BGH: Freiberufler bei Versendungskauf nicht automatisch Unternehmer, Urteil v. 30.09.2009, GZ VIII ZR 7/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Freiberufler, der online Waren bestellt und dabei als Rechnungsanschrift und Lieferadresse sein Büro angibt, dadurch automatisch als Unternehmer nach §14 BGB gilt – dann hätte er im Fernabsatz kein Widerrufsrecht.

Eine selbständige Anwältin (Freiberuflerin) kaufte online drei Lampen zum Preis von EUR 766,00 und gab dabei als Lieferanschrift und Rechnungsadresse an: „Kanzlei Dr. B., […] [Vorname], [Nachname]“, allerdings ohne Nennung ihrer Berufsbezeichnung. Dann erklärte die Käuferin den Widerruf und erklärte, die Lampen seien für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen – somit sei sie Verbraucherin und habe ein Widerrufsrecht. Als der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstattete, klagte die Käuferin auf Zahlung. Der Widerruf erfolgte erst nach weit über einem Monat aber die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte.

Unstreitig war die Käuferin als selbständige Rechtsanwältin eine Freiberuflerin und somit Unternehmerin im Sinne von §14 BGB. Die Frage war aber, ob sie bei dem konkreten Geschäft als Unternehmer oder als Verbraucher nach §13 BGB zu behandeln war.

Bundesgerichtshof Urteil v. 30.09.2009, GZ VIII ZR 7/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klägerin/Käuferin als Verbraucherin eingestuft mit der Folge, dass sie ein Widerrufsrecht hatte und den Kaufpreis zurück verlangen konnte.

Das konkrete Verhalten der Käuferin erlaube keine eindeutige und zweifelsfreie Zuordnung der Bestellung zu ihrer beruflichen Tätigkeit als  Selbständige / Unternehmern / Freiberuflerin, so dass es vorliegend auf den objektiven Anlass der Bestellung ankomme: Lampen zur Verwendung in Privatwohnung bestellt. Nur wenn die äußeren Umstände eindeutig und zweifelsfrei auf eine Handlung als Unternehmerin hingedeutet hätte, wäre es nicht auf den objetiven Anlass der Bestellung angekommen, sondern auf das äußere Erscheinungsbild der Bestellung. Nach Ansicht des BGH sei die Zuordnung zum Kanzleibetrieb vorliegend nicht zweifelsfrei gewesen, da die Anwältin nicht also solche mit ihrer Berufsbezeichnung aufgetreten sei – so das hiesige Verständnis der Entscheidung.

Der BGH stellt mit der Entscheidung klar, dass nicht alle Geschäfte eines Unternehmers zwangsläufig als Unternehmergeschäfte gelten. Auch der Unternehmer kann aus privatem Anlass Bestellungen tätigen und gilt dann als Verbraucher mit allen Rechten eines Verbrauchers. Es kommt auf die Frage an, ob das konkrete Geschäft seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen ist oder einen privaten Anlass hat.

Amtlicher Leitsatz

Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.