Einführung: Geografische Herkunftsangabe / Ursprungsangabe / Geografische Angabe

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Geogr. Herkunftsangabe

Die Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend auf dem Gebiet der Geografischen Herkunftsangabe, der Ursprungsangabe und der Geografischen Angabe. In erster Linie ist dies eine wettbewerbsrechtliche Beratung und Vertretung in Fällen der unberechtigten Verwendung.

Weiters vertritt die Kanzlei auch den Antragsteller bei der Eintragung einer neuen Ursprungsangabe bzw. Geografischen Angabe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München) oder bei einer Änderung der Spezifikation einer bereits eingetragenene Angabe.


1. Einführung, Schutzvoraussetzungen


Die Geografische Herkunftsangabe sowie die Geografische Angabe bzw. Ursprungsangabe sind in Deutschland maßgeblich im Markengesetz geregelt. Daneben gibt es diverse bilaterale und multilaterale Abkommen über die wechselseitige Anerkennung, z.B. das Madrider Herkunftsabkommen (MHA).

Maßgeblich für die Eintragungs-/Schutzfähigkeit ist im wesentlichen die Frage, ob der Verkehr mit der Angabe den Ursprungsort des Produktes verbindet (z.B. kleine „Nürnberger Rostbratwurst“ geschützt) oder nur eine Produktgattung annimmt (z.B. „Münchner Weißwurst“ nicht als nur Münchner Spezialität anerkannt). Wandelt sich die Verkehrsauffassung, kann der Schutz nach §§126 MarkenG verloren gehen oder bei neuer Wandlung wieder aufleben.
Als „Champagner“ gekennzeichneter Schaumwein in Flaschengärung muss aus dem Weinanbaugebiet der französischen Champagne stammen, ansonsten wird diese Herstellungsmethode üblicherweise als „Flaschengärung“ bezeichnet und nicht etwa – wie früher – mit „méthode champenoise„, denn bereits die Formulierung „champenoise“ mag die hier zugrundeliegende Angabe verletzen.


2. Geografische Herkunftsangabe nach §§126 ff. MarkenG


Die §§126 ff. MarkenG befassen sich mit der nicht eingetragenen Geografischen Herkunftsangabe in Abgrenzung zur bloßen Gattungsbezeichnung. Die Geografische Herkunftsangabe ist ein nicht eingetragenes Recht.


§126 MarkenG
– Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen:

(1) Geographische Herkunftsangaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

(2) Dem Schutz als geographische Herkunftsangaben sind solche Namen, Angaben oder Zeichen im Sinne des Absatzes 1 nicht zugänglich, bei denen es sich um Gattungsbezeichnungen handelt. Als Gattungsbezeichnungen sind solche Bezeichnungen anzusehen, die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft im Sinne des Absatzes 1 enthalten oder von einer solchen Angabe abgeleitet sind, die jedoch ihre ursprüngliche Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren oder Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen.

Man unterscheidet unmittelbare geografische Herkunftsangabe, mittelbare geografische Herkunftsangabe und qualifizierte Herkunftsangabe.
Ob die Regelungen der §§126 ff. MarkenG neben den  Europäischen Verordnung noch Bestand haben, war/ist im einzelnen umstritten.

Zwar zählt die Geografische Herkunftsangabe zu den gewerblichen Schutzrechten, sie lautet jedoch auf keinen individuellen Inhaber und ist nicht lizenzierbar, sondern entfaltet eher einen wettbewerbsrechtlichen Schutz für alle Berechtigten. Die Eintragung als Geografische Herkunftsangabe stellt klar, unter welchen tatsächlichen Umständen ein Hersteller die Herkunftsangabe verwenden darf und wer nicht. So kann gegen eine rechtswidrige Verwendung nicht nur ein berechtigter Verwender (str.) oder Verband vorgehen, sondern auch ein Wettbewerber, der die Herkunftsangabe ebenfalls nicht verwenden darf.


3. Ursprungsangabe / Geografische Angabe nach §§130 ff. MarkenG


Die §§130 ff. MarkenG regeln die eingetragene Ursprungsangabe und die Geografische Angabe auf Basis der Verordnung/VO (EWG) Nr. 510/2006.  Deutsche Schutzanträge werden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München) eingereicht, das in einem ersten Schritt die Schutzvoraussetzungen prüft. In einem zweiten Schritt prüft die EU-Kommission und trägt gegebenenfalls ein. Der Schutz entsteht durch Eintragung in das Register.


§130 Abs.1 MarkenG
– Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch vor dem Patentamt:

Anträge auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 7 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) in ihrer jeweils geltenden Fassung geführt wird, sind beim Patentamt einzureichen.


Art. 2 Abs.1 VO 510/2006
– Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben:

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

a) „Ursprungsbezeichnung“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,

das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt,

das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und

das in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und hergestellt wurde;

b) „geografische Angabe“ den Namen einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,

das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land stammt und

bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft aus diesem geografischen Ursprung ergibt und

das in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt und/oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.

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Antragsteller soll idR eine Vereinigung sein, die sich aus Erzeugern und/oder Verarbeitern des betreffenden Erzeugnisses zusammengeschlossen haben. Antragsberechtigt kann jedoch auch ein einzelnes Unternehmen sein, das die betreffende geografische Lage alleine nutzt (Vittel – BPatG GRUR Int. 1992, 62).

Grundsätzlich entsteht der Schutz durch die Eintragung, doch können falsche Angaben über die regionale Herkunft eines Produktes nach allgemeinem Wettbewerbsrecht schnell einen Verstoß darstellen (irreführende Werbung), wenngleich die Anwendbarkeit des UWG bei Angaben im Sinne der VO 510/2006 umstritten ist.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.