Einführung: Wettbewerbsrecht

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, UWG allgemein

Das Wettbewerbsrecht regelt die Grenzen und Anforderungen an den lauteren Auftritt eines Unternehmens am Markt bei der Werbung um den Kunden. Es ist daher auch als Werberecht zu bezeichnen.

Die Kontrolle des Marktes ist insbesondere seinen untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen überlassen – sie kontrollieren sich nach der Konzeption des Gesetzgebers gegenseitig, um gegenüber dem anderen nicht selbst ins Hintertreffen zu geraten. Zusätzlich gibt es diverse Verbände, die zur zivilrechtlichen Verfolgung von Verstößen berufen sind, z.B. die Wettbewerbszentrale oder der Verband Sozialer Wettbewerb. Einige Verstöße sind zudem als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat verfolgbar, z.B. der Verrat von Geschäftsgeheimnissen / Betriebsgeheimnissen. 

AG München: Pizzavergleich, Beschluss v. 15.01.2014, GZ 172 C 13504/13

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Unterlassungserklärung, UWG allgemein

Kurioser Vergleich vor dem Amtsgericht München. Der Beklagte betreibt einen Pizza-Bringdienst und wurde vom Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser in seinem privaten Briefkasten mehrfach Werbeflyer des Beklagten vorgefunden habe, obwohl der Briefkasten mit einem Werbeblocker versehen gewesen sei (Verstoß nach §823 Abs.1 BGB iVm §7 Abs.2 Nr.1 UWG).

BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Presserecht, UWG allgemein

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsehre in Blogs und Internetforen sind heutzutage an der Tageordnung. So eindeutig die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Beitrags im Einzelfall auch erscheint, so schwierig ist oftmals die Rechtsdurchsetzung, wenn kein verantwortlicher Täter oder Störer greifbar ist. Der Verfasser des Eintrags schreibt regelmäßig unter Pseudonym, die Internetseite hält mitunter kein aussagekräftiges Impressum vor und selbst der Domain-Inhaber ist verschleiert.

LG Berlin: Werbung für Kühlschränke als „FCKW- und FKW-frei“ nicht irreführend als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Beschluss v. 06.09.2011, GZ 15 O 332/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Landgericht (LG) Berlin hat eine Abgrenzungsentscheidung getroffen, wann die Werbung mit einer mehr oder weniger selbstverständlichen Produkteigenschaft eine Irreführung darstellt oder noch vom Informationsbedürfnis im Rahmen der Produktbeschreibung gedeckt ist.

LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht, Social Media, UWG allgemein

Falsche oder unvollständige Angaben im Impressum oder das Fehlen des gesamten Impressums werden immer wieder abgemahnt und immer wieder urteilen die Gerichte hierzu wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus – sowohl im einstweiligen Rechtsschutz, als auch im Hauptverfahren kann sich der Betreiber nicht auf das Argument verlassen, ein ungenügendes Impressum stelle einen lediglichen Bagatellverstoß dar.

KG: Nutzung von Facebook Button ohne Datenschutzerklärung kein Wettbewerbsverstoß, Beschluss v. 29.04.2011, GZ 5 W 88/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Datenschutz, Social Media, UWG allgemein

Das Kammergericht (KG) Berlin liefert die offenbar erste OLG-Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zu der Frage, ob die Verwendung eines Facebook Buttons auf einer Internetseite ohne vollständige und zutreffende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

AGH NRW: Anwaltswerbung mit „Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht“ unzulässig, Urteil v. 01.04.2011, GZ 2 AGH 50/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in UWG allgemein

Die deutschen Rechtsanwälte sind seit Jahren nicht mehr bei einem bestimmten Gericht zugelassen, sondern bei der für ihren Kanlzeisitz zuständigen Rechtsanwaltskammer.
Weiters ist die Figur des OLG-Anwalts längst passé: während früher nur die Kollegen mit „OLG-Zulassung“ beim Oberlandesgericht auftreten durften (dafür jedoch nicht bei den niedrigeren Zivilgerichten), darf heute jeder Rechtsanwalt sowohl beim OLG, als auch beim Amts- und Landgericht auftreten.

BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung.

OLG Köln: Kritische Äußerungen über Praxis von Abmahnkanzleien zum Teil unlauter, Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Geschäftsehre, Presserecht, UWG allgemein

Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können.

OLG Hamm: Ehemaliges Mietflottenfahrzeug darf nicht beworben werden als „Jahreswagen“, „aus 1. Hand“ bzw. mit „1 Vorbesitzer“, Urteil v. 20.07.2010, GZ I-4 U 101/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Frage entschieden, ob ein ehemaliges Flottenfahrzeug einer gewerblichen Autovermietung ohne weitere Erläuterung beworben werden darf als Jahreswagen aus erster Hand bzw. mit (nur) einem Vorbesitzer.

BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geschmacksmuster, Produktpiraterie, UWG allgemein

Lindt & Sprüngli führt gegen das Unternehmen Riegelein einen Rechtsstreit über die angebliche Nachahmung des Lindt-Goldhasen, denn auch Riegelein bietet auf dem Markt einen Schokoladenhasen in einer metallischen Folienverpackung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsstreit nun schon zum zweiten Mal an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurückverweisen, u.a. weil ein zur Gerichtsakte gereichter Schoko-Hase abhanden gekommen war.

OLG Düsseldorf: Werbung mit statt-Preis ohne weitere Erläuterung zulässig, Urteil v. 29.06.2010, GZ I-20 U 28/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung, UWG allgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liefert eine neue Entscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Statt-Preise, also Werbung unter Angabe nicht nur den konkret verlangten Preises, sondern auch eines gerade nicht verlangten, oftmals durchgestrichenen Preises.

BVerwG: Apothekenterminal unzulässig, Urteile v. 24.06.2010, GZ 3 C 30.09 u. 3 C 31.09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Entscheidungen den Betrieb sogenannter Apothekenterminals als unzulässig gewertet. Vorausgegangen waren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

LG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV auch nach EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht wettbewerbswidrig, Urteil v. 12.05.2010,GZ 38 O 129/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).

Das Landgericht Düsseldorf (Kammer für Handelssachen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV) auch in Ansehung besagten EuGH-Urteils nicht wettbewerbswidrig sei.

BGH: NordbayernPost darf eigene Briefkästen vor Postfilialen aufstellen, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 214/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Nach Auflockerung des Briefpostmonopols versuchen sich diverse Postdienstleister neben der Deutsche Post AG zu etablieren. Die einen Verbraucher begrüßen die Belebung des Wettbewerbs, die anderen fürchten Qualitätsverlust sowie Lohndumping und sehen keinen Sinn darin, wenn am Tag gleich mehrere Zusteller klingeln oder das Haus betreten.

LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein

Das Unternehmen Amazon (Amazon Services Europe S.à.r.l.) hat seine für amazon.de bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufer am 31.03.2010 mit Übergangsfrist bis 30.04.2010 geändert. Nunmehr verlangt Amazon von seinen Händlern eine sogenannte Preisparität: wer bei Amazon verkauft, dürfe seine Artikel dort nicht teurer anbieten als über andere nicht ladengeschäfts-gebundene Vertriebswege.

OLG Köln: Vergleichende Werbung bei Telekommunikation muss verschiedene Mindestvertragslaufzeiten berücksichtigen, Urteil v. 30.04.2010, GZ 6 U 194/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Verbot einer vergleichenden Werbung zwischen zwei Telekommunikationsanbietern im einstweiligen Rechtsschutz als irreführend bestätigt, da aus dem Vergleich nicht hervorging, dass die beiden Angebote unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten vorsahen.

LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, Presserecht, UWG allgemein

Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.

Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem „Top 100“-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die „Top 100“-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren.

BGH: 2 Wochen Wartefrist für Grabstein-Werbung, Urteil v. 22.04.2010, GZ I ZR 29/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 7 SPAM, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Zulässigkeit einer Briefwerbung für Grabsteine und Grabmale befasst.

Ein Händler von Grabsteinen wertete die Tageszeitung nach Todesanzeigen aus und schrieb noch am gleichen Tag die Hinterbliebenen an, um für seine Grabsteine zu werben. Die Wettbewerbszentrale hielt diese Werbung ohne Einhaltung einer Pietätsfrist von vier Wochen ab Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach §7 UWG.

LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Twitter-Nutzer eine einstweilige Verfügung erlassen, denn er hatte auf seinem Twitter-Account einen oder mehrere Hyperlinks gesetzt auf andere Internetseiten, auf denen anonym unwahre und wettbewerbswidrige Inhalte über ein bestimmtes Unternehmen verbreitet wurden.

LG Wiesbaden: Aktionsware zwei Tage vorrätig halten, Urteil v. 16.04.2010, GZ 7 O 373/04

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Landgericht (LG) Wiesbaden hat entschieden zu der Frage, wie lange eine Supermarktkette sogenannte Aktionsware vorrätig zu halten hat, um sich nicht wettbewerbswidrig zu verhalten unter dem Gesichtspunkt der Irreführung über den Warenvorrat (Lockangebot) gemäß §5 Abs.1 S.2 Nr.1, §5a Abs.3, §3 Abs.3 iVm Anhang Nr.5 UWG (§5 Abs.5 UWG aF).

OLG Frankfurt am Main: Kein Widerrufsrecht bei Bahnfahrkarte, Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, ob beim Erwerb einer Bahnfahrkarte im Fernabsatz ein Widerrufsrecht besteht, wenn mit dem Ticket innerhalb von elf Wochen (16.08. bis 31.10.2008) zwei beliebige Fahrten angetreten werden können. Weiters ging es um die Frage, ob das Ticket bei Nichtantritt nach Ablauf der elfwöchigen Gültigkeitsdauer erstattungslos entfallen darf.

KG Berlin: EUR 30.000 Streitwert bei unzulässiger Telefonwerbung, EUR 7.500 bei Fehlen jedweder Widerrufsbelehrung, Beschluss v. 09.04.2010, GZ 5 W 3/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 7 SPAM, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Die Streitwerte für wettbewerbsrechtliche Verstöße werden von den Gerichten nicht einheitlich bemessen. Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in einer Entscheidung zu den Streitwerten für unerlaubte Telefonwerbung und für den Fernabsatz ohne jedwede Widerrufsbelehrung geäußert.

OLG Celle: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 08.04.2010, GZ 13 O 118/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

In dem Verfahren zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle – nachdem die Sache vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückverwiesen worden war –  erneut entschieden.

Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillen schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.

LG Bochum: Fehlende Zentimeter-Angabe bei Bildschirmwerbung lediglich Bagatell-Verstoß, Urteil v. 30.03.2010, GZ I-17 O 21/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in eBay, Amazon, Online Shops, Einheitenverordnung (EinhV), UWG allgemein

Das Landgericht (LG) Bochum hat eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung getroffen zum Verstoß gegen die Einheitenverordnung (EinhV).

Ein Händler hatte für einen digitalen Bilderrahmen geworben und die Bildschirmgröße nicht in Zentimeter (cm), sondern nur in Zoll angegeben.

OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, ob die Cellophanhüllen, mit denen üblicherweise Software-Verpackungen und Musik-CDs, DVD-Filme etc. „eingeschweißt“ sind, ein Siegel im Sinne des §312 Abs.4 Nr.2 BGB seien. Diese Gesetzesvorschrift lautet derzeit:

EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, UWG allgemein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt zu der Streitfrage, inwieweit die Verwendung fremder Marken in Google-AdWords-Anzeigen einen Markenverstoß durch den Wettbewerber darstellen.

Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die Haftung des Unternehmens Google – hierzu hatte der EuGH kurz zuvor entschieden mit Urteil v. 23.03.2010 (Louis Vuitton).

EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, UWG allgemein

Der Französische Kassationshof (Cour de Cassation) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt über die Haftung des Unternehmens Google und seiner Werbekunden für die Verwendung fremder geschützter Marken als sogenannte Keywords für Google Adwords-Werbung sowie als Textbestandteil von Google AdWords-Anzeigetexten.

Das französische Modelabel „Vuitton“ und andere sahen ihren Markenrechte durch Google verletzt, indem Google ihre Marken als Keyword zuteilte und Annoncen anzeigte, die die Marken wiedergaben.

Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Die zum 11.06.2010 in Südafrika startende Fußball-Weltmeisterschaft 2010 wirft diverse Rechtsfragen auf für all diejenigen, die an der WM im weitesten Sinne – mitunter durchaus legitim und seriös – mitverdienen möchten. Insbesondere die Gastronomie hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Anforderungen an ein zulässiges Public Viewing zu befassen.

OLG Köln: Gewinnmitteilung über EUR 13.340 muss ausgezahlt werden, Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Gewinnspielrecht, UWG allgemein

Eine altbekannte Abzocke: Insbesondere per Brief oder automatischer Telefonansage melden sich dubiose Unternehmen (vorwiegend aus dem europäischen Ausland) und berichten, der Empfänger bzw. Anschlussinhaber habe an einem Gewinnspiel teilgenommen und gewonnen.

Um den Gewinn (Neuwagen, hohe Geldsumme) zu erhalten, müsse er schleunigst abgerufen werden: über eine kostenpflichtige Telefonnummer oder durch die postalische Einsendung angeblicher Gewinnmarken auf einer Warenbestellung.

Gewinne werden (natürlich) nicht ausgezahlt, sondern der Anbieter („Sender“) beruft sich oftmals auf sein Kleingedrucktes, dass der Gewinn doch nicht sicher sei, sondern z.B. nur die Teilnahme an einer anderen Verlosung.

LG: Frankfurt am Main: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV nicht, Urteil v. 17.03.2010, GZ 22 O 16/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.

BGH: Keine Anwaltskosten für Zweit-Abmahnung (Kräutertee), Urteil v, 21.01.2010, GZ I ZR 47/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Kostentragung bei sogenannter Zweit-Abmahnung entschieden.
Ein Wettbewerbsverband hatte einen Verletzer wegen Wettbewerbsverstoßes außergerichtlich abgemahnt. Als der Verletzer keine Reaktion zeigte, beauftragte der Verband einen auswärtigen (externen) Rechtsanwalt, nochmals unter seinem Briefbogen abzumahnen. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Verletzer nicht. Als der Verband auf Unterlassung und Kostenersatz für beide Abmahnungen klagte (Kostenpauschale plus Rechtsanwaltskosten), gab der Verletzer eine Unterlassungserklärung ab, so dass insoweit Erledigung eintrat. Über die zu erstattenden Abmahnkosten hatte der BGH indes zu entscheiden.

AG Berlin-Mitte: Anspruch auf Wertersatz durch EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht ausgeschlossen, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt bzw. ob/inwiefern der Händler Wertersatz verlangen kann (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in Auseinandersetzung mit besagtem EuGH-Urteil entschieden, dass die deutschen Gesetzesregelungen richtlinienkonform ausgelegt werden können, und einem Händler Wertersatz zugesprochen. Die Entscheidung ist keine wettbewerbsrechtliche, befasst sich jedoch mit der relevanten Grundproblematik.

OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Urheberrecht, UWG allgemein

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die (ohne sein Wissen) seinen Anschluss benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen  (FileSharing).

BGH: FIFA unterliegt gegen Ferrero wegen Markenanmeldung „WM 2010“, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), UWG allgemein

Das Unternehmen Ferrero hatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „WM 2010“ angemeldet (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Die Anmeldung diente für Ferrero der Beigabe von Sammelbildern zu ihren Schokoladenprodukten. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ging gegen die Anmeldung vor, denn sie verletze ihre eigenen Markenrechte sowie Werktitel und sei zudem wettbewerbswidrig.

BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit ein Unternehmen für das Verhalten seiner Affiliates (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die rechtswidrige Verwendung von Metatags und Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen.

OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09

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Ein Stromanbieter startete in 2009 eine Werbekampagne, in der er per Post gezielt ehemalige Kunden anschrieb, die von ihm zu einem Wettbewerber gewechselt hatten. Dieser Wettbewerber mahnte den Stromanbieter unter Bezugnahme auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab.

OLG Hamburg: Haftung eBay für Markenrechtsverletzung durch Duftwasser ohne Umverpackung, Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein

Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in 2006 entschieden, dass das Angebot von Duftwassern mit einer veränderten Umverpackung eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne (OLG Hamburg, Urteil v. 28.06.2006 – GZ 5 U 213/05 – Parfümtester II). Der Urteil gab dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße auf Störerhaftung).

BGH: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 09.07.2009, GZ I ZR 13/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Augenoptiker beim Brillenvertrieb.

Ein Augenoptiker (Ratingen) hatte einem Augenarzt (Hannover) ca. 60 Musterbrillen zur Verfügung gestellt. Der Augenarzt führte am Patienten zunächst eine Augenglasbestimmung durch und legte ihm dann die Musterbrillen zur Auswahl vor. Die Messwerte und die Angaben zu den ausgewählten Brillenmodellen übermittelte der Augenarzt an den Optiker, der die Brillen herstellte. Die fertigen Brillten schickte der Optiker entweder an den Augenarzt oder an den Patienten.

OLG Koblenz: Zusendung bestellter Ware nach Widerruf wettbewerbswidrig, Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09

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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass es unter dem Stichwort „Zusendung unbestellter Ware“ eine unzumutbare Bestästigung und somit einen Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn ein Händler die ursprünglich bestellte Ware gleichwohl noch an den Käufer (Verbraucher) absendet, obwohl dieser bereits sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeübt hat. Dies gelte auch dann, wenn die Ware nur versehentlich abgesandt wurde oder der Kunde rechtskundig ist und erkenne, dass er zu einer Abnahme nicht verpflichtet ist.
Die Zusendung unbestellter Waren sei als deren Bewerbung zu betrachten.

EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Verwaltungsgerichts des Saarlands die Frage entschieden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken gegen europäisches Recht verstoße, insbesondere gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit.

Ein zentrales Prinzip im deutschen Apothekengesetz (ApoG) ist, dass Inhaber oder Betreiber einer Apotheke nur sein darf, wer über eine deutsche Approbation als Apotheker verfügt (§§ 2,7,8 ApoG). Damit will der deutsche Gesetzgeber die verantworliche Qualität der Apothekerbranche sichern. Indes drängen Unternehmen aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Apothekenmarkt, um am Handel mit Arzneimitteln mitzuverdienen, z.B. „DocMorris“, und berufen sich dabei auf die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG-Vertrag aF).

BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über die Streitfrage entschieden, ob ein Abschlussschreiben eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst, wenn der Rechtsanwalt auch im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren tätig war.

BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden.

BGH: Beschreibende Angabe als Google AdWords (PCB), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung, Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Irreführende Werbung, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer besonderen Konstellation über die Zulässigkeit beschreibender Angaben bei Google AdWords entschieden. Weiters enthält das Urteil Ausführung zu den notwenigen Inhalten einer markenrechtlichen Abmahnung.

BGH: Fremde Kennzeichen als Google AdWord (Beta Layout), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Irreführende Werbung, Produktpiraterie, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung fremder Unternehmensbezeichnung als Keyword in Google AdWords nicht zwingend eine Kennzeichenverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß darstellen müsse.

BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Internetforen, Blogs, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zur Darlegungslast des Geschädigten, um Plattformbetreiber wie das Unternehmen eBay haftbar zu machen bzw. auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen in Fällen, in denen eBay-Accounts unter falschem Namen angelegt werden („Namensklau“) oder über den Account Schutzrechtsverletzungen begangen werden.

LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Textilkennzeichnung, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.

LG Essen: Impressum erfordert eindeutige Bezeichnung des Unternehmens mit Rechtsform und Nennung des Inhabers, Kontaktfomular ungenügend, Urteil v. 19.09.2007, GZ 44 O 79/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, UWG allgemein

Das Landgericht (LG) Essen hat sich in einer Entscheidung geäußert zur Zulässigkeit eines Kontaktformulars im Impressum einer geschäftlichen Internetpräsenz anstatt der Angabe einer eMail-Adresse; weiters zur Pflicht, den Anbieter ausreichend zu bezeichnen.

BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Internetforen, Blogs, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – abermals bezüglich „Rolex“ – seine Rechtsprechung erweitert zur Störerhaftung des Unternehmens eBay im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Interneversteigerung II“ und knüpft an die Entscheidung „Internetversteigerung I“ des BGH vom 11.03.2004 an (GZ I ZR 304/01).

BGH: Metatag vs. Erschöpfung (AIDOL), Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Produktpiraterie, UWG allgemein

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden hat, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatag (Meta-Tag) einen Verletzungstatbestand darstellen kann, ist nun ein Urteil ergangen zu der Frage, ob/inweit ein Händler sich bei der Verwendung geschützter fremder Kennzeichen bei Metatags sowie in Weiß-auf-Weiß-Schrift auf den Einwand der markenrechtlichen Erschöpfung nach §24 MarkenG berufen kann.

OLG Hamburg: Markenverstoß wegen veränderter Umverpackung (Störerhaftung eBay, Parfümtester II), Urteil v. 28.06.2006, GZ 5 U 213/05

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein

Das Hanseatische OLG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Parfümprodukten mit einer veränderten Umverpackung (oder ohne die Umverpackung) eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne, und dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße aufgegeben (Störerhaftung).

BGH: Kennzeichenverletzung durch Metatags (Impuls), Urteil v. 18.05.2006, GZ I ZR 183/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, UWG allgemein

Nachdem diese Frage von verschiedenen Oberlandesgerichten kontrovers beurteilt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung fremder Marken undgeschützer Bezeichnungen als Metatag (Meta-Tag) einen Kennzeichenverstoß darstellen könne. Insbesondere stellte der BGH klar, dass in der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen könne, obwohl das verletzte Kennzeichen dem Internetbenutzer nicht angezeigt werde. Wesentlicher Ansatzpunkt ist die Beeinflussung der Trefferanzeige in Internet-Suchmaschinen und des Rankings.

BGH: Sanitätshausdeputat durch Arzt unzulässig (Diabetesteststreifen) Urteil v. 02.06.2005, GZ I ZR 317/02

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtfrage entschieden, ob ein Arzt gegen seine Berufsordnung (Nordrhein-Westfalen) verstößt und dadurch wettbewerbsrechtlich handelt, indem er in seinen Praxisräumen ein Depot eines Sanitätshauses von Diabetesteststreifen vorhält und diese Teststreifen seinen Diabetespatienten anbietet.

LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, eBay, Amazon, Online Shops, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Das Landgericht München I hat den Betreiber einer Erotik-Website (Hardcore-Umfeld) zur Unterlassung verurteilt wegen eines auf seiner Website befindlichen Hyperlinks auf rechtswidrige Wiedergaben von Playboy-Fotos auf einem anderen Portal (Porno-Szene). Weiters erschien bei Eingabe des Namens des Models in gängige Suchmaschinen aufgrund des dort angezeigten Links der Eindruck einer Verbindung des Models zur Porno-Szene.

BGH: Rechtsanwaltkosten bei Abmahnung in eigener Sache (Selbstauftrag), Urteil v. 06.05.2004, GZ I ZR 2/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung, UWG allgemein

Nach ständiger Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass der Rechtsanwalt in eignene Angelegenheiten den Ersatz seiner Tätigkeit nach der gesetzlichen Gebühr verlangen kann, soweit er obsiegt. Dies gilt im Honorarprozess gegen den zahlungsunwilligen Mandanten sowie bei anderen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, in denen sich der Rechtsanwalt selbst vertritt. Gesetzliche Anknüpfungspunkte sind die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) und Rechtsverfolgungskosten als allgemeiner Schadenersatz. Die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht das Recht des Rechtsanwalts zur Selbstvertretung auch in Verfahren mit Anwaltszwang ausdrücklich vor.

BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Internetforen, Blogs, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle „Rolex“ Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Internetversteigerung I„.

BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet.

BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu der Praxis von Konzernunternehmen, dem Unterlassungsschuldner unnötige Mehrkosten u.a. dadurch zu verursachen, Wettbewerbsverstöße durch mehrere Konzernunternehmen gleichzeitig zu verfolgen.

Die Media-Markt-/Saturn-Gruppe war dadurch im vorliegenden Verfahren aufgefallen, dass mehrere konzernmäßig verbundene Unternehmen (Schwesterunternehmen) über dieselbe Anwaltskanzlei wegen ein und desselben Wettbewerbsverstoßes eines Wettbewerbers 14 einzelne einstweilige Verfügungsverfahren und sogleich 14 einzelne Hauptsacheverfahren betrieben.

BGH: Unterlassungsanspruch eines nur regional tätigen Wettbewerbers wirkt bundesweit (Vorratslücken), Urteil v. 10.12.1998, GZ I ZR 141/96

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Unterlassungserklärung, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wettbewerbsrechtliche Streitfrage entschieden, welche geografische Wirkung ein Unterlassungsanspruch des Unterlassungsgläubigers hat, der selbst nur regional tätig ist.
Kann ein regional tätiges Unternehmen seinem bundesweit tätigen Wettbewerber ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bundesweit untersagen oder nur für den Bereich seiner eigenen Region?