Geänderte Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) tritt in Kraft

In Deutschland ist die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug geändert worden und sieht für Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure (Einführer) und Händler diverse Pflichten vor, die auch unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten zu beachten sein können.

Die Verordnung setzt über §3 Abs.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) die beiden europäischen Richtlinien 88/378/EWG und 2009/48/EWG um. Betroffen sind unter anderem Aktivitätsspielzeug, Brettspiele für den Geruchssinn, chemisches Spielzeug, funktionelles Spielzeug, Kosmetikkoffer (für Parfüme, Seifen, Cremes, Shampoos, Badeschaum, Lippenglanzstifte, Lippenstifte, Makeup, Zahnpasta, Haarfestiger) und Wasserspielzeug.

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht erscheinen besonders die folgenden Informationspflichten relevant, da etwaige Verstöße hier weitaus leichter erkennbar sein dürften als Versäumnisse im Konformitätsbewertungsverfahren. Gerade soweit die Informationspflichten auch von (Online-)Händlern zu beachten sind, bietet sich der Abmahnszene ein weites Betätigungsfeld. Besonders hervorgehoben seien hier daher die für Händler geltenden Vorschriften der §§ 7 und 8 GPSGV:

§7 Pflichten der Händler

(1) Händler müssen die geltenden Anforderungen an die Vermarktung von Spielzeug mit der erforderlichen Sorgfalt berücksichtigen, wenn sie Spielzeug auf dem Markt bereitstellen.

(2) Bevor sie ein Spielzeug auf dem Markt bereitstellen, haben die Händler zu überprüfen, ob

1. das Spielzeug mit der erforderlichen Konformitätskennzeichnung versehen ist,

2. dem Spielzeug die erforderlichen Unterlagen sowie die Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und

3. der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von §4 Abs.1* und 2** sowie von §6 Abs.5 S.2*** erfüllt haben.

Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Spielzeug nicht mit den Anforderungen nach §10 dieser Verordnung und Anhang II der Richtlinie 2009/48/EG übereinstimmt, darf der Händler dieses Spielzeug erst auf dem Markt bereit stellen, nachdem es mit diesen Anforderungen in Übereinstimmung gebracht wurde. Wenn mit dem Spielzeug ein Risiko verbunden ist, hat der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die für den Händler zuständige Marktüberwachungsbehörde darüber zu unterrichten.

(3) Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Spielzeug nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses Spielzeugs mit diesen Anforderungen herzustellen, das Spielzeug erforderlichenfalls zurückzunehmen oder es zurückzurufen. §3 Abs.5 S.2 gilt entsprechend.

(4) Die Händler haben der zuständigen Marktüberwachungsbehörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen auszuhändigen, die für den Nachweis der Konformität des Spielzeugs erforderlich sind. §4 Abs.4 S.3 und §6 Abs.3 gelten für den Händler entsprechend.

§8 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch      für Einführer und Händler gelten

Ein Einführer oder Händler gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den Verpflichtungen für Hersteller gemäß den §§ 3 und 4, wenn er ein Spielzeug unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in den Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Spielzeug so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann.

* §4 Abs.1 GPSGV [Bes. Kennz.- und Informationspfl. d. Hersteller]

Die Hersteller sind dafür verantwortlich, dass ihre Spielzeuge zur Identifikation lesbar und dauerhaft eine Typen-, Chargen-, Modell- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen tragen. Falls dies aufgrund der Größe oder Art des Spielzeugs nicht möglich ist, sind die Hersteller dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, angegeben werden.

** §4 Abs.2 GPSGV [Bes. Kennz.- und Informationspfl. d. Hersteller]

Die Hersteller haben beim Inverkehrbringen ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Spielzeug selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den Unterlagen, die dem Spielzeug beigefügt sind, anzugeben. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, unter der der Hersteller kontaktiert werden kann.

*** §6 Abs.5 S.2 GPSGV [Pflichten der Einführer]

§4 Abs.2 S.1 gilt für den Einführer entsprechend.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.