EuG: Erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (PepsiCo, rapper), Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat seine erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster gefällt:

Das Unternehmen PepsiCo hatte in 2003 beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen runden Werbeträger („Werbeartiktel für Spiele“) angemeldet. Der sogenannte rapper (auch: tazo, pog) ist eine kleine flache Scheibe mit leichter Wölbung, bedruckbar mit Farbbildern.

Gegen die erfolgte Eintragung wandte sich mit einem Nichtigkeitsantrag ein spanisches Unternehmen: die Grupo Promer Mon Graphicdas hatte kurz zuvor ebenfalls ein Muster für einen solchen rapper angemeldet („Metallblech für Spiele“). Weder sei der PepsiCorapper neu, noch weise er die notwendige Eigenart auf. In der Tat erklärte das HABM den PepsiCorapper zunächst für nichtig, die von PepsiCo angerufene Beschwerdekammer des HABM kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung solcher Werbeträger erheblich eingeschränkt sei. In Anbetracht der engen Gestaltungsmöglichkeiten erwecke der PepsiCo-rapper beim informierten Betrachter sehr wohl einen anderen Gesamteindruck als der des Spaniers.

Gegen diese Entscheidung der Beschwerdekammer klagte der Spanier erfolgreich vor dem EuG, dass PepsiCo sein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verlor.

Europäisches Gericht erster Instanz Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07

Zwar sei die Gestaltungsfreiheit deutlich eingeschränkt, doch insbesondere hätte PepsiCo von der Kreisform abweichen können, um den zentralen Teil des rappers/ tazos/ pogs abzugrenzen. Dies hätte z.B. auch durch ein Dreieck, Sechseck oder Oval erfolgen können. Eine weitere Ähnlichkeit liege darin, dass der gekrümmte Scheibenrand erhaben sei zu dem Zwischenteil zwischen Rand und zentralem Teil. Ferner seien die Poportionen der Teile ähnlich.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.