BGH: Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichen Regulärpreisen ohne Angabe der Angebotsdauer irreführend, Urteil v. 12.03.2011, GZ I ZR 81/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, Ladenpreis, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Teppichwerbung („Original Kanchipur“) befasst, die im Rahmen eines Einführungsangebots einen durchgestrichenen Regulärpreis nannte.

Der beklagte Teppichhändler bewarb eine Teppichkollektion „Original Kanchipur“, eine [angebliche] Weltneuheit. Den für die einzelnen Teppiche ausgewiesenen Einführungspreisen waren die durchgestrichenen Normalpreise (Regulärpreise) gegenüber gestellt. Die Werbung enthielt keine Aussage darüber, für welchen Zeitraum die Einführungspreise galten und ab wann die Normalpreise.
Da ein Wettbewerber hierin eine Irrführung nach §4 Nr.4 UWG sah – Transparenzgebot bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen etc. – hatte schließlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.


Bundesgerichtshof

Urteil v. 12.03.2011, GZ I ZR 81/09

Der Bundesgerichtshof hat der Klage stattgegeben, wenngleich seine bisherige Rechtsprechung keine Verpflichtung des Unternehmers sah, eine Verkaufsförderungsmaßnahme (Sonderaktion) zeitlich zu begrenzen. Der Senat verweist hier auf drei Entscheidungen zu Räumungsverkäufen:

BGH, Urteil v. 11.09.2008, GZ I ZR 120/06 -Räumungsfinale
BGH, Urteil v. 30.04.2009, GZ I ZR 66/07 – Räumungsverkauf wegen Umbau
BGH, Urteil v. 30.04.2009, GZ I ZR 68/07 – Totalausverkauf

Anders als bei Räumungsverkäufen, gebe es bei Einführungsangeboten keinen Zeitpunkt, an dem die Aktion naturgemäß ende. Daher müsse der Verkehr bei Einführungsangeboten nach §§4 Nr.4, 5 Abs.1 S.2 Nr.2 UWG darüber aufgeklärt werden, ab wann der Normalpreis verlangt werde.


Amtlicher Leitsatz:

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden. Sie ist zudem wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter.


Auszug aus den Entscheidungsgründen:

Die beanstandete Werbung des Beklagten ist bereits deshalb – unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung über die Preisbemessung gemäß §5 Abs.1 S. 2 Nr.2 UWG – unlauter, weil sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, welchen anderen – durchgestrichenen – Preisen die dort beworbenen Preise gegenübergestellt werden. Die Adressaten der Werbung können allenfalls vermuten, dass es sich bei jenen Preisen um die Preise handelt, die der Beklagte nach dem Ende der Verkaufsaktion für die Ware verlangen wird. Es erscheint aber auch nicht als fernliegend oder gar ausgeschlossen, dass es sich etwa um die Preise handeln könnte, die für die beworbenen Teppiche auf anderen Märkten erzielt werden, auf denen die Markteinführung der vom Beklagten beworbenen Teppichkollektion bereits gelungen ist. Weiterhin erscheint es als denkbar, dass es sich etwa um Preise handeln könnte, die für Ware vergleichbarer Qualität bereits auf dem deutschen Markt erzielt werden. […]

Bei einem Sonderverkauf aus Anlass der Eröffnung eines Geschäfts oder einer Filiale oder auch aus Anlass der Einführung eines neuen Produkts gibt es zudem keinen Zeitpunkt, der die Dauer der Verkaufsaktion wie bei einem Räumungsverkauf bereits nach der Natur der Sache begrenzt. Eine nicht schon wegen Vortäuschens eines Preisnachlasses irreführende, sondern ernstgemeinte Werbung mit Eröffnungspreisen oder Einführungspreisen kann darauf gerichtet sein, entweder einen bestimmten Vorrat an preisreduzierter Ware oder diese für einen bestimmten Zeitraum oder auch bis zum Erreichen eines bestimmten mit der Sonderaktion verfolgten Zieles abzusetzen. Da es für die Verbraucher bei der Beurteilung entsprechender Verkaufsförderungsmaßnahmen von Belang ist zu wissen, mit welcher dieser drei möglichen Arten von Eröffnungs- bzw. Einführungsangeboten er es im konkreten Fall zu tun hat, hat der Unternehmer bei solchen Verkaufsaktionen im Blick auf §4 Nr.4 UWG mitzuteilen, zu welcher dieser drei denkbaren Arten sein Eröffnungs- bzw. Einführungsangebot gehört. Inwieweit ein Unternehmer, der sich – wie der Beklagte nach seinen Angaben – für die dritte Art entschieden hat, deshalb gehalten ist, sein mit der Verkaufsaktion verfolgtes Ziel bereits im Voraus konkret festzulegen und gegebenenfalls auch in der Werbung offenzulegen, steht im Streitfall nicht zur Entscheidung. Der Unternehmer ist in einem solchen Fall zumindest gehalten, in seiner Werbung für die Verkaufsaktion mitzuteilen, dass diese weder auf einen bereits festgelegten Zeitraum beschränkt noch auf einen bestimmten Warenvorrat bezogen ist, sondern dann beendet werden wird, wenn der Marktzutritt aus Sicht des Unternehmers gelungen ist.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.