BGH: Einordnung in falsche Kilometerrubrik auf Online-Kfz-Portal im Einzelfall doch nicht irreführend, Urteil v. 06.10.2011, GZ I ZR 42/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Irreführende Werbung

Auf Verkaufsplattformen im Internet sowie in Suchmaschinen tummeln sich sehr viele Anbieter und jeder versucht seine Werbung bzw. sein Inserat so zu gestalten und zu platzieren, dass er sich bestmöglich präsentiert, viel Aufmerksamkeit erreicht und ggf. ein hohes Listenranking erzielt. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Platzierung einer Verkaufsanzeige für einen PKW in der falschen Kilometerrubrik auf einem Verkaufsportal im Internet.

Der gewerbliche Kfz-Händler bot auf dem fremdbetriebenen Internethandelsplatz einen BWM Touring 325d an, der über eine Gesamtlaufleistung von 112.970 Kilometer verfügte aber einen Austauschmotor erhalten habe, der lediglich 1.260 Kilometer gelaufen sei. Er platzierte das Inserat mit der inhaltlich wahrheitsgemäßen, fettgedruckten Überschrift „BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**“ jedoch nicht in der Laufleistungsrubrik „bis 120.000 KM“, sondern in der Kategorie „bis 5.000 KM“. Mutmaßlich geschah dies in dem Ansinnen, die Aufmerksamkeit derjenigen Kaufinteressenten zu gewinnen, die sich für ein neueres Fahrzeug interessierten und ein höheres Budget hatten; das Portal erlaubte es dem Kunden nämlich, auch die Kilometerleistung als Suchkriterium anzugeben, um die Flut der Angebote eingrenzen zu können.

Ein Wettbewerber mahnte den Händler wegen irreführender Werbung ab und obsiegte in zwei Instanzen vor Landgericht und Oberlandesgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob auf und wies die Klage ab.


Bundesgerichtshof
(Volltext liegt nicht vor)
Urteil v. 06.10.2011, GZ I ZR 42/10

Der BGH bestätigt, dass die Verwendung der falschen Rubrik grundsätzlich eine unrichtige / unwahre Angabe sei – auch wenn der Austauschmotor als solcher noch weit unter 5.000 km hinter sich hatte. In diesem Einzelfall sei eine Irreführung der Interessenten jedoch aufgrund des eindeutigen Angabe in der Überschrift „BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970** ATM- 1.260 KM**“ auszuschließen.

Der Senat betont, dass es nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sei, ob in der Wahl der unzutreffenden Rubrik aus anderen Gründen wettbewerbswidrig gewesen sein könnte, z.B. wegen unzumutbarer Belästigung des suchenden Publikums (§7 UWG).


Anmerkung

Die Entscheidung liest sich so, als wäre sie andersherum ausgegangen, wenn die Überschrift der Annonce nicht deutlich zwischen Gesamtlaufleistung und Austauschmaschine unterschieden hätte, also wenn der Interessent erst durch Öffnen des Inserats hätte ersehen können, dass die Gesamtlaufleistung (erheblich) über 5.000 km.

Interessant erscheint der Ansatz, dass die hier beanstandete Werbung zwar nicht irreführend sei aber das Publikum unzumutbar belästige. Wer ausdrücklich in der Kategorie „bis 5.000 km“ sucht, mag erkennbar keine Werbung für ein Fahrzeug wünschen (§7 Abs.1 S.2 UWG). Parallel zur SPAM-Rechtsprechung (nach §823 Abs.1, 1004 BGB) ließe sich auch hier argumentieren, dass von ein einzelnen unpassenden Inserat kaum eine Belästigung ausgehe, es aber einem Massenphänomen vorzubeugen gelte, damit dies nicht zur Regel werde.

Tags:, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.