OLG Hamburg: Haftung eBay für Markenrechtsverletzung durch Duftwasser ohne Umverpackung, Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07

Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in 2006 entschieden, dass das Angebot von Duftwassern mit einer veränderten Umverpackung eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne (OLG Hamburg, Urteil v. 28.06.2006 – GZ 5 U 213/05 – Parfümtester II). Der Urteil gab dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße auf Störerhaftung).

Ein Parfum-/Kosmetikhersteller beoachtete eine Reihe von eBay-Verkäufern, die seine Produkte (offenbar Neuware) ohne Umverpackung anboten. Der Hersteller verlangte von eBay zunächst, diese konkret (einzeln mit ihrem eBay-Namen) benannten Händler für den Handel mit seinen Produkten endgültig zu sperren, die schon mindestens zweimal wegen eines solchen Verstoßes aufgefallen waren. Im späteren Verlauf verlangte der Hersteller lediglich noch, dass eBay für die Zukunft gleichartige Verstöße durch ganz bestimmte Händler vorbeugend verhindern möge.

So tenorierte das Landgericht Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren, dass eBay es zu unterlassen habe, die Angebote von acht mit eBay-Namen bezeichneten Verkäufern über Duftwässer und Kosmetika der betreffenden Marken ohne Umverpackung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. In der zweiten Instanz vor dem OLG Hamburg vertrat der Hersteller die Ansicht, dass der geltend gemacht Unterlassungsanspruch jedenfalls bei veränderter Umverpackung bestehe, falls nicht bei fehlender Umverpackung.

OLG Hamburg Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat einen Anspruch gegenüber eBay im vorliegenden Fall verneint und seine Rechtsprechung zum Markenverstoß sowie seine Anforderungen gegenüber dem Plattformbetreiber konkretisiert:

Der BGH hat zur Haftung eines Internet-Auktionshauses bei markenverletzenden Fremdversteigerungen ausgeführt, dass allein der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hostings eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, nicht ausreiche, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter markenrechtsverletzende Angebote einstellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setze zumindest bedingten Vorsatz voraus. Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für den Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden.

Wird einem Diensteanbieter jedoch ein Fall einer klaren Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche sowie zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt (Internetversteigerung I). Der Hinweis des Markeninhabers auf die Markenverletzung muss dabei auch die (zutreffende) Angabe enthalten, dass der jeweilige Anbieter im geschäftlichen Verkehr gehandelt hat (Internetversteigerung II).

Der geltend gemachte markenrechtliche Unterlassungsanspruch besteht mithin – bei Zugrundelegung der vorliegenden Rechtsprechung – nur dann, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

Zunächst muss eine Verletzung der Markenrechte der Antragsteller durch die jeweiligen [eBay]-Anbieter erfolgen. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn das Angebot auf den deutschen Markt gerichtet ist, der Anbieter zum Zeitpunkt des Angebots gewerblich tätig ist, und neue Duftwässer bzw. Kosmetikprodukte unter den Marken „aaa”, „bbb” oder „La.” angeboten werden. Bei Zugrundelegung der Rechtsansicht der Antragsteller, wonach ein Vertrieb der vorgenannten Waren ohne Umverpackung regelmäßig einen Markenrechtsverstoß darstellt, ist es weiter erforderlich, dass die angebotenen Produkte stets mit einer Umverpackung auf den Markt gebracht werden, und dass den Angeboten klar zu entnehmen ist, dass die Ware – abweichend davon – ohne Umverpackung vertrieben werden soll.

Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen setzt die Haftung der Antragsgegnerin weiter voraus, dass sie von diesen Markenverstößen – in der Regel auf Grund eines Hinweises der Markenrechtsinhaber – Kenntnis erlangt, und die Antragsgegnerin nachfolgend das Zustandekommen gleichartiger Rechtsverletzungen nicht mit zumutbaren Mitteln unterbunden hat, obwohl ihr dies möglich war.

Diese Voraussetzungen müssen – unabhängig davon, ob das Verhalten des Plattformbetreibers als eigene Markenrechtsverletzung (in Täterschaft), als Teilnahme an der Markenverletzung des jeweiligen [eBay]-Mitglieds oder unter dem Aspekt der Haftung als Störer – vorliegen.

. Im weiteren führt das OLG Hamburg aus, dass in den konkreten Fällen ein Markenverstoß nicht vorgelegen habe oder nicht in der Weise zu vermuten gewesen sei, als dass eBay hätte in der gewünschten Weise handeln müssen. Soweit der Hersteller gegenüber eBay konkrete Artikel gemeldet und eBay diese Artikel gelösch habe, seien von diesen Anbietern seither keine weiteren gleichartigen Verstöße bekannt geworden, so dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass eBay seit Kenntniserlangung seine „proaktiven“ Überwachungspflichten verletzt habe. Weitere Angebote hätten sich nicht an den deutschen Markt gerichtet bzw. fehlten andere Voraussetzungen eines erkennbaren Markenverstoßes.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.