EuGH: Deutsche Vorschriften zum Wertersatz im Fernabsatz europarechtswidrig, Urteil v. 03.09.2009, GZ C-489/07

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Vorschriften im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Wertersatz/Nutzungsersatz bei Fernabsatzgeschäften gegen europäisches Rechts verstoßen.

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb bei einem Online-Händler ein Notebook. Nach acht Monten zeigte sich ein Mangel, jedoch regelt das Gesetz in §476 BGB, dass nach Ablauf von sechs Monaten ab Übergabe der Käufer beweispflichtig ist dafür, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen habe.

Da kam es der Klägerin gerade recht, dass der Verkäufer über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht richtig belehrt hatte und sie den Vertrag widerrufen konnte. Die Käuferin klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises (wohl Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Notebooks), der Verkäufer verlangte Wertersatz für die achtmonatige Nutzung des Geräts.

Das zuständige Amtgericht Lahr hatte wegen des Wertersatzes eurparechtliche Bedenken und befragte dazu  im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur der Vereinbarkeit der deutschen Gesetzeslage mit den einschlägigen Vorschriften des deuschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Generelle Problematik

Ein Ärgernis für jeden Online-Händler: Der Kunde bestellt eine Ware, widerruft und sendet die Ware zurück. Zunächst nicht ungewöhnlich, doch nun stellt der Verkäufer fest, dass die die Ware offensichtlich in einer Weise benutzt wurde, die weit über dasjenige hinausgeht, was man unter einer Prüfung der Ware wie in einem Ladengeschäft verstehen könnte.

Vielmehr scheint es fast ein Sport geworden zu sein, z.B. Bekleidung zu bestellen, ein paar mal zu tragen und dann zurückzusenden, um sich auf dieselbe Weise wieder anderweitig einzukleiden. So kann selbst mittelloses Klientel sich permanent den neuesten Modetrends anpassen und hat (je nach Preislage und Verkäufer-AGB) nicht einmal Rücksendekosten zu tragen. Die zurückgegebene Ware ist dann in vielen Fällen nicht mehr lediglich anprobiert, sondern getragen und erleidet einen Wertverlust.

Nicht nur gegen derartigen Missbrauch sieht das deutsche BGB insbesondere an zwei Stellen vor, dass der Käufer für gezogene Nutzungen bzw. Verschlechterung einen Werterersatz leisten müsse:

Geregelt ist zum einen der Fall, dass die Ware aufgrund bestimmungsgemäßer Benutzung einen Wertverlust erleidet. Allerdings greift dieser Mechanismus nach derzeitiger Rechtslage nur dann, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht spätestens bei Vertragsschluss belehrt wurde (§357 Abs.3 S.1 BGB). Erfolgt die Belehrung erst nach Vertragsschluss, sieht das deutsche Gesetz vor, dass der Verbraucher für eine Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme keinen Wertersatz leisten muss (§§ 357 Abs.3 S.1, 346 Abs.2 Nr.3 BGB). Von dieser Problematik besonders betroffen sind eBay-Händler, denn nach Ansicht einiger Obergerichte sei eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht auf eBay erst nach Vertragsschluss zu realisieren: das Einbinden der Widerrufsbelehrung in die Artikelbeschreibung sei noch keine Mitteilung/Belehrung in „Textform“.

Zum anderen verweist §357 Abs.1 S.1 BGB im Rahmen von Widerruf und Rückgabe im Fernabsatz allgemein auf die Regelungen zum Rücktritt. §346 Abs.2 Nr.1 BGB sieht vor, dass für gezogene Nutzungen im Falle des Rücktritts Wertersatz zu leisten ist. Ob die Ware dadurch einen Wertverlust erleidet, ist nach dem Gesetzeswortlaut unerheblich. Nutzungen im Sinne von §346 Abs.2 Nr.1 BGB sind z.B. Gebrauchsvorteile.

Gelingt dem Online-Händler eine Konstruktion des Bestellvorgangs, die den Verbraucher bis Vertragsschluss belehrt, sieht das Gesetz in §357 Abs.3 S.1 BGB eine Wertersatzpflicht des Verbauchers vor für jedwede Verschlechterungen der Ware durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme.

Man kann womöglich darüber streiten, ob die Regelungen in §357 Abs.3 S.1, 346 Abs.2 Nr.3 BGB die Anwendbarkeit des §346 Abs.2 Nr.1 BGB im Fernabsatz ausschließen. Wendet man §346 Abs.2 Nr.1 BGB auf den Fernabsatz an, lässt sich diese Vorschrift lesen als generelle Pflicht des Verbrauchers zum Ersatz für jedwede gezogene Nutzung.

Es stellte sich die Frage, ob dies insbesondere mit Art.6 Abs.1 S.2, Abs.2 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz-Verbraucherschutz-Richtlinie) vereinbar ist.

Europäischer Gerichtshof Urteil v. 03.09.2009, GZ C-489/07

Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Gesetzgeber dem Verbraucher im Fernabsatz keine generelle Pflicht zum Wertersatz auferlegen dürfe. Es müsse vielmehr gewährleistet sein, dass der Verbraucher die Ware prüfen und ausprobieren könne, ohne hierfür einen Ersatz leisten zu müssen. Indes seien Regelungen zulässig, die dem Verbrauch eine Ersatzpflicht auferlegen, wenn die Art und Weise der Warennutzung unvereinbar sei mit den den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, insbesondere Treu & Glauben oder ungerechtfertigte Bereicherung.

Zusammenfassung aus den Entscheidungsgründen

Gemäß Art.6 Abs.1 S.2 und Art. 6 Abs.2 der Richtlinie EG/97/7/EG (Fernabsatz-Verbraucherschutz-Richtlinie) dürfen dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren auferlegt werden. Die Richtlinie und das vorgenannte Verbot seien aber auszulegen nach ihrem 14. Erwägungsgrund. Dieser 14. Erwägungsgrund wolle den Verbraucher in der typischen Fernabsatzsituation schützen: keine Möglichkeit, vor Abschluss des Vertrags das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen. Um diesen Nachteil auszugleichen, solle das Widerrufsrecht dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit verschaffen, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren. Insoweit sei die generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung der durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware mit den genannten Zielen der Richtlinie unvereinbar ist.

Die Richtlinie habe ihre Grenze jedoch an der zweckdienlichen Ausübung des Widerrufsrechts. Daher sei eine Regelung nicht zu beanstanden, die den Verbraucher zu einem angemessenen Wertersatz verpflichte, wenn er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt habe. Wiederum aus dem 14. Erwägungsgrund der RL 97/7/EG ergebe sich das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten zur Festlegung weiterer Bedingungen und Einzelheiten für den Fall, dass das Widerrufsrecht ausgeübt werde. Es beschränke die Zielsetzungen der Richtlinie zum Beispiel, wenn die Höhe eines Wertersatzes außer Verhältnis zum Kaufpreis der Ware stünde oder wenn die nationale Regelung dem Verbraucher die Beweislast dafür auferlegte, dass er die Ware während der Widerrufsfrist nicht in einer Weise benutzt habe, die über das hinausgeht, was zur zweckdienlichen Ausübung seines Widerrufsrechts erforderlich sei.

Das nationale Gericht habe über den Wertersatz zu entscheiden im Lichte der vorgenannten Grundsätze und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, insbesondere der Natur der fraglichen Ware und der Länge des Zeitraums, nach dessen Ablauf der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt habe.

Amtlicher Tenor

1. Die Bestimmungen des Art.6 Abs.1 S.2, Abs.2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann.

2. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.

Praktische Auswirkung

Die Entscheidung ist äußerst unglücklich gefasst, denn mit „Treu und Glauben“ lässt sich in der Praxis kaum arbeiten. Auch der Verweis auf Grundprinzipien der ungerechtfertigten Bereicherung ist sich wohl kaum transparent in eine Widerrufsbelehrung oder eine Information nach §315c Abs.1 S.1 BGB einzubauen.

Aufgrund der Entscheidung raten Teile des anwaltichen Kollegiums insbesondere Online-Händlern, eine abgeänderte Widerrufsbelehrung zu verwenden, die gebenüber dem Käufer (Verbraucher) auf jedweden Nutzungsersatz verzichtet und für auch für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware ausdrücklich keinen Wertersatz verlangt.

Nachtrag 05.01./12.05.2010

Es liegen inzwischen mindestens zwei gerichtliche Entscheidungen vor, die trotz des EuGH-Urteils vom 03.09.2009 einem Händler Wertersatz zugesprochen haben bzw. das Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes durch Verwendung des amtlichen Musters verneint haben:

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09 (Händler erhält Wertersatz)

Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 12.05.2010, GZ 38 O 129/09 (Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig)

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.