LG Düsseldorf: Unterlassungsurteil gegen irreführende Gewerberegisterangebote, Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Allg. Geschäftsbedingungen, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung

Das Landgericht Düsseldorf hat sich unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten mit den Geschäftspraktiken eines bundesweit in Erscheinung tretenden Unternehmens befasst, das an unzählige Unternehmen Formularangebote versendet, in einem Gewerberegister bzw. Firmenbuch gelistet zu werden. Bei flüchtigem Lesen halten viele Unternehmen dies fälschlich für ein amtliches Formular und bemerken aufgrund des Layouts nicht, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot eines findigen Unternehmens handelt.

LG Berlin: Betrieb von Internet-Abofalle wettbewerbswidrig wegen AGB-Verstoß und mangels deutlicher Preisangabe, Urteil v. 08.02.2011, GZ 15 O 268/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Irreführende Werbung, Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung

Das Landgericht Berlin hat auf Klage der Verbraucherzentrale in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht entschieden zur Geschäftspraxis eines Anbieters sogenannter Abo-Fallen im Internet und dabei äußerst klare Worte gefunden.

BGH: Hinsendekosten sind nach Widerruf bzw. Rückgabe zu erstatten, Urteil v. 07.07.2010, GZ VIII ZR 268/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entschieden, ob dem Verbraucher im Falle des Widerrufs bzw. der Rückgabe die sogenannten Hinsendekosten zu erstatten sind. Nach Abschluss des Vorabentscheidungsverfahren liegt nun das Urteil des BGH vor.

BGH: Fertighausanbieter darf in AGB Bürgschaft vom Kunden verlangen, Urteil v. 27.05.2010, GZ VII ZR 165/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Anbieters von Fertighäusern zulässig ist, die vom Kunden die Beibringung einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft über die gesamte Auftragssumme fordert.

OLG Hamm: Pflicht zur Widerrufsbelehrung auch in App (iTunes/App-Store), Urteil v. 20.05.2010, I-4 U 225/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Preisangabenverordnung, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit die Pflicht zur Belehrung über ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrechts auch dann besteht, wenn das Angebot in eine sogenannte App (Application) eingebunden ist, also in ein Programm, das auf mobilen Endgeräten wie dem iPad, iPod oder Mobiltelefonen (z.B. iPhone) betrieben wird.

BGH: Zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlung bei Bargeldausschluss AGB-widrig (Ryanair), Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Preisgestaltung des Billigfliegers Ryanair Ltd. entschieden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Beförderungsbedingungen (AGB) von Ryanair sahen zum einen vor, dass eine Barzahlung nicht möglich sei. Zahlung mit Kreditkarte sollte pro Fluggast und einfachen Flug EUR 4,00 kosten, bei Zahlung mit Zahlungskarte EUR 1,50. Nur bei Zahlung mit einer VISA Electron-Karte fielen keine Gebühren an.

LG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV auch nach EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht wettbewerbswidrig, Urteil v. 12.05.2010,GZ 38 O 129/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Mit seiner Entscheidung vom 03.09.2009, dass die deutschen Gesetzesregelungen zum Wertersatz bei widerrufenem Fernabsatzkauf gegen europäisches Recht verstießen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Diskussion ausgelöst, ob die Verwendung des amtlichen Musters der Widerrufsbelehrung gemäß BGB-InfoV einen Wettbewerbsverstoß darstellt (EuGH, Urteil v. 03.09.2009).

Das Landgericht Düsseldorf (Kammer für Handelssachen) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtstreit entschieden, dass die Verwendung des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung (BGB-InfoV) auch in Ansehung besagten EuGH-Urteils nicht wettbewerbswidrig sei.

LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein

Das Unternehmen Amazon (Amazon Services Europe S.à.r.l.) hat seine für amazon.de bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verkäufer am 31.03.2010 mit Übergangsfrist bis 30.04.2010 geändert. Nunmehr verlangt Amazon von seinen Händlern eine sogenannte Preisparität: wer bei Amazon verkauft, dürfe seine Artikel dort nicht teurer anbieten als über andere nicht ladengeschäfts-gebundene Vertriebswege.

OLG Köln: Widerrufsrecht bei Bezug von Kosmetika im Fernabsatz nicht generell ausgeschlossen, Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden über eine allgemeine Geschäftsbedingung, die in einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung verwendet wurde und eine Rücknahme von Kosmetikartikeln bzw. ein Widerrufsrecht hierfür generell ausschloss.

LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht

Das Landgericht (LG) Berlin hat über die Unterlassungsklage gegen einen Website-Betreiber entschieden, auf dessen Internetseite sich ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag befand, den er als RSS-Feed bezogen hatte. Auf seiner Website baute er einen Teaser ein, der sich auf den betreffenden Beitrag bezog.

OLG Frankfurt am Main: Kein Widerrufsrecht bei Bahnfahrkarte, Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, ob beim Erwerb einer Bahnfahrkarte im Fernabsatz ein Widerrufsrecht besteht, wenn mit dem Ticket innerhalb von elf Wochen (16.08. bis 31.10.2008) zwei beliebige Fahrten angetreten werden können. Weiters ging es um die Frage, ob das Ticket bei Nichtantritt nach Ablauf der elfwöchigen Gültigkeitsdauer erstattungslos entfallen darf.

OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, ob die Cellophanhüllen, mit denen üblicherweise Software-Verpackungen und Musik-CDs, DVD-Filme etc. „eingeschweißt“ sind, ein Siegel im Sinne des §312 Abs.4 Nr.2 BGB seien. Diese Gesetzesvorschrift lautet derzeit:

LG: Frankfurt am Main: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV nicht, Urteil v. 17.03.2010, GZ 22 O 16/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.

OLG Düsseldorf: 15-Minuten-Takt bei RA-Vergütung unangemessen, Urteil v. 18.02.2010, GZ 24 U 183/05

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen

Zur Vereinbarung eines Zeithonorars sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rechtsanwälten und anderen Beratern häufig einen Abrechnungstakt/Zeittakt vor. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein formularmäßig vereinbarter Takt von 15 Minuten den Mandanten unangemessen benachteilige und nach §307 BGB unwirksam sei.

BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 8 Sonstiges, Allg. Geschäftsbedingungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privatleuten die Anwendbarkeit der Vorschriften zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verneint, obwohl die Parteien ein von einem Versicherungsunternehmen herausgegebenes Vertragsformular verwendeten.

Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter „für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen“ im Sinne von §305 Abs.1 S.1 BGB auch solche fallen, die keine der Parteien, sondern ein Dritter vorformuliert hat. Für die Anwendbarkeit der Vorschriften Allgemeinen Geschäftsbedingung bedarf es keiner Mehrverwendungsabsicht des tatsächlichen Verwenders, sondern es genügt die Mehrverwendungsabsicht des Verfassers. Üblicherweise gelten Vertragsformulare daher als AGB.

OLG Köln: Personensuchmaschinen (Entnahme aus facebook), Urteil v. 09.02.2010, GZ 15 U 107/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Datenschutz, Presserecht, Social Media, Urheberrecht

Ein bekanntes Phänomen oder gar Problem: Fotos, die man in seinen facebook-Profil einstellt, werden nicht nur dort angezeigt, sondern finden sich auf gewissen anderen Websites wieder, die gezielt Text- und Bildmaterial über jedermann suchen und zugänglich machen.

LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, eBay, Amazon, Online Shops, Textilkennzeichnung, UWG allgemein, Widerrufsbelehrung

Die BGB-InfoV schreibt dem Unternehmer diverse Informationspflichten vor, z.B. hat der Online-Händler den Kunden gemäß §1 Abs.1 Nr.4 darüber zu informieren, wie der Vertrag zustande kommt. Weiters ist im elektronischen Geschäftsverkehr nach §3 Nr.1-4 BGB-InfoV u.a. zu informieren über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen, die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, über die Möglichkeit der Fehleingabekorrektur und darüber, ob denn der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.