies der Seitenbetreiber auf seinen Webdesigner, der für die Bildauswahl verantwortlich gewesen sei.

Das Landgericht München I hat entschieden zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers, zur Höhe des Schadenersatzes und zur Frage des Verletzerzuschlags.

Rechtlicher Hintergrund: Lizenzanalogie

Im Falle von Urheberrechtsverletzungen ist anerkennt, dass der Berechtigte den ihm zustehenden Schadenersatz z.B. im Wege der sogenannten Lizenzanalogie berechnen und verlangen kann: er erhält den Betrag, der auf dem Markt für die konkrete Bildnutzung zu zahlen wäre. In Deutschland weithin anerkannt sind hierzu die Tarif-Empfehlungen der MFM (Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing). Die Tarif-Tabelle von Getty Image liegt allerdings deutlich über den MFM-Empfehlungen, so dass ich die Frage stellt, nach welcher Tabelle zu zahlen ist. Problematisch an der Tarif-Tabelle von Getty Images war weiters, dass der zu vergütende Mindestnutzungsdauer bei drei Jahren lag, also auch kurzzeitige Nutzungen immer die Gebühr für eine Nutzung über drei Jahre auslösten. Bei den Stadtplan-Abmahnungen (Falk etc.) wurde oftmals eingewandt, dass die vom Abmahner vorgelegten Tarif-Tabellen in der Praxis überhaupt keinen Ansatz fänden, quasi noch nie von einem Kunden regulär bezahlt worden seien.

Im konkreten Fall hatte Getty Images abgemahnt und der Abgemahnte erhob negative Feststellungsklage: das Gericht möge feststellen, dass Getty Images keine Ansprüche gegen ihn habe. Getty Image erhob sodann Widerklage auf Zahlung von Schadenersatz.

LG München I (Getty Images) Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07

Das LG München I hat den Betreiber der Website auf voller Linie als den urheberrechtlich relevanten und verantwortlichen Nutzer verurteilt zur Zahlung von EUR 10.460.

Das Landgericht hat Getty Images zum einen zugestanden, dass sich der zu leistende Schadenersatz bei Lizenzanalogie nicht nach den Empfehlungen der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) richtet, sondern dass Getty Images Ersatz nach seiner eigenen Tarif-Tabelle verlangen könne.

Zum anderen wurde Getty Images der sogenannte Verletzerzuschlag zugestanden: der Schadenersatz verdoppelt sich wegen unterlassener Urhebernennung.

Weiters merkt das LG München I an, dass der Betreiber der Internetseite vollen Regress nehmen könne bei seinem Webdesigner, der die Fotos ohne Rücksprache eingebaut habe.

Amtliche Leitsätze

Auch auf Lichtbildwerke und Lichtbilder von englischen und amerikanischen Fotografen ist das deutsche Urheberrecht anwendbar (§ 120 Abs.2 Nr.2 UrhG bzw. §121 Abs.4 UrhG, Art.5 Abs.1, Art.3 Abs.1 RBÜ [Revidierte Berner Übereinkunft]).

Die erforderliche Schöpfungshöhe für Lichtbildwerke nach §2 Abs.1 Nr.5 UrhG kann sich bereits durch die Wahl des Bildausschnittes und der perspektivischen Darstellung ergeben (hier: Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige „Control“-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unschärfe „verschwimmen“).

Der Geschädigte kann seinen Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen (hier: Pro Bild zwischen 450€ – 1100€).

Darüber hinaus steht dem Geschädigten ein Verletzerzuschlag von 100 Prozent bei fehlender Urheberbenennung zu. Auszüge aus den Entscheidungsgründen

[Getty Images] kann [den] Schadensersatzanspruch, wie geschehen, nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. […] Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebliche Sachlage gekannt hätten. […] Nach diesen Grundsätzen ist die Berechnung der angemessenen Vergütung nach den üblichen Tarifen, die der [Verletzer] bei Einholung einer Nutzungserlaubnis bei [Getty Images] zu entrichten gehabt hätte, nicht zu beanstanden. Ohne Erfolg macht der [Verletzer] geltend, es könne nicht auf den Standardzeitraum einer Nutzung der Fotografien von drei Jahren abgestellt werden, sondern der Berechnung könne nur die tatsächliche Nutzungsdauer von 27 Monaten zu Grunde gelegt werden.

Die Verwendung der sechs Fotografien auf der Homepage des [Verletzers] ohne die Nennung der Fotografen verletzt deren Rechte aus §13 S.2 UrhG. Den Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß §97 Abs.2 S.1,2 UrhG nF zu, der in Übereinstimmung mit der in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung mit einem 100%igen Zuschlag des üblichen Nutzungshonorars bemessen werden kann (§287 ZPO).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.