OLG Hamm: Ehemaliges Mietflottenfahrzeug darf nicht beworben werden als „Jahreswagen“, „aus 1. Hand“ bzw. mit „1 Vorbesitzer“, Urteil v. 20.07.2010, GZ I-4 U 101/10

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Frage entschieden, ob ein ehemaliges Flottenfahrzeug einer gewerblichen Autovermietung ohne weitere Erläuterung beworben werden darf als Jahreswagen aus erster Hand bzw. mit (nur) einem Vorbesitzer.

Ein gewerblicher Kfz-Händler bot im Internet einen Seat Ibiza an und bewarb diesen als Jahreswagen aus erster Hand bzw. mit einem (1) Vorbesitzer („Jahreswagen 1 Vorbesitzer“, „1. Hand“). Dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Mietfahrzeug handelte, dass zuvor als Flottenfahrzeug (Leihwagen, Mietwagen für Selbstfahrer) bei zwei großen Mietwagenfirmen genutzt wurde, verschwieg er indes. Ein Wettbewerber mahnte ab und erzielte vor dem Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung gegen den Händler. Das Landgericht hib die einstweilige Verfügung jedoch auf Widerspruch wieder auf, so dass das Oberlandesgericht zu entscheiden hatte.

Nach Auffassung des Beklagten sei es heutzutage selbstverständlich, dass über 80% der Jahreswagen ehemalige Mietfahrzeuge seien, so dass dieser Umstand nicht gesondert erwähnt werden müsse, um einer Irreführung vorzubeugen.

OLG Hamm Urteil v. 20.07.2010, GZ I-4 U 101/10

Das Oberlandesgericht Hamm betrachtete die konkrete Werbung sehr wohl als irreführend, da die Herkunft des Fahrzeugs dem Kaufinteressenten durchaus wichtig sein könne.

Amtlicher Leitsatz:

Das Angebot eines Gebrauchtwagens als „Jahreswagen“ aus „1. Hand“ bzw. mit der zusätzlichen Angabe „1 Vorbesitzer“ ist eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe, wenn das Fahrzeug als Mietwagen genutzt worden ist. Es liegt dann eine Irreführung bereits nach §5 UWG vor. Es handelt sich nicht nur um das Verschweigen einer mitteilungspflichtigen Tatsache nach §5a UWG. Dies beurteilt sich unabhängig davon, ob ein so verkauftes Fahrzeug als mangelhaft iSd §434 BGB anzusehen ist.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen:

Das Angebot eines Gebrauchtwagens als „Jahreswagen“ aus „1. Hand“ bzw. mit der zusätzlichen Angabe „1 Vorbesitzer“ ist eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe. […] Die Antragstellerin rügt auch hier gerade, dass die Bezeichnung Jahreswagen verwendet und in Verbindung hiermit auf die Vornutzung eines Gebrauchtwagens als Mietwagen nicht hingewiesen wurde. Sie gibt insoweit zu erkennen, dass sie keine Klärung darüber begehrt, ob auf eine solche Vornutzung stets hinzuweisen ist, sondern wendet sich ausschließlich dagegen, dass die Aufklärung im Zusammenhang mit der Bewerbung des Fahrzeugs als „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ erfolgt.

Die Angabe führt über eine wesentliche Eigenschaft der angebotenen Ware, nämlich die Anzahl und Person des „Vorbesitzers“ oder Halters irre. Sie ist geeignet, beim Verbraucher die Vorstellung zu erwecken, dass sich aus der Person des Vorbesitzers keine besonderen Risiken oder Abnutzungen für das angebotene Fahrzeug ergeben, die Einfluss auf die Kaufentscheidung des prospektiven Käufers haben können. […]

Die Irreführung folgt hier daraus, dass zusätzlich zur Verwendung des Begriffs Jahreswagen auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt wird, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt wird. Der Adressat eines Angebots wird die Formulierung „1 Vorbesitzer“ nicht darauf beziehen, dass nur ein einziger Halter das Fahrzeug zu Eigentum hatte, es aber von beliebigen Nutzern gefahren wurde. Insoweit kann entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht allein auf die formale Bezeichnung im Kfz.-Brief abgestellt werden. Die Frage, wie viele tatsächliche Nutzer zu welchen Zwecken einen PKW nutzen, ist für die Wertschätzung des Fahrzeugs aus Adressatensicht durchaus von Bedeutung. Die Art des Vorbesitzes ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Vorbesitz zu Vermietungszwecken erfolgte. Der Angebotsadressat entnimmt der Art der Vornutzung eines Gebrauchtwagens Informationen darüber, wie das Fahrzeug bisher gefahren und gepflegt wurde. So ist es zu erklären, dass etwa „Rentnerfahrzeuge“ gerade in Internetforen als solche besonders beworben werden, weil bei ihnen zu vermuten ist, dass sie besonders schonend gefahren und pfleglich behandelt wurden. In Abgrenzung hierzu werden Fahrzeuge, die von Vermietungsunternehmen eingesetzt werden, häufig von Fahrern mit wechselndem Temperament, wechselnden Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt. Allein der Umstand, dass ein Fahrzeug nicht ständig für eigene Zwecke genutzt wird, führt erfahrungsgemäß zu abgesenkten Sorgfaltsanforderungen im Hinblick auf das Interesse an langfristiger Werterhaltung. Unterschiedliches Fahrtemperament bleibt auch nicht ohne jeden Einfluss auf die Verschleißteile eines Fahrzeugs und den Pflegezustand von Lack, Sitzen und „Fahrzeughimmel“. […]

Es erscheint plausibel, dass ein potentieller Käufer, der zwei gleichalte Fahrzeuge zum Kauf angeboten erhält, unter denen sich ein ehemaliges Mietfahrzeug befindet, voraussichtlich dem anderen Fahrzeug den Vorzug geben wird, wenn beide Fahrzeuge zum gleichen Preis offeriert werden. Daher ist die unterlassene Klarstellung über diesen Umstand auch relevant für die Marktentscheidung, die der Angebotsadressat voraussichtlich treffen wird.

Anmerkung:

Die Kanzlei sieht eine gewisse Parallele zu der kaufrechtlichen Rechtsprechung, dass ein Kfz-Händler darüber aufklären müsse, ein Fahrzeug von einem sog. fliegenden Zwischenhändler erworben zu haben (BGH, Urteil v. 16.12.2009, GZ VIII ZR 38/09).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.