LG München I: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Urteilsverfügung v. 15.04.2003, GZ 33 O 5791/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 7 SPAM, UWG allgemein

Das Landgericht München I hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit sich ein Spammer darauf berufen kann, seine Werbung aufgrund eines (einfachen) Opt-In versandt zu haben.

Eine politische Partei ermöglichte auf ihren Internetseiten die Eingabe von Namen und eMail-Adressen zur Erfassung von Interessenten für eine elektronische Grußkarte (sog. E-Card). Versandt wurde nicht sofort die E-Card als solche, sondern eine eMail mit der Mitteilung, dass jemand dem Empfänger eine E-Card zukommen lassen wolle. Um bei Interesse die E-Card herunterzuladen, musste der Empfänger einen in der eMail enthaltenen Link klicken.

Der spätere Antragsteller erhielt auf diese Weise per eMail 16 dieser E-Card-Benachrichtigungen, obwohl nicht er selbst seine eMail-Adresse in den Verteiler der beklagten Partei eingetragen hatte. Offenbar trugen anonyme Dritte fremde Dateien in den Verteiler ein.

Der Antragsteller – Rechtsanwalt – verlangte nach §§ 823, 1004 BGB Unterlassung. Die beklagte Partei war indes der Ansicht, nicht verantwortlich zu sein, nachdem sie ihre eMails nur an solche Adressen versandt habe, die ihr für diesen Zweck angegeben worden seien: einfacher Opt-In über die Eingabemaske auf ihrer Website, die nicht nur die eMail-Adresse sondern auch den Namen des Empfängers abfragte.


LG München I
Urteilsverfügung v. 15.04.2003, 33 O 5797/03

Das Landgericht hat den Unterlassunsanspruch im einstweiligen Rechtsschutz unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung bejaht. Der einfache Opt-In über eine Maske auf einer Internetseite sei immanent geeignet gewesen, von Dritten missbraucht zu werden. Wenn der Spammer eine Konstruktion wähle, die von Dritten leicht missbraucht werden könne, hafte der Spammer als Mitstörer.


Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Die Antragsgegnerin […] haftet für die Versendung entsprechender Werbe-E-Mail. Eine Haftung der Antragsgegnerin entfällt nicht dadurch, dass die streitgegenständlichen E-Mails nicht von der Antragsgegnerin selbst versendet worden sind […], sondern ein Dritter die Versendung von der Homepage der Antragsgegnerin durch Betätigung der dort installierten E-Card-Funktion veranlasste. Durch die von der Antragsgegnerin geschaffene Möglichkeit zur Versendung von Werbung an Gewerbetreibende, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind, haftet die Antragsgegnerin als Mitstörerin.

Sie hat eine für den Eingriff adäquat kausale Ursache gesetzt, nämlich eine entsprechende Funktion eingerichtet. Ausreichend für die Haftung als mittelbarer Störer ist, dass dieser willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder das Ausnutzen der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.

Die Antragsgegnerin war und ist in der Lage, die von ihr gesetzte Ursache zu unterbinden und so rechtswidrige Eingriffe zu verhindern. Sofern die Antragsgegnerin anführt, sie habe alles ihr Zumutbare unternommen, um etwaigem Missbrauch entgegenzuwirken, überzeugt dies nicht. Denn ungeachtet der getroffenen Vorkehrungen konnte der hier streitgegenständliche Eingriff erfolgen. Zwar sind die Absenderfelder auszufüllen, dies kann jedoch – wie die streitgegenständlichen Mails zeigen – in beliebiger Weise erfolgen; eine Kontrolle zur Berechtigung des Sendenden findet nicht statt. Wie der hier zu entscheidende Fall zeigt, ist nicht einmal die Möglichkeit zur Ermittlung des tatsächlichen Absenders für die Antragsgegnerin (erst recht nicht für den Antragsteller) gegeben, da der Provider gegenüber der Antragsgegnerin die Auskunft verweigert/verweigern kann, die Identität des bestenfalls mit einer IP-Nummer feststellbaren Absenders preiszugeben. […]

Ziel der E-Card ist es gerade, ein breites Publikum aufzufordern, Werbung an Dritte zu versenden. Die Gefahr eines Rechtsmissbrauchs ist diesem Werbeinstrumentarium nahezu immanent. Die Antragsgegnerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie darauf angewiesen wäre, eine entsprechende E-Card-Funktion bereitzustellen. Tut sie dies, kann sie sich in doppelter Weise rechtfertigen, da nicht nur ein tatsächliches oder mutmaßliches Einverständnis zwischen ihr und dem Empfänger aus der Rechtswidrigkeit führt, sondern auch ein tatsächliches oder mutmaßliches Einverständnis zwischen dem tatsächlich Sendenden und dem Empfänger. Ein solches glaubhaft zu machen obläge freilich der Antragsgegnerin. Gelingt ihr diese Entlastung nicht, bleibt ein rechtswidriger Verstoß festzustellen, dessen Ursache die AntragsgegnerinAntragsgegnerin verstecken. Dies zeigt, dass es der Antragsgegnerin zuzumuten ist, auf eine E-Card-Funktion notfalls ganz zu verzichten, solange ein Rechtsmissbrauch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. (mit) zu verantworten hat. Dass ihr die Rechtfertigung auf Grund der technischen Gegebenheiten ihrer E-Card-Funktion nicht immer möglich ist (dem Empfänger der E-Card wäre dies noch viel weniger möglich), kann nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen, sondern verdeutlicht nochmals das besondere Gefahrenpotenzial der E-Card-Funktion: jeder beliebige Dritte kann sich zur Begehung des rechtswidrigen Eingriffs in Rechte Dritter hinter der

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.