LG München I: Einwilligung in Empfang von Werbe-eMails kann verfallen, Urteil v. 08.04.2010, GZ 17 HK O 138/10

Das Landgericht München I hat entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung in den Erhalt von Werbe-eMails nach §7 Abs.2 Nr.3 UWG mit Zeitablauf verfallen kann.

Im entschiedenen Fall erhielt ein Rechtsanwalt am 16.12.2009 eine Werbe-eMail von der Verfügungsbeklagten eine Werbe-eMail. Der Rechtsanwalt schaltete einen Wettbewerbsverein ein, der förmlich abmahnte. Als keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, erwirkte der Wettbewerbsverein vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, die es es dem Versender untersagte, „im geschäftlichen Verkehr E-Mails zu versenden, ohne dass der Empfänger der E-Mail seine Einwilligung in den Empfang erteilt hat.

Der Versender erhob gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch mit der Behauptung, dass der betreffende Rechtsanwalt am 04.05.2008, also vor über eineinhalb Jahren, an einem Gewinnspiel teilgenommen und dabei nach Double-Opt-In die Zustimmung zum Erhalt von eMail-Werbung erteilt habe.

LG München I Urteil v. 08.04.2010, GZ 17 HK O 138/10

Die 17. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten mit dem Argument, dass die angeblich erklärte Zustimmung jedenfalls nicht mehr aktuell gewesen sei, sondern zu alt, um dem Zustimmungserfordernis des §7 Abs.2 Nr.3 UWG zu entsprechen. Eine genügende Einwilligung nach §7 Abs.2 Nr.3 UWG bedürfe einer hinreichenden Aktualität, die jedenfalls nach eineinhalb Jahren nicht mehr gegeben sei. Somit stelle die betreffende Werbe-eMail auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn die Zustimmung tatsächlich erklärt worden sein sollte.

Der Landgericht München I folgt damit einer herrschenden Literaturmeinung und der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin, das  im Jahr 2004 entschied, dass eine Zustimmung nach zwei Jahren verfalle.

Lediglich der – viel zu weit gefasste – Unterlassungstenor wurde beschränkt auf das Verbot, „im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken E-Mails zu versenden, ohne dass der Empfänger der E-Mail seine Einwilligung in den Empfang erteilt hat.“ Dies sei eine lediglich sprachliche Klarstellung vor, denn nach dem Antrag der Verfügungsklägerin und dem insoweit mitgeteilten Sachvortrag sei „klar, dass nicht das Versenden jeglicher eMails verboten werden sollte, sondern lediglich die Versendung von unzumutbaren E-Mails zu Werbezwecken“.

Anmerkung:

Nach hiesigem Verständnis betrifft diese Rechtsprechung nur die Konstellation, dass zwischen der Erhebung der eMail-Adresse und ihrer erstmaligen Verwendung ein so langer Zeitraum liegt, der eine Aktualität entfallen lässt. In den Urteilsgründen findet sich hierzu der Passus:

Unbestritten ist, dass es sich bei der E-Mail vom 16.12.2009 um die erste von der Antragsgegnerin an Rechtsanwalt … versandte Werbe-E-Mail handelte. Damit lag zwischen der Einwilligung, so sie denn vorlag und am 04.05.2008 erteilt wurde, und der Versendung der E-Mail ein Zeitraum von etwas mehr als 1½ Jahren. Damit hatte die Einwilligung, so sie denn erteilt worden war, jedenfalls ihre Aktualität verloren und konnte die Versendung der Werbe-E-Mail vom 16.12.2009 nicht mehr rechtfertigen, sodass diese E-Mail vom 16.12.2009 ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgte.

Aus dieser Rechtsprechung muss nicht folgen, dass die Zustimmung zum Empfang von eMail-Werbung auch dann nach anderthalb Jahren automatisch erlösche, wenn die eMail-Adresse kurz nach ihrer Erhebung tatsächlich zur Werbeverwendung genutzt wurde. Anderenfalls müsste auch der redliche eMail-Werber, der alle gesetzlichen Voraussetzungen beachtet, spätestens alle eineinhalb Jahre die Zustimmung erneuern. Eine solche „Halbwertzeit“ von laufend verwendeten eMail-Adressen ist im Gesetz nicht ersichtlich. Es mag jedoch vieles dafür sprechen, diese Rechtsprechung zu §7 Abs.2 Nr.3 UWG (ausdrückliche Einwilligung) zu übertragen auf §7 Abs.3 UWG (Werbeerlaubnis bis auf Widerruf in bestimmten Fallkonstellationen).

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.