BGH: eplus darf Verwendung seiner SIM-Karten für Gateways untersagen, Urteil v. 29.06.2010, GZ KZR 24/08, KZR 31/08

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob der Mobilfunkbetreiber eplus einem Kunden die Verwendung ihrer SIM-Karten zum Betrieb eines sogenannten GSM-Gateways untersagen kann oder gar verpflichtet ist, diese Nutzung zu gestatten. Wird ein Telefonat vom Netz eines Anbieters in das Netz eines anderen Anbieters geführt (Netzzusammenschaltung zur Gesprächsterminierung), erhält der Betreiber des Zielnetzes eine von der Bundesnetzagentur regulierte Interconnection-Gebühr (IC-Gebühr, Zusammenschaltungsentgelt).

So erklären sich aus hiesiger Sicht z.B. die BASE-Tarife des Anbieters eplus: der Kunde benötigt keinen Festnetzanschluss mehr und eplus verdient an dadurch erhöhten Anrufen aus anderen Netzen in das eigene Netz.

Nun gibt es sogenannte GSM-Gateways (auch: GSM-Wandler). Dabei handelt es sich um eine technische Vorrichtung, in die eine SIM-Karte eines Mobilfunkanbieters verbaut ist und in der Lage ist, aus dem Festnetz geführte Telefonate in das Mobilfunknetz der verwendeten SIM-Karte umzuleiten, ohne dass die oben genannte Interconnections-Gebühr ausgelöst wird. Das Gespräch erscheint als netzinternes Mobilfunkgespräch und kann vom Betreiber des Gateways günstiger angeboten werden.

Der Betreiber eines solchen GSM-Gateways beschaffte sich als angeblicher Endkunde eine oderer mehrere eplus-SIM-Karten und baute sie in sein Gateway ein, obwohl eplus die Verwendung seiner SIM-Karten in solchen Gateways untersagt. Somit klagte eplus gegen den Betreiber des Gateways auf Unterlassung und Schadenersatz. Der Betreiber erhob Widerklage, um eine Gestattung der SIM-Karten in GSM-Gateways zu erhalten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf war zu dem Ergebnis gekommen, dass eplus die Verwendung der SIM-Karten in Gateways aus kartellrechtlichen Gründen nicht untersagen könne, hierfür allerdings ein gesondertes Entgelt fordern könne [OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2008, GZ VI-U (Kart) 34/06].

Bundesgerichtshof Urteil v. 29.06.2010, GZ KZR 24/08, KZR 31/08

Der Bundesgerichtshof ist der Vorinstanz nicht gefolgt, sondern ist der Ansicht, dass eplus die Verwendung ihrer SIM-Karten in GSM-Gateways sehr wohl untersagen könne. Es sei seitens eplus kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die Netzzusammenschaltung nur zu den von der Bundesnetzagentur nach §21 TKG regulierten Bedingungen erbringen zu wollen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.