ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild

Zahlreiche Internetportale zu verschiedensten Themen bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Profil anzulegen und dort Informationen einzustellen. Die AGB eines gewissen ChatFormums sahen vor, dass jedes Mitglied dem Forum seine eingestellten Fotos unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellt, um damit Werbung zu treiben. Um diese Zustimmung zu widerrufen, bedürfe es der Schriftform. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber dadurch die Kosten für ordnungsgemäße Bildrechte einspart und den Nutzer in eine Öffentlichkeit zerrt, die er gar nicht beabsichtigen mag. Ein Geschädigter hatte Ende 2004 zu Testzwecken ein Profil mit seinem Foto angelegt und um den Jahreswechsel das gesamte Profil wieder gelöscht. Insofern staunte er nicht schlecht, als er Mitte Februar 2005 von Dritten erfuhr, dass dass mit seinem Foto munter Werbung gemacht wurde: „Diese Singles kannst Du jetzt kennenlernen!“ – zu sehen als sogenanntes Logout-Banner bei GMX. Da die AGB nach hiesiger Ansicht unwirksam waren und die Verwendung der Bilder nicht deckten, gab die Betreiberin auf Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und zahlte mehr oder weniger unfreiwillig über den Gerichtsweg die angefallenen Anwaltskosten. Als der Fall fast erledigt schien, wurde bekannt, dass das in Rede stehende Foto trotz der Unterlassungserklärung gleichwohl weiter einsetzt wurde. Da mit der Berteiberin außergerichtlich eine tragbare Einigung nicht zu erzielen war, verpflichtete sie sich auf Anraten des Gerichts dann zur Zahlung einer vierstelligen Summe an den Geschädigten. Weiterer Aspekt dieses Falles ist nach hiesiger Rechtsansicht ein erheblicher Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Betreibern solcher Portale. In ihren AGB bekundet die hier zur Rechenschaft gezogene Betreiberin ausdrücklich, auch künftig die Bilder ehemaliger Mitglieder für Werbezwecke nutzen zu wollen. Jedenfalls bei Fortführung der hier aufgezeigten Kampagnenversion wäre dies eine Werbung mit wissentlich falschen Tatsachen, nämlich mit angeblich präsenten Personen, die auf dem Portal in Wirklichkeit überhaupt nicht (mehr) anzutreffen sind. Das Werbemotiv zeigte damals vier männliche Personen. Zwei der Profile gab es gar nicht mehr, eines stellte eine völlig andere Person dar und eines könnte es tatsächlich geben. Gegrabbte Bilder und gefakte Profile im Zeichen einer angeblichen besonderen Authentizität? Ein ähnliches Problem stellt sich der Praxis immer wieder in der Gestalt, dass sich die Mitglieder solcher Foren gegenseitig die Fotos stehlen. Auch hier hat der Geschädigte umfangreiche Abwehrrecht in Form von Unterlassung und Schadenersatz. Geschädigten sei geraten, sofort alle Beweise zu sichern und anwaltliche Beratung aufzusuchen und zwar noch bevor Kontakt zum Betreiber des Forums bzw. zum „gegnerischen“ Mitglied aufgenommen wird. Es berichtete Sat.1 Planetopia Online, 24.03.2005 Leider kann dieser Beitrag hier nicht zum Download angeboten werden, denn Sachverhalt und Rechtslage sind darin dermaßen falsch bzw. lückenhaft wiedergegeben, dass er für Geschädigte und Interessierte schlichtweg unbrauchbar erscheint.

RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.