BVerwG: Apothekenterminal unzulässig, Urteile v. 24.06.2010, GZ 3 C 30.09 u. 3 C 31.09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Entscheidungen den Betrieb sogenannter Apothekenterminals als unzulässig gewertet. Vorausgegangen waren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Rezeptlotto – Bedenken nach UWG und HWG

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Gewinnspielrecht, Heilmittelwerberecht (HWG)

Die Presse (hier: Bild.de) berichtet über das sogenannte Rezept-Lotto. Wer seine Medikamente über den in Rede stehenden Apotheken-Bringdienst bestelle, erhalte sie von einer örtlichen Apotheke geliefert. Bei Lieferung übergebe der Kunde sein Original-Rezept und nehme damit kostenlos an einer Verlosung teil. Zu gewinnen seien Preise zwischen EUR 10,00 und EUR 1.000. Die Finanzierung erfolge über die teilnehmenden Apotheken.

LG München I: Rückwärtsauktion für Schönheitsoperation verstößt gegen §11 Abs.1 Nr.13 HWG, Urteil v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG)

Das Landgericht (LG) München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu der – aus Sicht der  beteiligten Kanzlei Alexander Rathgeber – umstrittenen Frage entschieden, ob operativ plastisch-chirurgische Eingriffe (Schönheitsoperationen) von §11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) erfasst sind.

EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Verwaltungsgerichts des Saarlands die Frage entschieden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken gegen europäisches Recht verstoße, insbesondere gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit.

Ein zentrales Prinzip im deutschen Apothekengesetz (ApoG) ist, dass Inhaber oder Betreiber einer Apotheke nur sein darf, wer über eine deutsche Approbation als Apotheker verfügt (§§ 2,7,8 ApoG). Damit will der deutsche Gesetzgeber die verantworliche Qualität der Apothekerbranche sichern. Indes drängen Unternehmen aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Apothekenmarkt, um am Handel mit Arzneimitteln mitzuverdienen, z.B. „DocMorris“, und berufen sich dabei auf die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG-Vertrag aF).

BGH: Bonuspunkte auf Medizinprodukte unzulässig (DeguSmiles), Urteil v. 26.03.2009, GZ I ZR 99/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil zur Reichtweite des in §7 Abs.1 HWG geregelten Verbots von Werbegaben entschieden.

Einer Hersteller und Vertreiber von Materialien für Zahnersatz setzte ein Bonusprogramm auf, das quasi auf Treupunkte und dafür einzulösende Prämien hinausläuft. Die erworbenen Prämienpunkte konnten eingelöst werden für Sachprämien, Dienstleistungsprämien sowie Gutscheine aus einem Prämienkatalog. Barauszahlung oder wertmäßige Verrechnung wurden nicht angeboten.

OLG Düsseldorf: Werbung für Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt, Urteil v. 21.06.2005, GZ 20 U 70/05

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Heilmittelwerberecht (HWG), Irreführende Werbung, Medizinproduktegesetz (MPG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren eine bestimmte Werbung für sogenannte Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt.

Der betreffene Prospekt „PMT Quattro PRO“ habe nach Auffassung des Gerichts Heilwirkungen suggeriert, die nicht wissenschaftlich anerkannt waren. Das Gericht spricht gar von einer „Verblendung“ und „Überflutung mit plakativen Aussagen„. Beanstandet und untersagt wurden 25/35 Einzelaussagen als Verstöße gegen das Heilmittelwerberecht (HWG) und das Medizinproduktegesetz (MPG).