Einführung: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Geschrieben in UWG allgemein am 31. Januar 2010 Kommentare deaktiviert
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Archiv für die 'UWG allgemein' Kategorie
OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09
Geschrieben in 7 SPAM, Datenschutz, UWG allgemein am 14. August 2009 Kommentare deaktiviert
Ein Stromanbieter startete in 2009 eine Werbekampagne, in der er per Post gezielt ehemalige Kunden anschrieb, die von ihm zu einem Wettbewerber gewechselt hatten. Dieser Wettbewerber mahnte den Stromanbieter unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.
Es stellte sich neben der Frage, ob der Stromanbieter gegen das BDSG verstoßen hatte, das Problem, ob Verstöße gegen das [...]