OLG Koblenz: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 02.05.2008, GZ 4 U 452/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Einstweilige Verfügung, Presserecht

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist „vollzieht“, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung.


OLG Koblenz
Beschluss v. 02.05.2008, GZ 4 U 452/08

Das OLG Koblenz ist der Ansicht, dass zur Vollziehung einer Gegendarstellungsverfügung deren Zustellung nicht genüge. Vielmehr bedürfe es innerhalb der Vollziehungsfrist des §929 Abs.2 ZPO zusätzlich einer Ernsthaftigskeitsbekundung des Gläubigers, etwa durch Beantragung von Zwangsgeld oder Zwangshaft gemäß §888 ZPO.

Gegenmeinung
OLG München, Beschluss v. 06.10.2006, GZ 18 W 2365/06

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.