LG München I: Framing ist öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG, Urteil v. 10.01.2007, GZ 21 O 20028/05

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht

Das Landgericht München I hat entschieden, dass das sogenannte Framing den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG verwirkliche.

Unter Framing versteht man klassisch das Vorhalten einer Internetpräsenz unter Einbindung der Inhalte fremder Wesites, ohne diese selbst auf dem Hosting-Server zu speichern. Die eigene Website wird in ein oder mehrere Fenster aufgeteilt, die ganz gezielt automatisch mit den Inhalten einer fremder Website befüllt werden. Die fremden Inhalte werden beim Framing direkt vom fremden Server in den Internetbrowers des Nutzers geladen, der die Internetpräsenz dessen besucht, der sich den Framings bedient. Diesseits wird z.B. auch die Einbindung einzelner Fotos verstanden, die die eigene Website automatisch von einem fremden Server lädt.


LG München I
Urteil v. 10.01.2007, GZ 21 O 20028/05

Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Unterlassen gemäß §97 Abs.1 S.1 UrhG und gegen beide Beklagte auf Auskunft sowie auf Schadensersatz gemäß §97 Abs.1,2 UrhG. Der Kläger ist Urheber des Fotos „Rußnase“ (=“Zährte“), §10 Abs.1 UrhG.

Eine Verletzungshandlung liegt durch das öffentliche Zugänglichmachen des Fotos nach §19a UrhG vor. Die 21. Zivilkammer betrachtet das Einbinden externer Dateien in das Erscheinungsbild einer Webseite in der Weise, dass zwar keine physikalische Kopie der Dateien auf dem eigenen Server erstellt, aber diese dergestalt eingebunden werden, dass beim Aufruf der Seite durch einen Internetnutzer dessen Browser veranlasst wird, den fremden Inhalt direkt von einem externen Server auf einen zugewiesenen Unterabschnitt auf dem Bildschirm zu laden (sog. „Framing“) als einen Fall des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß §19a UrhG.

Da der Ersteller der Webseite sich den fremden Inhalt in einer Weise zu eigen macht, dass für den Nutzer auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen ist, dass dieser auf Veranlassung des Erstellers der Seite von einem anderen Server zugeliefert wird, macht er gegenüber dem Nutzer den Inhalt in gleicher Weise zugänglich, wie bei der Zulieferung von einer auf dem eigenen Server erstellten Kopie.

Nach Ansicht der Kammer und des für den vorliegenden Fall zuständigen Einzelrichters lässt sich dem Begriff des Zugänglichmachens nicht entnehmen, dass eine Lieferung der Datei vom eigenen Server erfolgen muss.
Die (vom Nutzer der Seite nicht willkürlich beeinflusste, sondern allein vom Ersteller der Webseite veranlasste) Zulieferung der Datei von einem beliebigen Ort im Internet macht das in dieser Datei verkörperte Bild zugänglich. §19a UrhG setzt die Fertigung einer physikalischen Kopie als Vorstufe des Zugänglichmachens ebenso wenig voraus wie Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 13.10.2001, S. 32–36). Auch der Gesetzesbegründung des Umsetzungsgesetzes vom 10.09.2003 (BGBl. I, S. 1774) und dem einschlägigen Erwägungsgrund 25 der Richtlinie lässt sich diese Einschränkung nicht entnehmen. Öffentlich zugänglich gemacht wird ein Werk daher auch dann, wenn technische Maßnahmen auf einer Webseite dessen Einbindung in das Erscheinungsbild der Seite bewirken, ohne dass eine physikalische Kopie der Datei, in der das Werk verkörpert ist, auf demselben Server abgelegt wird wie der übrige Inhalt der Webseite, indem die besagte Datei nämlich durch die Software der Webseite von ihrem Ablageort auf einem fremden Server angefordert und direkt auf den Rechner des Nutzers geladen wird.

Die bloße Möglichkeit, dass diese Art des automatisierten Links ins Leere gehen kann, wenn der Dritte den verlinkten Inhalt inzwischen entfernt hat, ändert nichts daran, dass der Inhalt, solange dies noch nicht der Fall ist, zugänglich gemacht wird. Das Erfordernis einer eigenen „Herrschaft“ über den fremden Inhalt in der Weise, dass diese Datei als physikalische Kopie auf dem eigenen Server liegen muss, wie sie der BGH in der Paperboy-Entscheidung (ZUM 2003, 855) andeutet, lässt sich dem Gesetz und dessen Materialien nicht entnehmen (s.o.) und ist bei Fallgestaltungen wie den oben geschilderten, in denen sich der Webseiten-Ersteller nach außen als „Herr“ dieser Inhalte geriert, auch nicht veranlasst. Der BGH hat zudem bei der Formulierung der Leitsätze der Paperboy-Entscheidung ausdrücklich formuliert, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem schutzfähigen Werk, nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingreift (aaO., Leitsatz 5), sodass denkbar erscheint, dass der BGH bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der ein unberechtigt eingestelltes Werk geframed wurde, in ähnlicher Weise differenzieren würde.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.