LG Berlin: Check-eMail im Double-Opt-In ist kein Spam, Urteil v. 23.01.2007, GZ 15 O 346/06

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden zu der Frage, ob die sogenannte Check-eMail zu Verifizierung einer Newsletter-Wunsches als Werbebelästigung (Spam) zu werten ist oder nicht.

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Hintergund: Double-Opt-In Das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren soll sicherstellen, dass eine eMail-Werbung (z.B. Newsletter) nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Empfängers versandt werden. Wird dem Anbieter eines Newsletters eine eMail-Adresse zugetragen, die den Newsletter empfangen soll, wird nicht unmittelbar der Newsletter abgesandt. Vielmehr wird zuvor wird die betreffende eMail-Adresse eine Nachricht gesandt, dass die Adresse als Abonnent angegeben worden sei (Check-Mail). Der Newsletter wird erst und nur in dem Fall versandt, dass der Empfänger auf die Check-eMail hin den Wunsch zum Erhalt des Erhalt des Newsletters bestätigt. Entweder er antwortet mit der Ziel-eMail-Adresse oder er betätigt einen nur in der eMail ersichtlichen Hyperlink; in beiden Versionen ist sichergestellt, dass ein Berechtigter die Zustimmung erteilt. Ein erster Opt-In erfoglt durch Erhalt der Adresse und ein zweiter Opt-In durch die Bestätigung, die nur derjenige auslösen kann, der auf die Ziel-Adresse zugreifen kann: Double-Opt-In.

Das einfache Opt-In-Verfahren hat sich als ungeeignet erwiesen, da es die Gefahr begründet, dass zwar ein Opt-In erfolgt, jedoch nicht notwendig durch den Berechtigten Inhaber der Ziel-eMail-Adresse. So bieten diverse Internetseiten die Möglichkeit, eMail-Adressen zum Erhalt von Newslettern, Gutscheinen oder eCards (E-Cards) etc. einzutragen. Mitunter tragen jedoch auch unberechtigte Dritte fremde Adressen ein.

Hierzu haben bereits im Jahr 2003 das Landgericht München I (LG München I, Urteil v. 15.04.2003, GZ 33 O 5791/03) und in 2005 das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Beschluß v. 22.06.2004, GZ 9 W 53/04) entschieden, dass ein ledigich einfacher Opt-In den Versender nicht entlaste. Vielmehr hafte er als Störer auf insbesondere Unterlassung und Abmahnkosten.

Landgericht Berlin Urteil v. 23.01.2007, GZ 15 O 346/06

Das LG Berlin hat die Zusendung der Check-eMail nicht als Spam gewertet und eine zuvor ergangene Unterlassungsverfügung aufgehoben.

Eine unerwünschte Check-Mail sei eher zu vergleichen mit einem eMail-Irrläufer, mit dem jeder eMail-Nutzer zu rechnen habe.

Auszüge aus den Entscheidungsgründen

Dem Antragsteller [Empfänger] ist zuzugestehen, dass die Haftung des Inhabers einer Webseite auf Unterlassung der Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer bzw. der Rechte anderer am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht ohne weiteres entfällt, wenn ein Dritter die Versendung einer E-Mail werbenden Inhalts veranlasst hat, etwa durch die Betätigung einer auf der Seite installierten E-Card-Funktion. Grundsätzlich ist davon auszugehen ist, dass der Inhaber der Seite, auf der eine E-Card-Funktion installiert, als Mitstörer haftet, weil er die Möglichkeit zur Versendung von Werbung an Privatpersonen und Gewerbetreibende geschaffen hat, die mit der Zusendung nicht einverstanden sind.

Der vorliegende Fall ist jedoch anders zu beurteilen, auch wenn die Antragsgegnerin mit dem Verfahren, das der Versendung ihres Newsletters vorgeschaltet ist, eine für den Eingriff in die Rechte des Antragstellers kausale Ursache gesetzt hat. Es ist der Antragsgegnerin nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall sicherzustellen, dass das so genannte Double-Opt-In-Verfahren, das sie nach ihrer Darstellung der Versendung ihres Newsletters vorgeschaltet hat, nicht missbraucht wird.

Die Beeinträchtigung, der der Antragsteller mit der Zusendung der streitgegenständlichen E-Mail ausgesetzt war, war […] nicht schwerwiegender als in jedem anderen Fall der Zusendung einer beliebigen falsch adressierten E-Mail. Tatsächlich dürfte der Aufwand, der erforderlich ist, um die streitgegenständliche E-Mail als unverlangt zugesendete Post einzuordnen, wegen ihrer Kürze und ihres eindeutigen Inhalts weniger groß sein, als dies bei Irrläufern aus dem privaten und geschäftlichen Bereich sonst der Fall ist. Die Belästigung durch den Empfang versehentlich oder absichtlich fehlgeleiteter elektronischer Post gehört aber zu den Nachteilen, die derjenige, der am E-Mail-Verkehr durch die Einrichtung einer E-Mail-Adresse teilnimmt, als mit der Teilnahme an diesem Verkehr verbundene sozialadäquate Belästigung hinzunehmen hat. Entsprechendes gilt für die Zusendung einer E-Mail, wenn ein Dritter in einem Double-Opt-In-Verfahren, das der Versendung eines Newsletters vorgeschaltet ist, versehentlich oder absichtlich eine ihm nicht zugeordnete E-Mail-Adresse eingibt. Es ist zu berücksichtigen, dass der Charakter der streitgegenständlichen E-Mail weitaus eher einer beliebigen fehlgeleiteten E-Mail entspricht als einer Werbemaßnahme.

Während es das Ziel der oben angesprochenen E-Card-Funktionen ist, ein breites Publikum aufzufordern, Werbung an Dritte zu versenden, ist das Angebot eines Double-Opt-In-Verfahrens seinem Zweck nach grundsätzlich allein darauf ausgerichtet, der Kommunikation zwischen dem Anbieter des Newsletters und demjenigen, der diesen Newsletter beziehen will, zu dienen. Während die Gefahr des Missbrauchs bei der Installation einer E-Card-Funktion als dem Werbeinstrument geradezu immanent anzusehen ist, erscheint diese Gefahr im vorliegenden Fall weitaus geringer. Der Gefahr des Missbrauchs des angebotenen Verfahrens zur Bestellung des Newsletters mit dem Ziel, Dritte zu belästigen oder zu ärgern, hat die Ag. zudem vorgebeugt, indem die tatsächliche Versendung des Newsletters davon abhängig gemacht wird, dass der Empfänger einer E-Mail der streitgegenständlichen Art noch einmal aktiv wird und seinen Wunsch, den Newsletter zu erhalten, bestätigt.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.