EuGH: us-amerikanische Brauerei Anheuser-Busch mit Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „budweiser“ gescheitert, Urteil v. 29.07.2010, GZ C-214/09 P

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Verfahren um die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „budweiser“ gegen die us-amerikanische Anmelderin Anheuser-Busch und für die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar entschieden.

Die us-amerikanische Brauerei Anheuser-Busch, Hersteller des bekannten Bieres „Bud“, hat in 1996 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung der europäischen Gemeinschaftsmarke „budweiser“ auf sich beantragt. Hiergegen erhob die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar n.p. Widerspruch insbesondere unter Berufung auf ältere Markenrechte, nämliche ihre internationale Marke „budweiser“.

Streitig in diesem Verfahren war die Frage nach der Darlegungs- und Beweislast der tschechischen Budejovicky Budvar im Verfahren. Zwar war deren Marke älter und eindeutig vorrangig (Priorität), doch sind Marken von Zeit zu Zeit unter Gebühreneinzahlung zu verlängern. Werden sie nicht verlängert, werden sie von Amts wegen gelöscht. Im Verfahren war der Zyklus der älteren Marke abgelaufen innerhalb der Frist, die das HABM der tschechischen Budejovicky Budvar ihrere Markenrechte gesetzt hatte; eine Aufforderung seitens des HABM, die Verlängerung der Marke nachzuweisen, erfolgte nicht. Gleichwohl lieferte die Budejovicky Budvar von sich aus den Nachweis über die Verlängerung der Marke, allerdings nicht innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist.

Das HABM wies den Antrag von Anheuser-Busch daher wegen prioritätsälterer Rechte zurück. Die ältere Marke der Budejovicky Budvar „budweiser“ über „Biere aller Art“ schließe eine Markeneintragung der Brauerei Anheuser-Busch sowie über Biere, als auch über Malzbiere aus, Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit.

Anheuser-Busch vertrat indes die Ansicht, dass Budejovicky Budvar die Verlängerung der Marke von sich aus innerhalb der gesetzten Frist habe nachweisen müssen. Da dies nicht innerhalb der Frist erfolgt sei, sondern erst später, habe die Marke der Budejovicky Budvar als abgelaufen behandelt werden und dem Markenantrag von Anheuser-Busch stattgegeben werden müssen.
Anheuser-Busch klagte mit dieser Argumentation vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Als das EuG die Entscheidung des HABM am 25.03.2009 deckte, zog Anheuser-Busch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).


Europäischer Gerichtshof (Budweiser)
Urteil v. 29.07.2010, GZ C-214/09 P

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Budejovicky Budvar die Verlängerung der Marke damals nicht unaufgefordert beweisen musste, insbesondere nicht innerhalb der vom HABM gesetzten Frist.

Zwar sehen die Verfahensregeln eine solche Frist seit dem Jahr 2005 in der Tat vor, doch gelten diese Vorschriften nicht rückwirkend für den damaligen Zeitpunkt.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.