BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Presserecht, UWG allgemein

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsehre in Blogs und Internetforen sind heutzutage an der Tageordnung. So eindeutig die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Beitrags im Einzelfall auch erscheint, so schwierig ist oftmals die Rechtsdurchsetzung, wenn kein verantwortlicher Täter oder Störer greifbar ist. Der Verfasser des Eintrags schreibt regelmäßig unter Pseudonym, die Internetseite hält mitunter kein aussagekräftiges Impressum vor und selbst der Domain-Inhaber ist verschleiert.

OLG Köln: Kritische Äußerungen über Praxis von Abmahnkanzleien zum Teil unlauter, Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Geschäftsehre, Presserecht, UWG allgemein

Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können.

LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht

Das Landgericht (LG) Berlin hat über die Unterlassungsklage gegen einen Website-Betreiber entschieden, auf dessen Internetseite sich ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag befand, den er als RSS-Feed bezogen hatte. Auf seiner Website baute er einen Teaser ein, der sich auf den betreffenden Beitrag bezog.

LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Twitter-Nutzer eine einstweilige Verfügung erlassen, denn er hatte auf seinem Twitter-Account einen oder mehrere Hyperlinks gesetzt auf andere Internetseiten, auf denen anonym unwahre und wettbewerbswidrige Inhalte über ein bestimmtes Unternehmen verbreitet wurden.