BGH: Bildmotive auf Druckerpatronen wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, Urteil v. 28.09.2011, GZ I ZR 48/10, Teddybär
Der Verkauf von Tinte und Toner in Patronen und Kartuschen ist für die Hersteller von Druckern ein lukratives Geschäft. Seit Jahren bieten auch renommierten Druckerhersteller viele ihrer Geräte zu äußerst geringen Preisen an und der eigentliche Gewinn wird über den Verkauf von passenden Tintenpatronen und Tonerkartuschen erzielt.
BGH: Haftung des Internetmarktplatzbetreibers nach Marken- und Wettbewerbsrecht, Urteil v. 22.07.2010, GZ I ZR 139/08, Kinderhochstühle im Internet
Der Bundesgerichtshof hat entschieden über die Klage eines Markenherstellers gegen die Firma eBayⓇ wegen der Nennung der geschützten Wortmarken in Verkaufsangeboten über Konkurrenzprodukte.