KG: Nutzung von Facebook Button ohne Datenschutzerklärung kein Wettbewerbsverstoß, Beschluss v. 29.04.2011, GZ 5 W 88/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Datenschutz, Social Media, UWG allgemein

Das Kammergericht (KG) Berlin liefert die offenbar erste OLG-Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zu der Frage, ob die Verwendung eines Facebook Buttons auf einer Internetseite ohne vollständige und zutreffende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Zuvor hatte das Landgericht (LG) Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach §4 Nr.11 UWG i.V.m. §13 TMG abgelehnt (Beschluss v. 14.03.2011, GZ 91 O 25/11).


Kammgericht Berlin

Beschluss v. 29.04.2011, GZ 5 W 88/11

Das Kammergericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, dass es jedenfalls keinen UWG-Verstoß darstelle, einen Facebook-Button (Gefällt mir, Empfehlen, Like, Recommend) in eine Internetseite einzubinden, ohne den Besucher nach §13 TMG über Art, Umfang, Zweck und Verwendung der dabei erhobenen Daten Daten aufzuklären.

§13 TMG stelle keine Marktverhaltensvorschrift dar, deren Missachtung über §4 Nr.11 UWG zu einem Wettbewerbsverstoß zu führen geeignet sei. Der Senat bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2004, die eine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung verneinte, bei Versendung eines Werbeschreibens nach dem Bundesdatenschutzgesetz über die Möglichkeit zu belehren, der Datenverwendung zu widersprechen.
Ausdrücklich keine Aussage trifft die Entscheidung zu der Frage, ob ein/welcher Facebook Button Datenschutzvorschriften bzw. den §13 TMG verletzt.

Der Streitwert wurde festgesetzt auf EUR 10.000 – der Antragsteller vertreibt über das Internet offenbar u.a. Sterntaufen, der Antragsgegner gleichartige Geschenkartikel.

 

Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß §4 Nr.11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten  zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf einem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen. Es reicht nicht aus, dass die Vorschrift ein Verhalten betrifft, das dem Marktverhalten vorausgegangen ist oder ihm erst nachfolgt. Fällt der Gesetzesverstoß nicht mit dem Marktverhalten zusammen, ist eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion der verletzten Norm erforderlich (BGH, Urteil v. 11.05.2000, GZ I ZR 28/98 – Abgasemissionen ; BGH, Urteil v. 02.12.2009, GZ I ZR 152/07 – Zweckbetrieb). Die Vorschrift muss das Marktverhalten außerdem im Interesse der Marktteilnehmer regeln. Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm dann, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt.

Nach diesen Grundsätzen ist die Vorschrift des §13 TMG nicht als Marktverhaltensvorschrift zu qualifizieren. Nach dem Gesetzeswortlaut hat der Diensteanbieter „den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist“.
Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der §13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 09.06.2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.


Anmerkung:

Die Entscheidung betrifft nach hiesigem Dafürhalten dieselbe Problematik wie die Frage nach dem Erfordernis einer Datenschutzerklärung bei der Verwendung von Google Analytics.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.