Preisangabenverordnung
LG Düsseldorf: Unterlassungsurteil gegen irreführende Gewerberegisterangebote, Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10
Das Landgericht Düsseldorf hat sich unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mit den Geschäftspraktiken eines bundesweit in Erscheinung tretenden Unternehmens befasst, das an unzählige Unternehmen Formularangebote versendet, in einem Gewerberegister bzw. Firmenbuch gelistet zu werden. Bei flüchtigem Lesen halten viele Unternehmen dies fälschlich für ein amtliches Formular und bemerken aufgrund des Layouts nicht, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot eines findigen Unternehmens handelt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 5 Wettbewerbsrecht, Allg. Geschäftsbedingungen, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung
LG Hamburg: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten iSd Preisangabenverordnung PAngV, Urteil v. 15.03.2011, GZ 312 O 312/10
Das Wettbewerbsrecht bietet auch für die Gastronomie diverse Fallstricke. Das Landgericht Hamburg hat entschieden zu der Detailfrage, ob ein Schnellrestaurant gemäß §7 Abs.2 S.1 PAngV neben dem Eingang ein Verzeichnis mit den Preisen der wesentlich angebotenen Speisen und Getränke anbringen muss. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Preisangabenverordnung
LG Berlin: Betrieb von Internet-Abofalle wettbewerbswidrig wegen AGB-Verstoß und mangels deutlicher Preisangabe, Urteil v. 08.02.2011, GZ 15 O 268/10
Das Landgericht Berlin hat auf Klage der Verbraucherzentrale in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht entschieden zur Geschäftspraxis eines Anbieters sogenannter Abo-Fallen im Internet und dabei äußerst klare Worte gefunden. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allg. Geschäftsbedingungen, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung
OLG Düsseldorf: Werbung mit statt-Preis ohne weitere Erläuterung zulässig, Urteil v. 29.06.2010, GZ I-20 U 28/10
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf liefert eine neue Entscheidung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Statt-Preise, also Werbung unter Angabe nicht nur den konkret verlangten Preises, sondern auch eines gerade nicht verlangten, oftmals durchgestrichenen Preises. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamm: Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch in App (iTunes/App-Store), Urteil v. 20.05.2010, I-4 U 225/09
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Pflicht zur Belehrung über ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts auch dann besteht, wenn das Angebot in eine sogenannte App (Application) eingebunden ist, also in ein Programm, das auf mobilen Endgeräten wie dem iPad, iPod oder Mobiltelefonen (z.B. iPhone) betrieben wird. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung
OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfung bei Abo-Fallen, Urteil v. 20.05.2010, GZ 6 U 33/09
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in zweiter Instanz zum Gewinnabschöpfungsanspruch gegen einen Betreiber von Internet-Abo-Fallen entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »
KG Berlin: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten bloße Bagatelle, Urteil v. 13.04.2010, GZ 5 W 62/10
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und dieser Pflicht auch nicht genüge durch Hinweis auf die Möglichkeit, die Auslandsversandkosten beim Händler anzufragen. Die unterlassene Preisangabe sei als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ein nicht nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß (z.B. Urteil v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09).
Das Kammergericht (KG) Berlin hat bei einem kleingewerblichen Händler auf eBay nun gegenteilig entschieden: als Bagatellverstoß, der dem Abmahner keinen Unterlassungsanspruch verschafft. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Leipzig: Preisangabe in Buchungsmaske mit separater Servicegebühr und voreingestellter Reiseversicherung (fluege.de), Urteil v. 19.03.2010, GZ 02 HK O 1900/09
Die Wettbewerbszentrale ist erfolgreich gegen den Betreiber eines Reiseportals vorgegangen. Zum einen war anstatt des Reisgesamtpreises (Endpreis) eine separate “Servicegebühr” ausgewiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamm: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig, Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat erneut entschieden, dass der Händler, der auch ins Ausland zu liefern bereit ist, die Auslandsversandkosten anzugeben habe und anderenfalls wettbewerbswidrig handele (Verstoß gegen Preisangabenverordnung). Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte (mCommerce), Urteil v. 16.06.2009, GZ 4 U 51/09
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Vorschriften zur Belehrung über das Widerrufsrecht im Fernabsatz auch bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte gelten, sogenannter mCommerce / M-Commerce. Diesen Beitrag weiterlesen »
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