OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 7 SPAM, Datenschutz, UWG allgemein

Ein Stromanbieter startete in 2009 eine Werbekampagne, in der er per Post gezielt ehemalige Kunden anschrieb, die von ihm zu einem Wettbewerber gewechselt hatten. Dieser Wettbewerber mahnte den Stromanbieter unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.
Es stellte sich neben der Frage, ob der Stromanbieter  gegen das BDSG verstoßen hatte, das Problem, ob Verstöße gegen das BDSG überhaupt solche sind, die ein Wettbewerber für sich in Anspruch nehmen konnte. Nicht alle Rechtsverstöße berechtigen einen Wettbewerber nämlich zur Abmahnung, vielmehr ist dies im Rahmen des §4 Nr.11 UWG nur dann der Fall, wenn die verletzte Rechtsnorm eine sogenannte das Marktverhalten regelnde Bestimmung ist. Dies hat das Oberlandesgericht – wie auch schon die Vorinstanz – bejaht.


OLG Köln, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09

Im Focus der Entscheidung stehen die §§ 4, 28 BDSG aF.

Der Stromanbieter hatte die Adressdaten der Empfänger gespeichert unter den Schlagworten „ehemaliger eigener Kunde“ und „Kunde des [Wettbewerbers]“.
Nach Auffassung des OLG Köln sei dies eine nach §28 Abs.3 S.1 Nr.3 lit.a BDSG aF unzulässige Verwendung mehrerer kombinierter Merkmale zur Beschreibung einer Personengruppe. Diese sei auch nicht von einem berechtigten Interesse des Stromanbieters nach §28 Abs.2 BDSG aF gedeckt gewesen, denn zwar mochte der Stromanbieter ein als berechtigt zu Grunde zu legendes Interesse an der Gewinnung von Kunden gehabt haben, jedoch kein gesondertes, anerkennenswertes Interesse, gerade die Kunden des Wettbewerbers abzuwerben. Die Information, dass eine Person früher ein eigener Kunde war und inzwischen zu einem Wettbewerber gewechselt war, habe daher datenschutzrechtlich nicht kombiniert für das Rundschreiben verwendet werden dürfen.

Weiters habe der Stromanbieter seiner Pflicht nach §28 Abs.2 S.2 BDSG aF nicht genügt, die Verbraucher in dem Werbeschreiben über das Recht zum Widerspruch gegen die Nutzung der Daten zu Werbezwecken zu unterrichten. Eine frühere Unterrichtung bei Erhebung der Daten oder in einem vorangegangenen Schreiben sei vorliegend nicht ausreichend gewesen.

Schließlich sei §4 BDSG (keine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, soweit nicht durch Rechtsvorschrift erlaubt/angeordnet oder von Einwilligung des Betroffenen gedeckt) eine das Marktverhalten regelnde Bestimmung im Sinne des §4 Nr.11 UWG. Dies hat die Folge, dass nicht nur ein betroffener Verbraucher gegen die Verletzung vorgehen kann, sondern alle nach dem Wettbewerbsrecht (UWG) Berechtigten, insbesondere die Wettbewerber des Verletzers und die im UWG dazu berufenen Institutionen und Verbände.


Anmerkungen

1. Die Regelungen nach §7 UWG (SPAM) waren nach hiesigem Verständnis der Entscheidung von vornherein nicht einschlägig, da die Werbung per Post versandt wurde und dem Stromanbieter jedenfalls beim ganzüberwiegenden Teil der Adressaten nicht erkennbar gewesen sein dürfte, dass eine Werbung per Brief von vornherein unerwünscht sei (§7 Abs.2 Nr.1 UWG).

2. Die der Entscheidung zugrundeliegende Fassung des §28 BDSG wurde zum 01.09.2009 geändert. Die vom 29.08.2002 – 31.08.2009 gültige Fassung des §28 BDSG (aF) lautete in seinen Absätzen 1–4 damals:

§ 28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke

(1) 1Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient,

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder

3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt.

2Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.

(2)  Für einen anderen Zweck dürfen sie nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 übermittelt oder genutzt werden.

(3)  1Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist auch zulässig:

1. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder

2. zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, oder

3. für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf

a) eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,

b) Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,

c) Namen,

d) Titel,

e) akademische Grade,

f) Anschrift und

g) Geburtsjahr

beschränken und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat, oder

4. wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses gespeicherte Daten übermittelt werden sollen, die sich

1. auf strafbare Handlungen,

2. auf Ordnungswidrigkeiten sowie

3. bei Übermittlung durch den Arbeitgeber auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse

beziehen.

(4)  1Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung ober Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke unzulässig.2Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten; soweit der Ansprechende personenbezogene Daten des Betroffenen nutzt, die bei einer ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat er auch sicherzustellen, dass der Betroffene Kenntnis über die Herkunft der Daten erhalten kann.3Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten nach Absatz 3 übermittelt worden sind, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese Zwecke zu sperren.

Tags:, , , , , , , , , , , , , ,

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.