AG Duisburg: Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay) – Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung, Urteil v. 23.03.2004, GZ 27 C 4288/03

Kanzlei Alexander Rathgeber erstreitet nach knapp sechsmonatiger Prozessdauer außergewöhnliches Urteil im Zusammenhang mit dem Internet-Auktionsportal eBay. Ein Mitglied, das seine Auktion vorzeitig beendet hatte, wurde zu Schadenersatz in Höhe von über EUR 1.000 verurteilt. Gegenstand war eine Armbanduhr: Cartier Tank Basculante.

Amtsgericht Duisburg Urteil vom 24.03.2004, GZ 27 C 4288/03

Da die Auktion unter nur vorgeschobenen Gründen vorzeitig beendet worden war (ein Verstoß gegen die eBay-Regeln), konnte das Verkaufsangebot im nun entschiedenen Fall noch immer bis zum regulären Ende der Auktion wirksam angenommen werden, auch wenn die Funktion „Gebot abgeben“ technisch nicht mehr zur Verfügung stand (Auktion war ja beendet). Der Abschluss des Kaufvertrags erfolgte nicht über Gebot, sondern über die Funktion „Frage an ein eBay-Mitglied“ – nach Auffassung des Gerichts wirksam. Als der Verkäufer sich weigerte, den Kauf abzuwickeln, trat der Käufer nach Fristsetzung vom Vertrag zurück, kaufte den Artikel (eine teure Armbanduhr) beim Juwelier neu und machte einen Teil der Differenz zwischen Mindestgebot und Neupreis als Schadenersatz erfolgreich geltend.

eBay hatte in diesem Zusammenhang die Identität des Verkäufers zurückgehalten, obwohl der Käufer einen recht eindeutigen Anspruch gegen den Verkäufer hatte. Die Rechtsschutzversicherung des Käufers hatte vorsorglich Deckungszusage erteilt, eBay ggf. auf Auskunft über die Identität des Verkäufers zu verklagen.

Es berichtete u.a. ComputerBild 10/2004 vom 03.05.2004, Seite 5

Nachtrag 03.11.2004: Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Inszwischen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.11.2004 (GZ VIII ZR 375/03) entschieden, dass bei eBay tatsächlich keine Versteigerungen im Sinne des BGB stattfinden, sondern Kaufvertrag abgeschlossen werden. Dies war eine maßgebliche Grundvoraussetzung, um eine Haftung der Verkäufers zu begründen.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.