Einführung: Einstweiliger Rechtsschutz

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Einstweilige Verfügung


Beschleunigte Hilfe durch das Gericht


Der sogenannte einstweilige Rechtsschutz ist ein extrem beschleunigtes Gerichtsverfahren, in dem der Antragsteller innerhalb kürzester Zeit – innerhalb weniger Tage oder gar Stunden – eine vorläufige gerichtliche Entscheidung erlangen kann, z.B. um einen unlauteren Wettbewerber erst einmal zu stoppen.


Wie kommt es dazu?


Die häufigste Erscheinungsform neben dem Arrest ist die einstweilige Verfügung. Einer der Hauptanwendungsfälle liegt im Wettbewerbsrecht und meist erfolgt zunächst außergerichtlich Abmahnung mit der Aufforderung, ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bleibt diese aus, beantragt der Wettbewerber den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die dem Verletzer bei Meidung von Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft die Fortsetzung oder Wiederholung seines Verhaltens untersagt. Anders als in manchen anderen Rechtsgebieten ist die vorherige Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheber- und Medienrecht keine zwingende Voraussetzung für den Gerichtsweg, sondern eine fehlende Abmahnung hat ledigliche Kostenfolge.


Verfahren


Das Gericht prüft summarisch (also unter dem Vorbehalt einer späteren genaueren Überprüfung von Sachverhalt und Rechtslage), ob der geltend gemachte Anspruch besteht (sog. Verfügungsanspruch) und ob die Sachlage eine besondere Eile gebietet (typischer Verfügungsgrund). Die Hauptssache soll nicht vorweggenommen werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, ergeht die einstweilige Verfügung entweder Beschluss (ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Verletzters) oder durch Urteil (mit mündlicher Verhandlung). Die Entscheidung ist dem Verletzer zuzustellen und bedarf je nach Einzelfall weiterer Vollziehungsakte.


Gegenstand


Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist üblicherweise die Sicherung bestehender Rechte (Sicherungsverfügung) und keine Ausweitung von Rechten des Antragstellers (Leistungsverfügung), denn letztere birgt in sich die Gefahr, die Hauptsache vorweg zu nehmen.


Was dann? Wie weiter?


Da der einstweilige Rechtsschutz nur eine vorläufige Regelung schafft, stehen dem Antragsgegner / Verfügungsbeklagten die Rechtsbehelfe des Widerspruchs (führt zur mündlichen Verhandlung vor derselben Instanz) bzw. der Berufung (höhere Instanz) zu. Weiters hat er die Möglichkeit, dem Antragsteller / Verfügungskläger eine Klagefrist setzen zu lassen zum Beginn des Hauptsacherverfahrens, also zur endgültigen Klärung der Sache. Verstreicht die Frist, wird die einstweilige Verfügung vom Gericht auf Antrag aufgehoben.
Der Antragsteller / Verfügungskläger wird regelmäßig ein Interesse daran haben, die einstweilige Verfügung zu einer endgültigen Regelung machen. Dazu übersendet er zu gegebener Zeit eine sogeannte Abschlussabmahnung mit der Aufforderung, der Verletzer möge die einstweilige Verfügung akzeptieren, als handelte es sich um ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil. Der Verletzer gibt eine geeignete Abschlusserklärung ab oder lässt es auf das Hauptsacheverfahren ankommen.


Warum Anwalt?


Sowohl bei Beantragung einer einstweiligen Verfügung, als auch bei der Reaktion auf eine solche sind viele rechtliche Einzelheiten zu beachten. Selbst wenn Sie sich um Unrecht befinden mag eine anwaltliche Beratung einige unnötige Kosten und Sanktionen ersparen. In  den meisten Fallkonstellationen vor dem Landgericht herrscht ohnehin Anwaltszwang.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.