OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, ob die Cellophanhüllen, mit denen üblicherweise Software-Verpackungen und Musik-CDs, DVD-Filme etc. „eingeschweißt“ sind, ein Siegel im Sinne des §312 Abs.4 Nr.2 BGB seien. Diese Gesetzesvorschrift lautet derzeit:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des beklagten Händlers fand sich hierzu die folgende Klausel:

„Das Widerrufsrecht besteht nicht […] bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).“

Weiters wurde beantstandet, dass die Widerrufsbelehrung zwar einen Hinweis enthielt auf die Pflicht des Verbrauchers zur Tragung der Rücksendekosten bei Waren bis EUR 40, dass dem aber keine Vereinbarung zwischen den Parteien (in den AGB) zugrunde lag. Es ging also um die Frage, ob die Widerrufsbelehrung für sich allein zur Überwälzung der Rücksendekosten genügt.

OLG Hamm Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09

Nach Rechtsansicht des OLG Hamm eine bloße Cellophanhülle kein Siegel im Sinne des §312d Abs.4 Nr.2 BGB. Das Widerufsrecht im Fernabsatz (eBay, Amazon und andere Online-Shops) bestehe also auch bei Waren, bei denen der Verkäufer oder Urherrechtsberechtigte klassischerweise befürchten muss, dass der Kunde munter bestellt, die Cellophanhülle öffnet, raubkopiert, widerruft und die Ware dann zurücksendet. Das Öffnen eine Cellophanhülle sei also keine Entsiegelung:

Dieser Hinweis auf die Grenzen des Widerrufsrechts ist hier aber deshalb nicht mehr klar und verständlich erfolgt, weil die Antragsgegnerin als Beispielsfall einer solchen Entsiegelung die Öffnung einer Cellophanhülle bei einer Software-CD angegeben hat. Wie die Antragsgegnerin selbst vorgetragen hat, fallen ohnehin nicht alle solche Datenträger unter die Ausnahmeregelung des §312d Abs.4 Nr.2 BGB. So gilt die Vorschrift nicht, wenn so verpackte Software als eine Treiber-CD dazu dient, etwa mitgekaufte Hardware in Betrieb zu nehmen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen. Wird in Bezug auf die Hardware dann ein Widerrufsrecht ausgeübt, kann selbstverständlich die geöffnete Software gleichfalls zurückgegeben werden. Entscheidend ist aber, dass eine solche Entsiegelung schon begrifflich voraussetzt, dass eine Verpackung, die der Verbraucher öffnet, auch als Versiegelung erkennbar ist. Diese Versiegelung soll dem Verbraucher deutlich machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet. Auch wenn ein ausdrückliches als solches bezeichnetes Siegel nicht erforderlich sein mag, genügt die übliche Verpackung solcher Ware mit Kunststofffolie, die auch andere Zwecke wie den Schutz vor Verschmutzung erfüllen kann, insoweit ohne jede Warnung nicht. Deshalb stellt auch das Öffnen einer Cellophanhülle, in der die gelieferten Datenträger verpackt sind, in den Augen des Verkehrs keine solche Entsiegelung dar, weil dieser Verpackung die Prüf- und Besinnungsfunktion fehlt.

Es wird sich nach hiesiger Erwartung zeigen, wie die Wirtschaft darauf zu reagieren hat, ob eine Lösung insbesondere darin zu sehen ist, dass der Händler (oder gar der Hersteller) auf den betreffenden Warengruppen selbst ein gesondertes Siegel aufbringt, das dem §312d Abs.4 Nr.2 BGB dann hoffentlich entspricht.

. In wettbewerbsrechticher Hinsicht liegt das Problem zum einen darin, dass sich die vom Händler verwendete AGB-Klausel – insbesondere: der Klammerzusatz, der das Öffnen der Cellophanhülle als Beispiel einer Entsiegelung wertet – damit (im Bezirk des OLG Hamm) als in der Konsequenz wettbewerbswidrig und abmahnfähig darstellen dürfte. Insbesondere seit dem neuen UWG 2009 sind allgemeine Geschäftsbedingungen in die Schusslinie zwischen Wettbewerbern geraten.

Zum anderen wurde der Hinweis auf die Tragung der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung ohne eine vertragliche Grundlage als wettbewerbswidrig gewertet:

Die Antragsgegnerin hat die Verbraucher in ihrer Widerrufsbelehrung darüber informiert, dass diese verpflichtet seien, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Nach §357 Abs.2 S.3 1.Alt. BGB dürfen dem Verbraucher aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in diesem begrenzten Umfang nur vertraglich auferlegt werden. Da eine die Überwälzung der Kosten begründende Vereinbarung der Parteien hier nicht vorliegt, ist diese Widerrufsbelehrung unrichtig. Die Kosten der Rücksendung muss auch in diesem Fall der Unternehmer tragen. Es gibt nämlich über die bloße Erwähnung der Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro. Dem Text der Belehrung über das Widerrufsrecht kommt als solchem die Qualität einer Vereinbarung der Parteien nicht zu. Für eine Vereinbarung der Kostenüberwälzung mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen. Diese muss dort aber gesondert erfolgen und kann nicht in der Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten. Sie besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein.

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RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net

Gewerblicher Rechtsschutz, Urherber-/Medienrecht, Zivil- und Wirtschaftsrecht.