BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Internetforen, Blogs, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle „Rolex“ Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Internetversteigerung I„.

Der BGH führt zwar aus, dass eBay die Verletzungshandlungen der einschlägigen Händer nicht im Wege einer eigenen Täterschaft oder Teilnahme zu vertreten habe, jedoch sehr wohl als Störer in Betracht komme und bei Kenntnis von Markenverletzungen nicht nur die betreffenden Angebote zu sperren, sondern auch Maßnahmen gegen eine Wiederholung zu treffen habe. Die Haftungsprivilegierung des damaligen §11 S.1 TDG (dann §10 S.1 TMG) befreie eBay als Plattformbetreiber nicht von der Störerhaftung.
Neben den Ausführungen zur Verantwortung des Plattformbetreibers enthält das Urteil auch Interessantes zur Frage, inwieweit überhaupt eine Markenverletzung bei erkennbaren Plagiaten gegeben sei.


Bundesgerichtshof
(amtliche Leitsätze)
Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

1. Das Haftungsprivileg des §11 S.1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert („Hosting”), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.

2. Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.

3. Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.

4. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als „Replika” oder „Nachbildung” bezeichnet wird.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.