EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Verwaltungsgerichts des Saarlands die Frage entschieden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken gegen europäisches Recht verstoße, insbesondere gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit.

Ein zentrales Prinzip im deutschen Apothekengesetz (ApoG) ist, dass Inhaber oder Betreiber einer Apotheke nur sein darf, wer über eine deutsche Approbation als Apotheker verfügt (§§ 2,7,8 ApoG). Damit will der deutsche Gesetzgeber die verantworliche Qualität der Apothekerbranche sichern. Indes drängen Unternehmen aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Apothekenmarkt, um am Handel mit Arzneimitteln mitzuverdienen, z.B. „DocMorris“, und berufen sich dabei auf die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG-Vertrag aF).

Das Saarländische Gesundheitsministerium sah aufgrund der europäischen Verträge einen Anspruch der DocMorris auf Marktzutritt und erteilte eine Erlaubnis zum Betrieb einer Filialapotheke in Saarbrücken, allerdings mit der Maßgabe, zur Leitung einen approbierten Apotheker einzustellen zur persönlichen und eigenverantwortlichen Leitung vor Ort. Gegen diese Erlaubnis klagten u.a. die Apothekerkammer des Saarlandes und der Deutsche Apothekerverband.

Europäischer Gerichtshof Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07

Der EuGH sah in der deutschen Gesetzeslage keinen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Auch weiterhin darf Deutschland eine deutsche Apotheker-Approbation zur Voraussetzung machen, Eigentümer oder Besitzer einer Apotheke zu sein. Die Begründung liegt in den europäischen Statuten, die den Mitgliedstaaten z.B. auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung gewisse Abweichungen von der Niederlassungsfreiheit gestatten.

Amtlicher Tenor

Die Art.43, 48 EG-Vertrag [aF] stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die Personen, die keine Apotheker sind, den Besitz und den Betrieb von Apotheken verwehrt.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Erstens geht sowohl aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs als auch aus Art.152 EG-Vertrag aF und dem 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/36/EG hervor, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere für den Erlass von Vorschriften zur Organisation von Diensten im Gesundheitswesen wie der öffentlichen Apotheken unberührt lässt. Jedoch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Verkehrsfreiheiten einschließlich der Niederlassungsfreiheit beachten. Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten.

In diesem Zusammenhang ist der ganz besondere Charakter der Arzneimittel zu betonen, deren therapeutische Wirkungen sie substanziell von den übrigen Waren unterscheiden. Auf Grund dieser therapeutischen Wirkungen können Arzneimittel, wenn sie ohne Not oder falsch eingenommen werden, der Gesundheit schweren Schaden zufügen, ohne dass der Patient sich dessen bei ihrer Verabreichung bewusst sein kann. Eine übermäßige Einnahme oder falsche Verwendung von Arzneimitteln führt außerdem zu einer Verschwendung finanzieller Mittel, die umso schädlicher ist, als der Pharmabereich erhebliche Kosten verursacht und wachsenden Bedürfnissen entsprechen muss, während die finanziellen Mittel, die für die Gesundheitspflege bereitgestellt werden können, unabhängig von der Art und Weise der Finanzierung nicht unbegrenzt sind. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass zwischen diesen finanziellen Mitteln und den Gewinnen von auf dem Pharmasektor tätigen Wirtschaftsteilnehmern eine unmittelbare Beziehung besteht, denn in den meisten Mitgliedstaaten wird die Verschreibung von Arzneimitteln von den betreffenden Krankenversicherungsträgern erstattet.

In Anbetracht dieser Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherungssysteme können die Mitgliedstaaten die mit dem Einzelhandelsvertrieb der Arzneimittel betrauten Personen, unter anderem was die Modalitäten ihrer Vermarktung und das Gewinnstreben anbelangt, strengen Anforderungen unterwerfen. Insbesondere können sie den Verkauf von Arzneimitteln im Einzelhandel grundsätzlich Apothekern vorbehalten wegen der Garantien, die diese bieten müssen, und der Informationen, die sie den Verbrauchern geben können müssen.

Da die Mitgliedstaaten befugt sind, über das Niveau des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu entscheiden, ist anzuerkennen, dass sie verlangen können, dass die Arzneimittel von Apothekern vertrieben werden, die über tatsächliche berufliche Unabhängigkeit verfügen. Sie können auch Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine Gefahr der Beeinträchtigung dieser Unabhängigkeit zu beseitigen oder zu verringern, da eine derartige Beeinträchtigung geeignet wäre, sich auf das Niveau der Sicherheit und der Qualität der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung auszuwirken.

Für den Betreiber, der Apotheker ist, lässt sich nicht leugnen, dass er ebenso wie andere Personen das Ziel verfolgt, Gewinne zu erwirtschaften. Als Berufsapotheker ist bei ihm aber davon auszugehen, dass er die Apotheke nicht nur aus rein wirtschaftlichen Zwecken betreibt, sondern auch unter einem beruflich-fachlichen Blickwinkel. Sein privates Interesse an Gewinnerzielung wird somit durch seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung gezügelt, da ein etwaiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder berufsrechtliche Regeln nicht nur den Wert seiner Investition, sondern auch seine eigene berufliche Existenz erschüttert.

Nichtapotheker unterscheiden sich von Apothekern dadurch, dass sie definitionsgemäß keine derjenigen der Apotheker entsprechende Ausbildung, Erfahrung und Verantwortung haben. Demnach ist festzustellen, dass sie nicht die gleichen Garantien wie Apotheker bieten.

Folglich kann ein Mitgliedstaat […] der Ansicht sein, dass der Betrieb einer Apotheke durch einen Nichtapotheker im Unterschied zu einer von einem Apotheker betriebenen Apotheke eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere für die Sicherheit und Qualität des Einzelhandelsvertriebs der Arzneimittel, darstellen kann, weil das Gewinnstreben im Rahmen eines derartigen Betriebs nicht mit mäßigenden Faktoren […] einhergeht, die die Tätigkeit der Apotheker kennzeichnen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.