Einführung: Urheber- und Medienrecht

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 6 Urheber- und Medienrecht

Das Urheber- und Medienrecht ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) definiertes Rechtsgebiet. Es umfasst gemäß §14j FAO:

1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der Wahrnehmungs-
_. gesellschaften, Leistungsschutzrechte,
_. Urhebervertragsrecht, internat. Urheberrechtsabkommen,

2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht,

3. Recht der öffentl. Wort- und Bildberichterstattung (Presserecht),

4. Rundfunkrecht,

5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des
_. Urheber- und Medienrechts, Titelschutz,

6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und
_. Telekommunikationsrechts, des Rechts der
_. Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des
_. Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,

7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

RA Alexander Rathgeber im Interview mit BR Puls zum Thema „Producer Factory“, 07.08.2013

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Irreführende Werbung, Social Media, Urheberrecht

Der Bayerische Rundfunk (BR Puls) hat RA Alexander Rathgeber aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im DJ- und Eventbereich interviewt zu dem neu gegründeten Dienst „ProducerFactory.com“ einer Megalink GmbH McLaw, die in der Schweiz ansässig ist und mehr oder weniger fragwürdige Produktions- und Werbeleistungen für DJs anbietet. Übrigens NICHT zu verwechseln mit einem gleichnamigen Softwareprodukt der Firma Avid Technologies, Inc.!

BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Presserecht, UWG allgemein

Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsehre in Blogs und Internetforen sind heutzutage an der Tageordnung. So eindeutig die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Beitrags im Einzelfall auch erscheint, so schwierig ist oftmals die Rechtsdurchsetzung, wenn kein verantwortlicher Täter oder Störer greifbar ist. Der Verfasser des Eintrags schreibt regelmäßig unter Pseudonym, die Internetseite hält mitunter kein aussagekräftiges Impressum vor und selbst der Domain-Inhaber ist verschleiert.

LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 5 Wettbewerbsrecht, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht, Social Media, UWG allgemein

Falsche oder unvollständige Angaben im Impressum oder das Fehlen des gesamten Impressums werden immer wieder abgemahnt und immer wieder urteilen die Gerichte hierzu wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus – sowohl im einstweiligen Rechtsschutz, als auch im Hauptverfahren kann sich der Betreiber nicht auf das Argument verlassen, ein ungenügendes Impressum stelle einen lediglichen Bagatellverstoß dar.

OLG Stuttgart: Urheberrechtlicher Abmahner trägt trotz sofortigen Anerkenntnisses die Kosten unangekündigter negativer Feststellungsklage, Beschluss v. 17.08.2011, GZ 4 W 40/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Abmahnung, Internetforen, Blogs, Presserecht

Die Versendung von Abmahnungen kann sich als zweischneidiges Schwert erweisen, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt erweist. Im Grundsatz gilt, dass der Abmahner die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten nicht zu tragen habe. Ausnahmen bestehen z.B. im Wettbewerbsrecht bei der missbräuchlichen Abmahnung (in Verdrängungsabsicht oder zur Kostenproduktion) und im Kennzeichenrecht bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung. Speziell für letztgenannten Fall steht bei unsicherem Sachverhalt das Instrument der Schutzrechtsanfrage zur Verfügung.

OLG Köln: Abmahner trägt Verfahrenskosten bei erheblich zu weit gefasstem Entwurf einer Unterlassungserklärung, Beschluss v. 20.05.2011, GZ 6 W 30/11

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Filesharing, Unterlassungserklärung, Urheberrecht

Das OLG Köln hat sich befasst mit der Praxis verschiedener Abmahnkanzleien, den Entwurf von Unterlassungserklärungen bei Filesharing-Abmahnungen auf das gesamte Repertoire des Rechteinhabers zu erstrecken, anstatt auf die konkret nachgewiesenen Titel zu beschränken.

BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung.

KG: Überschaubare Vergütung kann Werbeagentur von rechtlicher Prüfung entbinden, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, Urheberrecht

Das Kammergericht (KG) Berlin hat eine agenturenfreundliche Ansicht geäußert zu der Frage, ob und inwiefern eine Werbeagentur bzw. ein Designer seine Arbeit und seine Gestaltungen auf Rechtskonformität bzw. auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen hat.

BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, 8 Sonstiges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden zu den Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) den Satz von 1,3 (13/10) überschreiten darf.

OLG Köln: Kritische Äußerungen über Praxis von Abmahnkanzleien zum Teil unlauter, Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Geschäftsehre, Presserecht, UWG allgemein

Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können.

BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Urheberrecht

Der Bundesgeirchtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit der Inhaber eines ungesicherten privaten WLAN-Anschlusses zivilrechtlich dafür haftet, dass ohne sein Wissen ein Dritter den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt, hier zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (Filesharing). Rechtstechnisch spricht man von der Frage nach der sogenannten Störerhaftung.

K1 Magazin: „Abmahn-Industrie“, TV-Beitrag v. 04.05.2010

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Ein unbefriedigender Beitrag auf kabel eins – K1 Magazin – vom 04.05.2010 über die Abmahnpraxis der Musikindustrie.

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Auszug aus den Inhalten

Gezeigt wird ein namentlich genannter Minderjähriger, offensichtlich bereits strafmündig, der in die Kamera erzählt, mehrere Musikstücke als MP3 über Filesharing bezogen zu haben. Er habe mit einer Entdeckung nicht gerechnet, sondern sei davon ausgegangen, dass schon alles gut gehen werde.

BGH: Google-Thumbnails erlaubt (Vorschaubilder), Urteil v. 29.04.2010, GZ I ZR 69/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob die verkleinerte Darstellung von im Internet abrufbaren Bildern in Suchmaschinen (Thumbnails, Vorschaubilder, Bildvorschau, Bildsuche) eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung durch Suchmaschinen wie Google darstellt (§19a UrhG). Weiters hat sich der BGH zu den Erfordernissen geäußert, eine solche Bildnutzung für die Zukunft zu untersagen.

OLG Düsseldorf: ShareHosting-Dienst haftet nicht für rechtswidrigen Content (Rapidshare), Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Urheberrecht

Die Rapidshare AG mit Sitz in der Schweiz ermöglicht ihren Nutzern den Upload von Dateien auf ihre Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können.

LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht

Das Landgericht (LG) Berlin hat über die Unterlassungsklage gegen einen Website-Betreiber entschieden, auf dessen Internetseite sich ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag befand, den er als RSS-Feed bezogen hatte. Auf seiner Website baute er einen Teaser ein, der sich auf den betreffenden Beitrag bezog.

LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Irreführende Werbung, Presserecht, UWG allgemein

Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.

Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem „Top 100“-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die „Top 100“-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren.

LG Stuttgart: Deutsche Bahn AG darf Bahnhof Stuttgart umbauen (Stuttgart 21), Urteil v. 22.04.2010, GZ 17 O 42/2010

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Urheberrecht

Der Stuttgarter Hauptbahnhof gilt als einzigartiges Werk der Baukunst, erbaut von dem Architekten Paul Bonatz (1877 bis 1956). Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin des Gebäudes möchte die beiden Seitenflügel abreißen, um den Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umzubauen. Hiergegen klagte einer der Erben des Paul Bonatz vor dem Landgericht Stuttgart unter Berufung auf Urheberrecht des Architekten.

LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Twitter-Nutzer eine einstweilige Verfügung erlassen, denn er hatte auf seinem Twitter-Account einen oder mehrere Hyperlinks gesetzt auf andere Internetseiten, auf denen anonym unwahre und wettbewerbswidrige Inhalte über ein bestimmtes Unternehmen verbreitet wurden.

LG Hamburg: Musikplagiate durch Samples und Loops (Dark Sanctuary ./. Bushido), Urteile v. 23.03.2010, GZ 308 O 175/08 u. 310 O 155/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Urheberrecht

Die französische Musikgruppe Dark Sanctuary hat in erster Instanz überwiegend erfolgreich gegen den Rap-Musiker Bushido und dessen Verlag geklagt wegen der Verletzung von Urheberrechten. Betroffen ist unter anderem acht Titel des Erfolgs-Albums „Von der Skyline zum Bordstein zurück“, für welches Bushido nach über 200.000 verkauften Exemplaren mit Platin ausgezeichnet wurde.

Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Die zum 11.06.2010 in Südafrika startende Fußball-Weltmeisterschaft 2010 wirft diverse Rechtsfragen auf für all diejenigen, die an der WM im weitesten Sinne – mitunter durchaus legitim und seriös – mitverdienen möchten. Insbesondere die Gastronomie hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Anforderungen an ein zulässiges Public Viewing zu befassen.

LG Hamburg: Störerhaftung des Videoportals YouTube für rechtswidriges Video (Dem Feuer übergeben), Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in eBay, Amazon, Online Shops, Presserecht, Social Media, Urheberrecht

Das Landgericht Hamburg hat das US-amerikanische Videoportal YouTube (offenbar YouTube LLC, vertreten durch die Google Inc.) als Störer zur Unterlassung verurteilt, ein bestimmtes Video vorzuhalten, dessen antisemitische Inhalte das postmortale Persönlichkeit des 2006 verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Paul Spiegel verletzten.

OLG Köln: Personensuchmaschinen (Entnahme aus facebook), Urteil v. 09.02.2010, GZ 15 U 107/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Allg. Geschäftsbedingungen, Datenschutz, Presserecht, Social Media, Urheberrecht

Ein bekanntes Phänomen oder gar Problem: Fotos, die man in seinen facebook-Profil einstellt, werden nicht nur dort angezeigt, sondern finden sich auf gewissen anderen Websites wieder, die gezielt Text- und Bildmaterial über jedermann suchen und zugänglich machen.

OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Filesharing, Urheberrecht, UWG allgemein

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die (ohne sein Wissen) seinen Anschluss benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen  (FileSharing).

BGH: Namensnennung von Straftätern (in Online-Archiv), Urteil v. 15.12.2009, GZ VI ZR 227/08 u. VI ZR 228/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Der Mord an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayer im Jahr 1990 führte zu einer umfassenden Medienberichtstatttung, in der die beiden 1993 Verurteilten Wolfgang W. und Manfred L. aufgrund des breiten öffentliches Interesses mit vollen Namen genannt wurden. Diese volle Namensnennung galt damals im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess als rechtmäßig. Das Persönlichkeitsrecht der Verurteilten (auf Anonymität in der Öffentlichkeit) trat hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der umfassenden Berichterstattung (Meinungs- und Medienfreiheit) zurück.

BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit ein Unternehmen für das Verhalten seiner Affiliates (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die rechtswidrige Verwendung von Metatags und Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen.

BVerfG: Zutritt der Presse zum Gerichtssaal, Beschlüsse v. 14.10.2009, GZ 1 BvR 2430/09, 1 BvR 2436/09, 1 BvR 2440/09

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Vor dem Landgericht Ulm (Jugendkammer) fand der Strafprozess gegen die beiden 19jährigen Angeklagten statt, denen der Vierfachmord von Eislingen vorgeworfen wurde. Das Landgericht ließ zu dem eigentlich nicht öffentlichen Prozess nur neun Pressevertreter zu, die im Losverfahren ausgewählt wurden.

BVerfG: Recherchepflicht bei Pressespiegel, Beschluss v. 11.08.2009, GZ 1 BvR 134/03

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Herausgeber/Verbreiter einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels für die Richtigkeit der darin wiedergegebenen Inhalte verantwortlich ist. Was passiert, wenn sich die in den Pressespiegel einbezogenen Drittberichte als wahrheitswidrig oder verfälschend-lückenhaft erweisen und dadurch fremde Persönlichkeitsrechte verletzen? Es stellt sich die Frage der Verbreiterhaftung. Das LG Hamburg und das OLG Hamburg hatten die Verbreiterhaftung bejaht.

OLG Hamburg: Schmerzensgeldhöhe Madeleine / Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei ein und demselben Sachverhalt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit ist wie der Anspruch auf Berichtigung. Ebenso ist bei der bebilderten Berichterstattung (Wort- und Bildberichterstattung) umstritten, ob das Unterlassungsverlangen bezüglich einer Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung.

OLG München: Gekreuzigter Fußballtrainer, Beschluss v. 07.07.2009, GZ 18 W 1391/09

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Eine Berliner Zeitung veröffentlichte auf dem Titelbild ihrer Osterausgabe 2009 eine satirische Fotomontage, die einen in die Kritik geratenen deutschen Fußballtrainer (damals noch FC Bayern München, ehemals Bundestrainer) wie Christus ans Kreuz geschlagen zeigte. Daneben: „Always Look on the Bright Side of Life„, der Songtitel aus dem Film „Das Leben des Brian“ (Monty Python).

BGH: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Presserecht, Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08

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Es ist anerkannt, dass der Unterlassungsschuldner seine Unterlassungserklärung so eng fassen darf, dass sie nur die konkrete Verletzungsform beschreibt. Die Reichweite der Unterlassungserklärung umfasst die konkret beschriebene Verletzungsform und nach allgemeinem Wettbewerbsrecht auch sogenannte kerngleiche Verstöße. Doch was bedeutet „konkret“?

KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über HIV-Infektion – Auszüge aus Strafakten, Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09

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Gegen ein Mitglied einer bekannten deutschen Girlband wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Der konkrete Tatvorwurf lautete darauf, mindestens eine andere Personen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus (HIV) infiziert zu haben. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr wurde zwischenzeitlich Haftbefehl erlassen, dann jedoch unter Auflagen Haftverschonung gewährt.

BVerfG: Identifizierende Berichterstattung, Beschluss v. 10.06.2009, 1 BvR 1107/09

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Das Presserecht muss oftmals das Spannungsverhältnis bewältigen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Bei besonderem öffentlichem Interesse kann das Persönlichkeitsrecht mitunter weit zurücktreten, insbesondere mit der Folge, dass über den Betroffenen unter voller Namensnennung berichtet wird oder er durch die Berichterstattung zumindest identifizierbar oder individualisierbar wird. Die letzte Grenze liegt grundsätzlich im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung. Dieser Kernbereich privater Lebensführung ist allerdings Definitionsfrage. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Berichterstattung über eine Vergewaltigung durch einen ehemaligen Bundesliga-Fußballspieler entschieden, dass der Sexualbereich nicht zwingend zur absolut geschützten Intimsphäre gehören muss.

BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt“ keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04

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Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden (zugleich Rechtsanwalt und Politiker) war in die Schlagzeilen geraten insbesondere wegen des Verdachts auf Umgang mit Betäubungsmitteln (Kokain). Ein Journalist, Verleger, Publizist und zugleich Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit” trat in einer Diskussionssendung „Talk aus Berlin“ des TV-Senders n-tv vom 22.06.2003 auf, die sich mit den Vorwürfen befasste, und äußerte darin unter anderem:

LG Hamburg: Fotos von Sex in einsehbarem Raum (Schmerzensgeld), Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08

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Ein Paar war an einem Montag und damit Ruhetag eines Hamburger Nobel-Restaurants beim Geschlechtsverkehr in der hell erleuchteten Küche des Restaurants durch ein Fenster beobachtet und gefilmt bzw. fotografiert worden. Das mit einem Stern ausgezeichnete Restaurant lag an der Elbe. Vor dem Gebäude gab es einen öffentlichen, frei zugänglichen Platz mit Blick zur Elbe. Die Küchebefand  sich im Souterrain. Auf der rechten Seite des Gebäudes befanden sich mehrere von einem Fußweg aus einsehbare, etwa 60×60 cm große Fenster. Der Eingang zum Restaurant befand sich auf der linken Seite. Man konnte um das Gebäude nicht herumgehen, der schmale Weg auf der rechten Seite wurde nur wenig benutzt.

BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über die Streitfrage entschieden, ob ein Abschlussschreiben eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst, wenn der Rechtsanwalt auch im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren tätig war.

BGH: Prominentenfoto auf Räselheft (Günther Jauch), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 8/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht

Ein Rätselheft hatte auf seiner Titelseite ungenehmigt und unvergütet ein Foto des TV-Moderators Günther Jauch (Wer wird Millionär?) abgebildet mit der Textzeile „Günther Jauch zeigt mit ‚Wer wird Millionär?‘, wie spannend Quiz sein kann„. Günther Jauch verlangte Unterlassung und machte Schadenersatz geltend in Form einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens EUR 100.000 und Rechtsanwaltskosten von über EUR 2.000. Das Rätselheft verteidigte sich unter Berufung auf die Pressefreiheit.

BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden.

KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09

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Das Kammergericht Berlin (KG) hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Berichterstattung über konkrete Gerichtsfälle die beteiligten Rechtsanwälte namentlich genannt werden dürfen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Internetveröffentlichung, die über eine Gerichtsverhandlung berichtete. Offenbar wurde das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht, das die beteilitgen Rechtsanwälte namentlich nennt. Nach Auffassung des KG Berlin sei das Persönlichkeitrecht des Rechtsanwalts nicht verletzt worden.

BGH: Privatsphäre Prominente mit Begleiter, Urteil v. 17.02.2009, GZ VI ZR 75/08

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Ein bekannte deutsche TV-Moderatorin war mit ihrem Lebensgefährten (späteren Ehemann) in Paris privat auf der Straße unterwegs und wurde dabei ohne Zustimmung fotografiert. Die Fotos konnten zur Überzeugung der Instanzen nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein (Paparazzi). Der beklagte Verlag veröffentlichte die Fotos zusammen mit einer Textberichterstattung „So verliebt in Paris“ und „Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”.

OLG Hamburg: Verdachtsberichterstattung in Frageform, Urteil v. 09.12.2008, GZ 7 U 12/08

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Ein früherer deutscher SPD-Bundeskanzler war aufgrund seiner Tätigkeit für ein russisches Energieunternehmen in die Schlagzeilen geraten. In seiner Amtszeit als Bundeskanzler förderte er zusammen mit dem russischen Präsidenten das Vorhaben der russischen Regierung, eine Erdgaspipeline für den Transport russischen Erdgases nach Westeuropa zu bauen. Kurz nach Ende seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender  der  Betreibergesellschaft der Pipeline, an der die russische Gesellschaft G. 51% der Anteile hält und zwei deutsche Konzerne die restlichen.

BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von Samples als Loop.

Die Beklagten hatten eine ca. zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ (Kraftwerk, 1977) gesamplet und als Unterlage eines neuen Titels geloopt. Auf Klage der Urheber des Originals berief sich die Beklagte auf §24 Abs.1 UrhG (analog) – „Freie Benutzung“ eines urheberrechtlich geschützten Werks zur Herstellung eines neuen selbständigen Werks:

BGH: Bildberichterstattung über Strafvollzug an Prominentem, Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07

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Ein prominenter deutscher Moderator und Schauspieler verbüßte eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Als er zwei Wochen nach Haftantritt Haftausgang erhielt, wurde er von der Presse fotografiert. Die Berichterstattung titelte „Hier schlendert […] in die Freiheit„. Weiters: „Hallo Knacki, warum bist du nicht mehr im Gefängnis?

LG Frankfurt: Änderung formfehlerhafter Gegendarstellung, Urteil v. 25.09.2008 , GZ 2/3 O 343/08

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Die presserechtliche Gegendarstellung muss gegenüber der Presse unverzüglich geltend gemacht werden und teilweise verlangen die Landespressegesetze die persönliche Unterzeichnung durch den betroffenen Anspruchsinhaber oder seinen gesetzlichen Vertreter, so auch in Hessen. Im hier entschiedenen Fall ging die Gegendarstellung zwar unverzüglich ein, offenbar fehlte es aber an der persönlichen Unterschrift des Anspruchsinhabers nach §10 Abs.2 S.3 LPG Hessen.

LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07

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Die Praxis zeigt relative viele Abmahnungen der Bildagentur Getty Images wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung von Fotos, insbesondere auf Internetseiten. Wie in vielen Fällen verwies der Seitenbetreiber auf seinen Webdesigner, der für die Bildauswahl verantwortlich gewesen sei.

Das Landgericht München I hat entschieden zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers, zur Höhe des Schadenersatzes und zur Frage des Verletzerzuschlags.

OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für ungesichertes privates WLAN, Urteil v. 01.07.2008, GZ 11 U 52/07

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Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines privaten Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen externer Dritter haftet, die ohne sein Wissen sein ungesichertes WLAN benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen  (FileSharing). Der Anschlussinhaber trug unbestritten vor, dass er zum Zeitpunkt des Verstoßes im Urlaub gewesen sei und kein Dritter Zugang zu seinem Computer gehabt habe.

KG Berlin: Unverzüglichkeit des Gegendarstellungsverlangens, Beschluss v. 20.06.2008, GZ 9 W 72/08

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§10 Abs.2 S.4 LPG Berlin sieht – wie auch andere Landespressegesetze – vor, dass der Betroffene eine Gegendarstellung der Presse zur Wahrung seines Anspruchs unverzüglich zuzuleiten hat. Zum Begriff der Unverzüglichkeit hat sich bei verschiedenen Oberlandesgerichten eine Frist von zwei Wochen etabliert. Dem tritt der Kammergericht Berlin (KG) hier entgegen.

OLG Koblenz: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 02.05.2008, GZ 4 U 452/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Einstweilige Verfügung, Presserecht

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist „vollzieht“, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung.

BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Internetforen, Blogs, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zur Darlegungslast des Geschädigten, um Plattformbetreiber wie das Unternehmen eBay haftbar zu machen bzw. auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen in Fällen, in denen eBay-Accounts unter falschem Namen angelegt werden („Namensklau“) oder über den Account Schutzrechtsverletzungen begangen werden.

LG Berlin: Namensnennung von Begleiter einer Person der Zeitgeschichte, Urteil v. 13.11.2008, GZ 27 O 911/08

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Der Fürst von Monaco gilt im Rechtssinne als Persond der Zeitgeschichte, seine langjährige Begleiterin jedoch nicht ohne weiteres. Vor dem LG Berlin stellte sich die Frage, ob die Presse über die Heiratsaussichten des Fürsten von Monaco unter Namensnennung seiner langjährigen Begleitung ungenehmigt berichten durfte.

KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07

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Die Presse war offenbar am 07.08.2007 durch das LG Berlin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden. Als dieser zunächst ausblieb, erging nach hiesigem Verständis am 16.08.2007 durch das LG Berlin ein Zwangsgeldbeschluss, zugestellt am 21.08.2007. Am 24.08.2007 setzte das Kammergericht (KG) die Vollziehung (Zwangsvollstreckung) des Urteils einstweilen aus. Gegen den Zwangsgeldbeschluss erhob die Presse am 11.09.2007 sofortige Beschwere nach §793 ZPO. Am 23./27.10.2007 druckte die Presse die Gegendartellung ab.

OLG Hamburg: Werbewirksame Berichterstattung, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Presserecht, Schleichwerbung

Bekanntermaßen ist es wettbewerbswidrig, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern (Schleichwerbung, §4 Nr.3 UWG). Eine wesentliche Fallgruppe bildet dabei die sogenannte redaktionelle Werbung, also eine Werbung, die im Gewand einer Presseberichterstattung platziert wird. Fallen Medienberichte über die Produkte eines bestimmten Herstellers besonders positiv aus, entsteht mitunter der Verdacht, der Bericht spiegele nicht der freien Redaktionsmeinung wider, sondern sei vom Hersteller z.B. mit umfangreichen Werbebuchungen gefördert.

BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – abermals bezüglich „Rolex“ – seine Rechtsprechung erweitert zur Störerhaftung des Unternehmens eBay im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Interneversteigerung II“ und knüpft an die Entscheidung „Internetversteigerung I“ des BGH vom 11.03.2004 an (GZ I ZR 304/01).

Gründerberatung im Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht

Sie beabsichtigen die Gründung eines Unternehmens oder starten ein Projekt?

Hierfür bietet die Kanzlei Ihnen eine Einführungsberatung zum frühzeitigen Schutz bereits bestehenden oder noch zu schaffenden geistigen Eigentums (ip). In einem Beratungsgespräch werden u.a. die Möglichkeiten erörtert, welche gewerblichen Schutzrechte sich aus dem Gesetz ergeben und welche Sie durch Anmeldung und Eintragung erlangen.

Vermeiden Sie klassische Anfängerfehler eines Start-Ups und daraus resultierende kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche  Angriffe und Abmahnungen.

OLG München: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 06.10.2006, GZ 18 W 2365/06

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Einstweilige Verfügung, Presserecht

Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist „vollzieht“, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung.

Bundessozialgericht: Visagisten und Stylisten als Kreative beim Shooting, Urteil v. 12.05.2005, GZ B 3 KR 39/04 R

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Urheberrecht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Verfahren betreffend die Künstlersozialversicherung (KSK) entschieden, dass auch der Visagist und der Stylist als Kreative/Künstler zu betrachten sein können. Um seine eigene Arbeit beim Shooting auf dem erforderlichen Niveau erbringen zu können, sei der Fotograf auf die Leistungen der Visagisten und Stylisten angewiesen.

ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 6 Urheber- und Medienrecht

Zahlreiche Internetportale zu verschiedensten Themen bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Profil anzulegen und dort Informationen einzustellen. Die AGB eines gewissen ChatFormums sahen vor, dass jedes Mitglied dem Forum seine eingestellten Fotos unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellt, um damit Werbung zu treiben. Um diese Zustimmung zu widerrufen, bedürfe es der Schriftform. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber dadurch die Kosten für ordnungsgemäße Bildrechte einspart und den Nutzer in eine Öffentlichkeit zerrt, die er gar nicht beabsichtigen mag.

LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, eBay, Amazon, Online Shops, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, UWG allgemein

Das Landgericht München I hat den Betreiber einer Erotik-Website (Hardcore-Umfeld) zur Unterlassung verurteilt wegen eines auf seiner Website befindlichen Hyperlinks auf rechtswidrige Wiedergaben von Playboy-Fotos auf einem anderen Portal (Porno-Szene). Weiters erschien bei Eingabe des Namens des Models in gängige Suchmaschinen aufgrund des dort angezeigten Links der Eindruck einer Verbindung des Models zur Porno-Szene.

BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), eBay, Amazon, Online Shops, Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Internetforen, Blogs, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle „Rolex“ Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Internetversteigerung I„.

BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Die Marke (D/EU/Int.), Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet.

BGH: Unterlassungsanspruch eines nur regional tätigen Wettbewerbers wirkt bundesweit (Vorratslücken), Urteil v. 10.12.1998, GZ I ZR 141/96

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Unterlassungserklärung, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wettbewerbsrechtliche Streitfrage entschieden, welche geografische Wirkung ein Unterlassungsanspruch des Unterlassungsgläubigers hat, der selbst nur regional tätig ist.
Kann ein regional tätiges Unternehmen seinem bundesweit tätigen Wettbewerber ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bundesweit untersagen oder nur für den Bereich seiner eigenen Region?