BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt“ keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04

Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden (zugleich Rechtsanwalt und Politiker) war in die Schlagzeilen geraten insbesondere wegen des Verdachts auf Umgang mit Betäubungsmitteln (Kokain). Ein Journalist, Verleger, Publizist und zugleich Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit” trat in einer Diskussionssendung „Talk aus Berlin“ des TV-Senders n-tv vom 22.06.2003 auf, die sich mit den Vorwürfen befasste, und äußerte darin unter anderem:

„[…] Der wirkliche Skandal ist eine führungslose StA in Deutschland, die bei diesen Ermittlungen ganz offenkundig ‚Die Welt‘, ‚Bild’ und ‚Focus’ vorinformiert hat, privilegiert hat, wenn Sie so wollen, über einen Verdacht, den zu beweisen sie sich gerade erst bemüht. […] Der andere Punkt ist: Aus diesen Äußerungen jetzt entnehme ich ja offenkundig immer schon feststehende Sachverhalte, d.h. Herr F. hat seine eigene Position desavouiert durch sein moralisches, sittliches Verhalten. Nichts ist bewiesen. Der Mann hat das Recht eines offenkundig vom Staatsanwalt Verfolgten, so möchte ich das einmal bezeichnen, zu schweigen und seinen eigenen Anwalt reden zu lassen.

Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag’s ganz offen, durchgeknallten Staatsanwalts, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete StA fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann”.

Für die Betitelung als „durchgeknallt“ wurde der Journalist strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilt. Hiergegen erhob er unter Berufung auf seine Meinungsfreiheit Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Bundesverfassungsgericht Beschluss v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04

Die Verfassungsbeschwerde erwies sich als erfolgreich. Es war abzugrenzen zwischen erlaubter Meinungsäußerung nach Art.5 Abs.1 S.1 GG und nicht erlaubter Schmähkritik.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu der Ansicht, dass auch polemische oder verletzende Formulierungen nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit fallen. Eine Meinungsäußerung werde allein durch überzogene oder ausfällige Kritik noch nicht zu einer Schmähkritik. Im konkreten Fall sei die Bezeichnung als „durchgeknallt“ ohne weitere noch nicht als Schmähung zu werten.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.