BGH: Zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlung bei Bargeldausschluss AGB-widrig (Ryanair), Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Preisgestaltung des Billigfliegers Ryanair Ltd. entschieden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Beförderungsbedingungen (AGB) von Ryanair sahen zum einen vor, dass eine Barzahlung nicht möglich sei. Zahlung mit Kreditkarte sollte pro Fluggast und einfachen Flug EUR 4,00 kosten, bei Zahlung mit Zahlungskarte EUR 1,50. Nur bei Zahlung mit einer VISA Electron-Karte fielen keine Gebühren an.

Auszüge aus den Ryanair-AGB

Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. […]

Kreditkartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug:4,00 € Zahlungskartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €

Das Landgericht (LG) Berlin hatte in erster Instanz die Barzahlungsklausel (keine Annahme von Bargeld) als unzulässig betrachtet, die Erhebung von Gebühren auf Kartenzahlung indes als wirksam (Urteil v. 05.11.2008, GZ 4 O 290/08). Das Kammergericht Berlin (KG) entschied genau anders herum: Barzahlungsklausel wirksam aber Gebühren auf Kartenzahlung außer bei VISA Electron unwirksam (Urteil v. 30.04.2009, GZ 23 U 243/08).

Bundesgerichtshof Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt.

Die Möglichkeit zur Barzahlung durfte Ryanair nach Ansicht des BGH ausschließen, denn hierin liege ein nachvollziehbares Rationalisierungsinteresse in Anbetracht des Umstandes, dass Ryanair den Großteil seiner Tickets im Fernabsatz vertreibe.

Der Kunde müsse allerdings angemessene Möglichkeiten haben, den Flugpreis ohne Zusatzkosten zu zahlen, denn die bloße Entgegennahme des Flugpreises sei keine zu vergütende Leistung von Ryanair, sondern eine Obliegenheit aus dem Reisevertrag. Mit anderen Worten müsse der Fluggast nicht auch noch dafür bezahlen, dass Rynanair sein Geld auch bitte annehme. Für die Entgegennahme des Flugpreises zusätzliches Geld zu verlangen, sei mit wesentlichen Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches unvereinbar im Sinne von §307 Abs.2 Nr.1 BGB. Die Beschränkung einer kostenlosen Zahlungsmöglichkeit auf die VISA Electron-Karte sei nicht ausreichend. Somit stelle diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung nach §307 Abs.1 BGB, sei daher unwirksam.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.