EuGH: Trickserei bei Domainanmeldung in Sunrise Period 1 für .eu-Domains gescheitert (reifen.eu), Urteil v. 03.06.2010, GZ C-569/08

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Trickserei bei der privilegierten Vergabe von .eu-Domains im Fall „www.reifen.eu“ einen Riegel vorgeschoben.

Ende 2005 begann die Vergabe von .eu-Domains durch die EURid. Um Domain-Grabbern entgegenzuwirken, erfolgte die Vergabe in mehreren Phasen. In den sog. Sunrise-Phasen (Perioden) wurden zunächst insbesondere nur Registrierungsanträge von den Inhabern gewerlicher Schutzrechte und Behörden entgegengenommen. Unter anderem die Inhaber eingetragener Marken konnten an der ersten Sunrise-Phase teilnehmen, Inhaber nicht eingetragener geschäftlicher Bezeichnungen erst an der zweiten Sunrise-Phase. Sonstige Antragsteller erst ab der Landrush-Phase, in der die Vergabe rein nach dem Prioritätsprinzip ablief (first come, first serve).

. Nun machte sich die in Österreich ansässige Internetportal und Marketing GmbH eine Detailregelung der Vergabebestimmungen zunutze: Die Vergabebestimmungen berücksichtigen das Problem, dass die meisten Sonderzeichen aus technischen Gründen nicht Teil einer Domain sein können. Enthält eine Marke z.B. das kaufmännische „&“-Zeichen, ist die Marke nicht 1:1 domain-tauglich, denn es gibt das Zeichen „&“ in Domains nicht. Um den Inhabern solcher Marken gleichwohl die Teilnahme an der ersten Sunrise-Periode zu ermöglichen, ist in den Vergabebestimmungen sinngemäß geregelt, dass anstatt des exakten Markenwortlauts eine Domain angemeldet werden kann, in der die Sonderzeichen weggelassen werden können.

Die Internetportal und Marketing GmbH meldete daher in Schweden 33 Marken an. All diese Marken enthielten Gattungsbezeichnungen, die sich hervorragend für den Betrieb diverser Internetportale nutzen lassen oder auf dem Domain-Markt äußerst begehrt sein würden. Wäre die Gattungsbezeichnung als solche als Marke angemeldet worden, wäre die Eintragung äußerst ungewiss gewesen, denn oftmals sind Gattungsbezeichnungen wegen eines Freihaltebedürfnisses nicht markenfähig. Soweit dies ausnahmsweise doch der Fall ist, besteht das Risiko, mit der Anmeldung fremde Rechte zu verletzen. Somit meldete die Internetportal und Marketing GmbH nicht etwa die betreffenden Gattungsbegriffe als Marke an, sondern platzierte zwischen allen Buchstaben des jeweiligen Gattungsbegriffs ein „&“-Zeichen. Im hier entschiedenen Fall meldete sie auch nicht etwa „REIFEN“ an, sondern die Zeichenfolge „&R&E&I&F&E&N&“. Dies war nicht freihaltebedürftig und lieferte kaum eine Gefahr, fremde Rechte zu verletzen, da (natürlich) niemand ein derart „unmögliches“ Zeichen verwendete. Weiters ist Deutsch im Schweden vermutlich keine so gängige Fremdsprache, als dass der Verkehr den deutschen Begriff „Reifen“ als Gattungsbegriff verstanden hätte.

. Die so geschaffenen Markeneintragungen nutzte die Internetportal und Marketing GmbH in der ersten Sunrise-Phase für 180 Anträge auf Registrierung einer .eu-Domain. Natürlich beantragte sie nicht etwa die Domain &r&e&i&f&e&n&.eu, sondern die Doman reifen.eu, denn die Vergaberichtlinien gestatteten es ja, die in dem Markenwortlaut etwaig enthaltenen Sonderzeichen wegzulassen. Auf diese Weise konnte formal mit einer Gattungsbezeichnung an der ersten Sunrise-Phase teilgenommen werden.

Nach hiesigem Kenntnisstand erteilte die EURid (Vergabestelle für die .eu-Domains) der Internetportal und Marketing GmbH die beantragten Domains erteilte. Der (insofern seriöse) Inhaber einer Benelux-Marke „Reifen“ (eingetragen für Fensterreinigungsprodukte und dafür womöglich auch im deutschen Sprachraum nicht freihaltebedürftig) leitete das ADR-Verfahren bei dem für .eu-Domains zuständigen Schiedsgericht mit Sitz in Tschechien ein: Arbitration Center for .eu Disputes (ADR). Das ADR hielt das Vorgehen der Internetportal und Marketing GmbH für rechtsmissbräuchlich und übertrug die Marke auf den Inhaber der Benelux-Marke. Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich legte in letzter Instanz die Frage des Rechtsmissbrauchs dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Europäischer Gerichtshof (reifen.eu) Urteil v. 03.06.2010, GZ C-569/08

Der EuGH hat die Sichtweise des ADR bestätigt, dass die Methode der Internetportal und Marketing GmbH im entschiedenen Fall rechtsmissbräuchlich / bösgläubig gewesen sei und darauf abgezielt habe, das System der sukzessiven Prioritätsphasen zu umgehen.

Der EuGH lieferte Kriterien für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Domain-Registrierungen. Der EuGH führt aus, dass bei Frage nach der Bösgläubigkeit alle erheblichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen seien und die Betrachtung nicht beschränkt sei auf die Regelungen der Vergabebestimmungen (nicht abschließend). Zu berücksichtigen seien auch die Umstände, unter denen die Marke angemeldet und eingetragen wurde, die schließlich zu privlegierten Registrierung verwendet wurde; weiters die Umstände des Antrags auf Registrierung der betreffenden .eu-Domain.

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Zu berücksichtigen im Hinblick auf die Umstände der Markeneintragung seien beispielsweise:

Mangelnde Benutzungsabsicht in den angemeldeten Waren-/ Dienstleistungsklassen;

semantisch und visuell unübliche und sprachlich widersinnige Markengestaltung;

hohe Anzahl beantragter Marken, die jeweils einem Gattungsbegriff entsprechen;

Markeneintragung erst kurz vor Vergabestart der .eu-Domains.

. Zu berücksichtigen im Hinblick auf die Umstände des Antrags auf die Domain-Registrierung seien zum Beispiel:

Missbräuchliche Verwendung von Sonderzeichen und Interpunktionszeichen (um diese zu übertragen bzw. fallen zu lassen);

Registrierungantrag auf Basis einer Marke in der Sunrise Periode, die eintragen wurde wie oben dargestellt;

hohe Anzahl von Domain-Registrierungsanträgen auf Gattungsbegriffe.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.