Einführung: Geschmacksmuster

Die Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend auf dem Gebiet des Geschmacksmusterrechts. Sowohl bei der Geschmacksmusteranmeldung, als auch bei der rechtlichen Auseinandersetzung über den Bestand und die Reichweite eines eingetragenen oder nicht eingetragenen Geschmacksmusters (Kennzeichenstreit).

1. Einführung


. a) Zweck

Das Geschmacksmuster soll die äußerliche Gestaltung Ihres Produkts (oder Teilen davon), Ihrer Verpackung oder Ihrer Werbematerialien schützen. Der Wettbewerb soll gezwungen werden, seine Produkte, Verpackungen und Werbemittel Ihren nicht nachzuahmen. Das Geschmacksmuster ist kein technisches Schutzrecht, sondern vielmehr ein Designschutz. Schutzfähig sind zweidimensionale wie dreidimensionale Designs, die Anmeldung und Eintragung erfolgt jedoch stets zweidimensional, ggf. durch perspektivische Darstellung. Das Geschmacksmuster ist allerdings ein nahezu ungeprüftes Recht. Die Eintragung ins Register dokumentiert lediglich einen eine formal ordnungsgemäße Anmeldung. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA, München) sichtet überdies auf Sittenverstöße (§3 Abs.1 Nr.3 GeschmMG) und die Verwendung solcher Zeichen, die im öffentlichen Interesse stehen (§3 Abs.1 Nr.3 GeschmMG). Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante) prüft auf ähnlicher Weise auf Verstöße gegen die Öffentliche Ordnung und die Guten Sitten (Art.9 GGV).

. b) Schutzvoraussetzungen

Die Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmusters sind Neuheit und Eigenart. Neuheit bedeutet eine Unterscheidung des gestalterischen Gesamteindrucks von vorbekannten Gestaltungen (Formenschatz) in nicht nur unwesentlichen Einzelheiten. Ähnlich wie beim Patent kann die verfrühte Offenbarung der Gestaltung zur Folge haben, dass das Design seine Schutzfähigkeit im geschmacksmusterrechtlichen Sinne verliert: dem Anmelder kann seine eigene Gestaltung als vorbekannt (nicht mehr neu) entgegen gehalten werden. Die Anforderungen an die Eigenart gelten als relativ niedrig. Während früher ein Mindestmaß an Gestaltungshöhe gefordert wurde, genügt es heute, wenn sich der Gesamteindruck im Auge des informierten Benutzers vom Gesamteindruck vorbekannter Muster unterscheidet und sich vom vorbekannten Formenschaft abhebt, wobei auch die Gestaltungsfreiheit des Gestalters eine Rolle spielt. Weiters darf das Muster keine der gesetzlichen Ausschlusstatbestände erfüllen. Insbesondere darf die Gestaltung nicht ausschließlich durch die technische Funktion bedingt sein; Must-Fit-Teile (Zubehörgeschäft); Öffentliche Ordnung & Gute Sitten; Kollision mit Zeichen im öffentlichen Interesse.

2. Geschmacksmusteranmeldung


Deutsches eingetragenes Geschmacksmuster nach §11 GeschmMG

Eingetragenes Europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art.1 Abs.2b GGV

Nicht eingetragenes Europ. Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Art.1 Abs.2a GGV

Internationales Geschmacksmuster nach Haager Musterabkommen

Benelux – Geschmacksmuster nach Benelux-Geschmacksmustergesetz

Afrikanisches Geschmacksmuster nach Vereinbarung von Libreville

. a) Geografischer Schutzumfang

Die Anmeldung kann national (Deutsches Geschmacksmuster) oder europäisch (Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster) erfolgen.  Wie auch bei der Marke, hat ein deutsches Geschmacksmuster Geltung in der Bundesrepublik Deutschland und ein europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster per se in der gesamten Europäischen Union. Das deutsche Geschmacksmuster im Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) geregelt, das europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV).

. b) Internationale Erstreckung

Ein so geschaffenes Stammrecht kann über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf) aufgrund des Haager Musterabkommens (Haager Fassung, Londoner Fassung, Genfer Fassung) nahezu weltweit auf eine Vielzahl weiterer Staaten ausgeweitet werden (internationale Erstreckung).

. c) Besondere Gebiete

Ähnlich wie beim europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gibt es weitere Abkommen, die einen einheitlichen Schutz für das Gebiet mehrerer Staaten ermöglich. Zu nennen sind:

Benelux-Geschmacksmuster nach dem Benelux-Geschmacksmustergesetz in Belgien, Niederlande und Luxemburg

Afrikanisches Geschmacksmuster nach der Vereinbarung von Libreville mit Schutz in den afrikanischen Mitgliedstaaten der OAPI (Ogranisation Africaine de la Propriété Intellectuelle) 

. d) Geschmacksmusterschutz ohne Eintragung

Nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung erhält auch das nicht eingetragene Geschmacksmuster einen gewissen Schutz.

3. Verletzungsfall


Wie bei der Marke, hat der Berechtigte gegen einen Verletzer Anspruch auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung bzw. Schadenersatz.

Die gängigen Instrumentarien für das aktive Vorgehen gegen einen Verletzer sind die Abmahnung / Schutzrechtsverwarnung, die einstweilige Verfügung und ggf. das Hauptsacheverfahren, wenn und soweit es sich nicht durch Abschlussabmahnung und Abschlusserklärung vermeiden lässt. Ist die Berechtigung des vermeintlichen Verletzers ungewiss, ist der vorsichtigere Weg zunächst die Anfrage.  Sie mag sich z.B. bei unklarer Unternehmenshistorie des Gegners anbieten.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.