Europäisches Patentamt: Einspruch gegen Turbo-Kuh zurückgewiesen, EP 130552

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 8 Sonstiges

Unter der Registernummer EP 130552 hat das Europäische Patentamt in München auf Basis des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) am 24.01.2007 ein Patent erteilt betreffend die Identifizierung und Isolierung des sogenannten DGAT 1-Gens, das insbesondere die Milchleistung bei Rindern erhöhen mag.

Diverse Organisationen (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, Greenpeace Deutschland, Misereor u.a.) haben gegen das Patent Einspruch eingelegt, denn es mangele an den materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit und unterfalle Ausnahmevorschriften nach Art.53 EPÜ. Vorgetragen wurden übermäßige Leiden der genetisch veränderten Rinder und ein Verstoß gegen die Guten Sitten sowie die Öffentliche Ordnung.

Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Ob es zur Beschwerde vor der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts kommt, ist diesseits unbekannt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

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