KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Die Presse war offenbar am 07.08.2007 durch das LG Berlin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden. Als dieser zunächst ausblieb, erging nach hiesigem Verständis am 16.08.2007 durch das LG Berlin ein Zwangsgeldbeschluss, zugestellt am 21.08.2007. Am 24.08.2007 setzte das Kammergericht (KG) die Vollziehung (Zwangsvollstreckung) des Urteils einstweilen aus. Gegen den Zwangsgeldbeschluss erhob die Presse am 11.09.2007 sofortige Beschwere nach §793 ZPO. Am 23./27.10.2007 druckte die Presse die Gegendartellung ab.

Der Beschluss des Kammergerichts weist darauf hin, dass eine Erledigung durch Erfüllung des Gegendarstellungsanspruchs im Wege der Vollstreckungsabwehrklage zu erfolgen habe und nicht durch sofortige Beschwerde gegen den Zwangsgeldbeschluss.


Kammergericht Berlin (KG)

Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07

Die sofortige Beschwerde vom 11.09.2007 wies das Kammergericht zurück, denn die Beschwerdefrist nach §569 Abs.2 ZPO war abgelaufen. Weiter heißt es im Beschluss:

Unabhängig davon konnte die einstweilige Einstellung der Vollziehung (Zwangsvollstreckung) aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.08.2007 durch den Beschluss des Senates vom 24. 08.2007 nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen. Die einstweilige Einstellung der Vollziehung (Zwangsvollstreckung) gemäß §719 Abs.1 in Verbindung mit §707 ZPO beseitigt lediglich die Vollstreckbarkeit des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels, lässt aber dessen Bestand unberührt und musste das Landgericht auch nicht zu dessen Aufhebung veranlassen (vgl. § 776 ZPO).

Auch die Erfüllung nach Rechtskraft des Zwangsgeldbeschlusses durch Abdruck der Gegendarstellung am 16. bzw. 23.10.2007 durch die Schuldnerin konnte nicht zur Aufhebung des angefochtenen, bereits rechtskräftigen (Zwangsgeld-)Beschlusses führen. Wird die geschuldete Handlung nachträglich vorgenommen, darf aus dem Zwangsgeldbeschluss nicht mehr vollstreckt werden, er wird gegenstandslos. Dies ist jedoch nicht durch Antrag auf Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses geltend zu machen, sondern durch den spezielleren Rechtsbehelf der Vollstreckungsgegenklage gemäß §767 ZPO. Für eine nachträgliche Aufhebung des Beschlusses fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.