6 Urheber- und Medienrecht
Einführung: Urheber- und Medienrecht
Das Urheber- und Medienrecht ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) definiertes Rechtsgebiet. Es umfasst gemäß §14j FAO:
1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der Wahrnehmungs-
_. gesellschaften, Leistungsschutzrechte,
_. Urhebervertragsrecht, internat. Urheberrechtsabkommen,2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht,
3. Recht der öffentl. Wort- und Bildberichterstattung (Presserecht),
4. Rundfunkrecht,
5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des
_. Urheber- und Medienrechts, Titelschutz,6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und
_. Telekommunikationsrechts, des Rechts der
_. Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des
_. Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10
Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsehre in Blogs und Internetforen sind heutzutage an der Tageordnung. So eindeutig die Rechtswidrigkeit eines bestimmten Beitrags im Einzelfall auch erscheint, so schwierig ist oftmals die Rechtsdurchsetzung, wenn kein verantwortlicher Täter oder Störer greifbar ist. Der Verfasser des Eintrags schreibt regelmäßig unter Pseudonym, die Internetseite hält mitunter kein aussagekräftiges Impressum vor und selbst der Domain-Inhaber ist verschleiert. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Presserecht, UWG allgemein
LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11
Falsche oder unvollständige Angaben im Impressum oder das Fehlen des gesamten Impressums werden immer wieder abgemahnt und immer wieder urteilen die Gerichte hierzu wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus – sowohl im einstweiligen Rechtsschutz, als auch im Hauptverfahren kann sich der Betreiber nicht auf das Argument verlassen, ein ungenügendes Impressum stelle einen lediglichen Bagatellverstoß dar. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 5 Wettbewerbsrecht, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht, UWG allgemein
OLG Stuttgart: Urheberrechtlicher Abmahner trägt trotz sofortigen Anerkenntnisses die Kosten unangekündigter negativer Feststellungsklage, Beschluss v. 17.08.2011, GZ 4 W 40/11
Die Versendung von Abmahnungen kann sich als zweischneidiges Schwert erweisen, wenn sich die Abmahnung als unberechtigt erweist. Im Grundsatz gilt, dass der Abmahner die Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten nicht zu tragen habe. Ausnahmen bestehen z.B. im Wettbewerbsrecht bei der missbräuchlichen Abmahnung (in Verdrängungsabsicht oder zur Kostenproduktion) und im Kennzeichenrecht bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung. Speziell für letztgenannten Fall steht bei unsicherem Sachverhalt das Instrument der Schutzrechtsanfrage zur Verfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamburg: Lächeln in die Kamera ist keine Zustimmung zu beliebiger Bildverwendung, Urteil v. 28.06.2011, GZ 7 U 39/11
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden zu der Frage, ob ein Lächeln oder freundliches Blicken in die Kamera als Einwilligung in die Anfertigung einer Lichtbildaufnahme bzw. deren Auswertung darstellt. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Köln: Abmahner trägt Verfahrenskosten bei erheblich zu weit gefasstem Entwurf einer Unterlassungserklärung, Beschluss v. 20.05.2011, GZ 6 W 30/11
Das OLG Köln hat sich befasst mit der Praxis verschiedener Abmahnkanzleien, den Entwurf von Unterlassungserklärungen bei Filesharing-Abmahnungen auf das gesamte Repertoire des Rechteinhabers zu erstrecken, anstatt auf die konkret nachgewiesenen Titel zu beschränken. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Filesharing, Unterlassungserklärung, Urheberrecht
LG Berlin: Werbung für Bier als gesundheitsförderlich untersagt, Urteil v. 10.05.2011, GZ 16 O 259/10
Das Landgericht Berlin hat entschieden über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von gesundheitsbezogenen Aussagen, die der Deutsche Brauer-Bund e.V. im Internet platziert hatte. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung. Diesen Beitrag weiterlesen »
KG: Überschaubare Vergütung kann Werbeagentur von rechtlicher Prüfung entbinden, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10
Das Kammergericht (KG) Berlin hat eine agenturenfreundliche Ansicht geäußert zu der Frage, ob und inwiefern eine Werbeagentur bzw. ein Designer seine Arbeit und seine Gestaltungen auf Rechtskonformität bzw. auf Verstöße gegen Rechte Dritter zu prüfen hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat (erneut) entschieden zu den Voraussetzungen, dass der Rechtsanwalt bei Abrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) den Satz von 1,3 (13/10) überschreiten darf. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 3 Fachübergreifendes, 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, 8 Sonstiges
OLG Köln: Kritische Äußerungen über Praxis von Abmahnkanzleien zum Teil unlauter, Urteil v. 08.10.2010, GZ 6 U 88/10
Das Thema Filesharing über Internet-Tauschbörsen beschäftigt seit Jahren Medien und Gerichte. Ein üblicher Streitpunkt in der rechtlichen Ausaneinandersetzung ist die Frage, ob die Rechteinhaber Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen können. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Düsseldorf: Rapidshare zur Schaffung von Wortfilter nicht verpflichtet (Rapidshare), Urteil v. 06.07.2010, GZ I-20 U 8/10
Das Oberlandesgericht (OLG) Düssedorf hat entschieden zu den Pflichten von ShareHosting-Diensten zur Vermeidung von Urheberrechtsverstößen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Wortfilter vorgehalten werden muss. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08
Der Bundesgeirchtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit der Inhaber eines ungesicherten privaten WLAN-Anschlusses zivilrechtlich dafür haftet, dass ohne sein Wissen ein Dritter den Anschluss zu Urheberrechtsverletzungen nutzt, hier zur Teilnahme an Internet-Tauschbörsen (Filesharing). Rechtstechnisch spricht man von der Frage nach der sogenannten Störerhaftung. Diesen Beitrag weiterlesen »
K1 Magazin: “Abmahn-Industrie”, TV-Beitrag v. 04.05.2010
Ein unbefriedigender Beitrag auf kabel eins – K1 Magazin – vom 04.05.2010 über die Abmahnpraxis der Musikindustrie.
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Auszug aus den Inhalten
Gezeigt wird ein namentlich genannter Minderjähriger, offensichtlich bereits strafmündig, der in die Kamera erzählt, mehrere Musikstücke als MP3 über Filesharing bezogen zu haben. Er habe mit einer Entdeckung nicht gerechnet, sondern sei davon ausgegangen, dass schon alles gut gehen werde. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Filesharing
BGH: Google-Thumbnails erlaubt (Vorschaubilder), Urteil v. 29.04.2010, GZ I ZR 69/08
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob die verkleinerte Darstellung von im Internet abrufbaren Bildern in Suchmaschinen (Thumbnails, Vorschaubilder, Bildvorschau, Bildsuche) eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung durch Suchmaschinen wie Google darstellt (§19a UrhG). Weiters hat sich der BGH zu den Erfordernissen geäußert, eine solche Bildnutzung für die Zukunft zu untersagen. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Düsseldorf: ShareHosting-Dienst haftet nicht für rechtswidrigen Content (Rapidshare), Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09
Die Rapidshare AG mit Sitz in der Schweiz ermöglicht ihren Nutzern den Upload von Dateien auf ihre Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10
Das Landgericht (LG) Berlin hat über die Unterlassungsklage gegen einen Website-Betreiber entschieden, auf dessen Internetseite sich ein das Persönlichkeitsrecht verletzender Beitrag befand, den er als RSS-Feed bezogen hatte. Auf seiner Website baute er einen Teaser ein, der sich auf den betreffenden Beitrag bezog. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Allg. Geschäftsbedingungen, Geschäftsehre, Internetforen, Blogs, Link, Hyperlink, RSS.Feed, Presserecht
LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10
Laut aktuellem Jahresbericht der Wettbewerbszentrale seien Wettbewerbsverstöße mit irreführenden Zertifikaten und Gütesiegeln auf dem Vormarsch.
Der Bauer-Verlag (Bauer Media Group) hat die Titelseiten von 26 seiner Zeitschriften mit einem “Top 100″-Siegel versehen und Pressegrossisten dazu angehalten, wiederum auf deren Zeitschriften-Einzelhändler einzuwirken, die “Top 100″-Zeitschriften bevorzugt zu präsentieren. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Stuttgart: Deutsche Bahn AG darf Bahnhof Stuttgart umbauen (Stuttgart 21), Urteil v. 22.04.2010, GZ 17 O 42/2010
Der Stuttgarter Hauptbahnhof gilt als einzigartiges Werk der Baukunst, erbaut von dem Architekten Paul Bonatz (1877 bis 1956). Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin des Gebäudes möchte die beiden Seitenflügel abreißen, um den Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof umzubauen. Hiergegen klagte einer der Erben des Paul Bonatz vor dem Landgericht Stuttgart unter Berufung auf Urheberrecht des Architekten. Diesen Beitrag weiterlesen »
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LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10
Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Twitter-Nutzer eine einstweilige Verfügung erlassen, denn er hatte auf seinem Twitter-Account einen oder mehrere Hyperlinks gesetzt auf andere Internetseiten, auf denen anonym unwahre und wettbewerbswidrige Inhalte über ein bestimmtes Unternehmen verbreitet wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Hamburg: Musikplagiate durch Samples und Loops (Dark Sanctuary ./. Bushido), Urteile v. 23.03.2010, GZ 308 O 175/08 u. 310 O 155/08
Die französische Musikgruppe Dark Sanctuary hat in erster Instanz überwiegend erfolgreich gegen den Rap-Musiker Bushido und dessen Verlag geklagt wegen der Verletzung von Urheberrechten. Betroffen ist unter anderem acht Titel des Erfolgs-Albums “Von der Skyline zum Bordstein zurück“, für welches Bushido nach über 200.000 verkauften Exemplaren mit Platin ausgezeichnet wurde. Diesen Beitrag weiterlesen »
Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft
Die zum 11.06.2010 in Südafrika startende Fußball-Weltmeisterschaft 2010 wirft diverse Rechtsfragen auf für all diejenigen, die an der WM im weitesten Sinne – mitunter durchaus legitim und seriös – mitverdienen möchten. Insbesondere die Gastronomie hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Anforderungen an ein zulässiges Public Viewing zu befassen. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Hamburg: Störerhaftung des Videoportals YouTube für rechtswidriges Video (Dem Feuer übergeben), Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08
Das Landgericht Hamburg hat das US-amerikanische Videoportal YouTube (offenbar YouTube LLC, vertreten durch die Google Inc.) als Störer zur Unterlassung verurteilt, ein bestimmtes Video vorzuhalten, dessen antisemitische Inhalte das postmortale Persönlichkeit des 2006 verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Paul Spiegel verletzten. Diesen Beitrag weiterlesen »
Neue DLM-Werberichtlinien, Fassung vom 23.02.2010
Die Landesmedienanstalten haben am 23.02.2010 ihre neuen gemeinsamen Werberichtlinien beschlossen: Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Köln: Personensuchmaschinen (Entnahme aus facebook), Urteil v. 09.02.2010, GZ 15 U 107/09
Ein bekanntes Phänomen oder gar Problem: Fotos, die man in seinen facebook-Profil einstellt, werden nicht nur dort angezeigt, sondern finden sich auf gewissen anderen Websites wieder, die gezielt Text- und Bildmaterial über jedermann suchen und zugänglich machen. Diesen Beitrag weiterlesen »
AG Bergisch Gladbach: Ausnahmsweise Anspruch auf Kostenersatz wegen unberechtigter Abmahnung, Urteil v. 28.01.2010, GZ 66 C 216/08
Wer zahlt im Falle einer unberechtigten Abmahnung die außergerichtlichen Anwaltskosten/Abwehrkosten des Abgemahnten, die zur Zurückweisung/Abwehr der Abmahnung erforderlich waren? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Abmahnung
OLG München: Pflicht zur Weitergabe von Agenturrabatten an Kunden, Urteil v. 23.12.2009, GZ 7 U 3044/09
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden zu der Frage, ob / inwieweit die in der Werbebranche üblichen Agenturrabatte (AE/SMV/SMP) an den Agenturkunden weiterzuleiten sind. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, die (ohne sein Wissen) seinen Anschluss benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen (FileSharing). Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Namensnennung von Straftätern (in Online-Archiv), Urteil v. 15.12.2009, GZ VI ZR 227/08 u. VI ZR 228/08
Der Mord an dem bekannten Volksschauspieler Walter Sedlmayer im Jahr 1990 führte zu einer umfassenden Medienberichtstatttung, in der die beiden 1993 Verurteilten Wolfgang W. und Manfred L. aufgrund des breiten öffentliches Interesses mit vollen Namen genannt wurden. Diese volle Namensnennung galt damals im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Prozess als rechtmäßig. Das Persönlichkeitsrecht der Verurteilten (auf Anonymität in der Öffentlichkeit) trat hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der umfassenden Berichterstattung (Meinungs- und Medienfreiheit) zurück. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit ein Unternehmen für das Verhalten seiner Affiliates (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die rechtswidrige Verwendung von Metatags und Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen. Diesen Beitrag weiterlesen »
BVerfG: Zutritt der Presse zum Gerichtssaal, Beschlüsse v. 14.10.2009, GZ 1 BvR 2430/09, 1 BvR 2436/09, 1 BvR 2440/09
Vor dem Landgericht Ulm (Jugendkammer) fand der Strafprozess gegen die beiden 19jährigen Angeklagten statt, denen der Vierfachmord von Eislingen vorgeworfen wurde. Das Landgericht ließ zu dem eigentlich nicht öffentlichen Prozess nur neun Pressevertreter zu, die im Losverfahren ausgewählt wurden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BVerfG: Recherchepflicht bei Pressespiegel, Beschluss v. 11.08.2009, GZ 1 BvR 134/03
Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Herausgeber/Verbreiter einer Presseschau bzw. eines Pressespiegels für die Richtigkeit der darin wiedergegebenen Inhalte verantwortlich ist. Was passiert, wenn sich die in den Pressespiegel einbezogenen Drittberichte als wahrheitswidrig oder verfälschend-lückenhaft erweisen und dadurch fremde Persönlichkeitsrechte verletzen? Es stellt sich die Frage der Verbreiterhaftung. Das LG Hamburg und das OLG Hamburg hatten die Verbreiterhaftung bejaht. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Hamburg: Schmerzensgeldhöhe Madeleine / Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei ein und demselben Sachverhalt die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit ist wie der Anspruch auf Berichtigung. Ebenso ist bei der bebilderten Berichterstattung (Wort- und Bildberichterstattung) umstritten, ob das Unterlassungsverlangen bezüglich einer Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Köln: Falschzitat durch indirekte Rede (Eva Herman), Urteil v. 28.07.2009, GZ 15 U 37/09
Die bekannte TV-Moderatorin und Autorin Eva Herman hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gegenüber dem Axel-Springer-Verlag in Bezug auf ihre angeblichen Äußerungen zur Rolle und Wertschätzung der Frau als Mutter im Dritten Reich obsiegt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG München: Gekreuzigter Fußballtrainer, Beschluss v. 07.07.2009, GZ 18 W 1391/09
Eine Berliner Zeitung veröffentlichte auf dem Titelbild ihrer Osterausgabe 2009 eine satirische Fotomontage, die einen in die Kritik geratenen deutschen Fußballtrainer (damals noch FC Bayern München, ehemals Bundestrainer) wie Christus ans Kreuz geschlagen zeigte. Daneben: “Always Look on the Bright Side of Life“, der Songtitel aus dem Film “Das Leben des Brian” (Monty Python). Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Presserecht, Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08
Es ist anerkannt, dass der Unterlassungsschuldner seine Unterlassungserklärung so eng fassen darf, dass sie nur die konkrete Verletzungsform beschreibt. Die Reichweite der Unterlassungserklärung umfasst die konkret beschriebene Verletzungsform und nach allgemeinem Wettbewerbsrecht auch sogenannte kerngleiche Verstöße. Doch was bedeutet “konkret”? Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de), Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 196/08
Auch in dritter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist es einer Lehrerin nicht gelungen, dem Lehrerbewertung auf dem Internetportal “www.spickmich.de” einen Riegel vorzuschieben. Diesen Beitrag weiterlesen »
KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über HIV-Infektion – Auszüge aus Strafakten, Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09
Gegen ein Mitglied einer bekannten deutschen Girlband wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet. Der konkrete Tatvorwurf lautete darauf, mindestens eine andere Personen durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit dem HI-Virus (HIV) infiziert zu haben. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr wurde zwischenzeitlich Haftbefehl erlassen, dann jedoch unter Auflagen Haftverschonung gewährt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BVerfG: Identifizierende Berichterstattung, Beschluss v. 10.06.2009, 1 BvR 1107/09
Das Presserecht muss oftmals das Spannungsverhältnis bewältigen zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Bei besonderem öffentlichem Interesse kann das Persönlichkeitsrecht mitunter weit zurücktreten, insbesondere mit der Folge, dass über den Betroffenen unter voller Namensnennung berichtet wird oder er durch die Berichterstattung zumindest identifizierbar oder individualisierbar wird. Die letzte Grenze liegt grundsätzlich im absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung. Dieser Kernbereich privater Lebensführung ist allerdings Definitionsfrage. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich der Berichterstattung über eine Vergewaltigung durch einen ehemaligen Bundesliga-Fußballspieler entschieden, dass der Sexualbereich nicht zwingend zur absolut geschützten Intimsphäre gehören muss. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 26.05.2009, GZ VI ZR 174/08
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/wann bei der bebilderten Berichterstattung das Unterlassungsverlangen bezüglich der Wortberichterstattung dieselbe Angelegenheit darstellt wie bezüglich der Bildberichterstattung. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Wohnhaus des Politikers Joschka Fischer, Urteil v. 19.05.2009, GZ VI ZR 160/08
Der frühere grüne Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Joschka Fischer legte sein Bundestagsmandat am 01.09.2006 nieder und zog sich aus der Politik zurück. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BVerfG: “Durchgeknallter Staatsanwalt” keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04
Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden (zugleich Rechtsanwalt und Politiker) war in die Schlagzeilen geraten insbesondere wegen des Verdachts auf Umgang mit Betäubungsmitteln (Kokain). Ein Journalist, Verleger, Publizist und zugleich Mitherausgeber der Wochenzeitschrift „Die Zeit” trat in einer Diskussionssendung “Talk aus Berlin” des TV-Senders n-tv vom 22.06.2003 auf, die sich mit den Vorwürfen befasste, und äußerte darin unter anderem: Diesen Beitrag weiterlesen »
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LG Hamburg: Fotos von Sex in einsehbarem Raum (Schmerzensgeld), Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08
Ein Paar war an einem Montag und damit Ruhetag eines Hamburger Nobel-Restaurants beim Geschlechtsverkehr in der hell erleuchteten Küche des Restaurants durch ein Fenster beobachtet und gefilmt bzw. fotografiert worden. Das mit einem Stern ausgezeichnete Restaurant lag an der Elbe. Vor dem Gebäude gab es einen öffentlichen, frei zugänglichen Platz mit Blick zur Elbe. Die Küchebefand sich im Souterrain. Auf der rechten Seite des Gebäudes befanden sich mehrere von einem Fußweg aus einsehbare, etwa 60×60 cm große Fenster. Der Eingang zum Restaurant befand sich auf der linken Seite. Man konnte um das Gebäude nicht herumgehen, der schmale Weg auf der rechten Seite wurde nur wenig benutzt. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Hamburg: Richtigstellung nach Klageerhebung, Urteil v. 24.03.2009, GZ 7 U 94/08
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit der Frage befasst, ob es den Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen schmälert, wenn die Presse freiwillig eine umfassende Richtigstellung (Berichtigung, Widerruf) veröffenticht. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über die Streitfrage entschieden, ob ein Abschlussschreiben eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst, wenn der Rechtsanwalt auch im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren tätig war. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, 7 SPAM, Abschlusserklärung, UWG allgemein
BGH: Prominentenfoto auf Räselheft (Günther Jauch), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 8/07
Ein Rätselheft hatte auf seiner Titelseite ungenehmigt und unvergütet ein Foto des TV-Moderators Günther Jauch (Wer wird Millionär?) abgebildet mit der Textzeile “Günther Jauch zeigt mit ‘Wer wird Millionär?’, wie spannend Quiz sein kann“. Günther Jauch verlangte Unterlassung und machte Schadenersatz geltend in Form einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens EUR 100.000 und Rechtsanwaltskosten von über EUR 2.000. Das Rätselheft verteidigte sich unter Berufung auf die Pressefreiheit. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Hamburg: Verbreiterhaftung für Äußerung des Interviewpartners, Urteil v. 22.02.2008, GZ 324 O 998/07
Die Presse führt ein Interview und der Interviewpartner (der “Interviewte”) äußert sich rechtswidrig. Inwieweit hat die Presse für die ihrerseitige Wiedergabe der rechtswidrigen Äußerung gerade zu stehen? Diesen Beitrag weiterlesen »
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KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09
Das Kammergericht Berlin (KG) hat über die Frage entschieden, ob im Rahmen einer Berichterstattung über konkrete Gerichtsfälle die beteiligten Rechtsanwälte namentlich genannt werden dürfen. Im entschiedenen Fall handelte es sich um eine Internetveröffentlichung, die über eine Gerichtsverhandlung berichtete. Offenbar wurde das Verhandlungsprotokoll veröffentlicht, das die beteilitgen Rechtsanwälte namentlich nennt. Nach Auffassung des KG Berlin sei das Persönlichkeitrecht des Rechtsanwalts nicht verletzt worden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Privatsphäre Prominente mit Begleiter, Urteil v. 17.02.2009, GZ VI ZR 75/08
Ein bekannte deutsche TV-Moderatorin war mit ihrem Lebensgefährten (späteren Ehemann) in Paris privat auf der Straße unterwegs und wurde dabei ohne Zustimmung fotografiert. Die Fotos konnten zur Überzeugung der Instanzen nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein (Paparazzi). Der beklagte Verlag veröffentlichte die Fotos zusammen mit einer Textberichterstattung „So verliebt in Paris” und „Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?”. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Hamburg: Haftungsprivilegierung für Foren-Betreiber (“Long Island Ice Tea”), Urteil v. 04.02.2009, GZ 5 U 180/07
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden zur Störerhaftung eines Foren-Betreibers im Falle rechtsverletzender Beiträge und Uploads seiner Nutzer. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamburg: Verdachtsberichterstattung in Frageform, Urteil v. 09.12.2008, GZ 7 U 12/08
Ein früherer deutscher SPD-Bundeskanzler war aufgrund seiner Tätigkeit für ein russisches Energieunternehmen in die Schlagzeilen geraten. In seiner Amtszeit als Bundeskanzler förderte er zusammen mit dem russischen Präsidenten das Vorhaben der russischen Regierung, eine Erdgaspipeline für den Transport russischen Erdgases nach Westeuropa zu bauen. Kurz nach Ende seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft der Pipeline, an der die russische Gesellschaft G. 51% der Anteile hält und zwei deutsche Konzerne die restlichen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Bamberg: Zugang einer Abmahnung per Telefax, Beschluss v. 28.11.2008, GZ 4 W 41/08
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat sich geäußert zum Zugang einer Abmahnung per Telefax. Die Abmahnung war offenbar per Telefax beim Beklagten Verlag eingegangen, jedoch auf der Telefax-Durchwahl der falschen Redaktion. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von Samples als Loop.
Die Beklagten hatten eine ca. zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel “Metall auf Metall” (Kraftwerk, 1977) gesamplet und als Unterlage eines neuen Titels geloopt. Auf Klage der Urheber des Originals berief sich die Beklagte auf §24 Abs.1 UrhG (analog) – “Freie Benutzung” eines urheberrechtlich geschützten Werks zur Herstellung eines neuen selbständigen Werks: Diesen Beitrag weiterlesen »
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KG Berlin: Zitate aus Anwaltsschriftsätzen, Beschluss v. 31.10.2008, GZ 9 W 152/06
Das Kammergericht Berlin (KG) hat sich geäußert zur Zulässigkeit, aus anwaltlichen Schriftsätzen zu zitieren. Ein Rechtsanwalt verlangte Unterlassung, dass die Presse aus seinen Schriftsätzen zitierte. Im konkreten Fall wurde ein Verletzungstatbestand abgelehnt, das Zitat sei zulässig gewesen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Bildberichterstattung über Strafvollzug an Prominentem, Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07
Ein prominenter deutscher Moderator und Schauspieler verbüßte eine Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Als er zwei Wochen nach Haftantritt Haftausgang erhielt, wurde er von der Presse fotografiert. Die Berichterstattung titelte “Hier schlendert [...] in die Freiheit“. Weiters: “Hallo Knacki, warum bist du nicht mehr im Gefängnis?” Diesen Beitrag weiterlesen »
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LG Frankfurt: Änderung formfehlerhafter Gegendarstellung, Urteil v. 25.09.2008 , GZ 2/3 O 343/08
Die presserechtliche Gegendarstellung muss gegenüber der Presse unverzüglich geltend gemacht werden und teilweise verlangen die Landespressegesetze die persönliche Unterzeichnung durch den betroffenen Anspruchsinhaber oder seinen gesetzlichen Vertreter, so auch in Hessen. Im hier entschiedenen Fall ging die Gegendarstellung zwar unverzüglich ein, offenbar fehlte es aber an der persönlichen Unterschrift des Anspruchsinhabers nach §10 Abs.2 S.3 LPG Hessen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07
Die Praxis zeigt relative viele Abmahnungen der Bildagentur Getty Images wegen der urheberrechtswidrigen Verwendung von Fotos, insbesondere auf Internetseiten. Wie in vielen Fällen verwies der Seitenbetreiber auf seinen Webdesigner, der für die Bildauswahl verantwortlich gewesen sei.
Das Landgericht München I hat entschieden zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers, zur Höhe des Schadenersatzes und zur Frage des Verletzerzuschlags. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG München: Kein Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft GmbH), Urteil v. 03.07.2008, GZ 6 U 2759/07
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden zur urheberrechtlichen (Un)Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software bzw. Softwarelizenzen in einer bestimmten Konstellation. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Hamburg: Störerhaftung des Sharing-Hosters (Rapidshare), Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07
Die Rapidshare AG mit Sitz in der Schweiz ermöglicht ihren Nutzern den Upload von Dateien auf ihre Server. Den Download-Link kann der Nutzer beliebigen Dritten zur Verfügung stellen, damit diese die Dateien bei Rapidshare unmittelbar herunterladen können.
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OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für ungesichertes privates WLAN, Urteil v. 01.07.2008, GZ 11 U 52/07
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob/inwieweit der Inhaber eines privaten Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen externer Dritter haftet, die ohne sein Wissen sein ungesichertes WLAN benutzen. Die praktische Relevanz dieser Frage liegt insbesondere in der Abmahnung wegen der Nutzung von Internet-Tauschbörsen (FileSharing). Der Anschlussinhaber trug unbestritten vor, dass er zum Zeitpunkt des Verstoßes im Urlaub gewesen sei und kein Dritter Zugang zu seinem Computer gehabt habe. Diesen Beitrag weiterlesen »
KG Berlin: Unverzüglichkeit des Gegendarstellungsverlangens, Beschluss v. 20.06.2008, GZ 9 W 72/08
§10 Abs.2 S.4 LPG Berlin sieht – wie auch andere Landespressegesetze – vor, dass der Betroffene eine Gegendarstellung der Presse zur Wahrung seines Anspruchs unverzüglich zuzuleiten hat. Zum Begriff der Unverzüglichkeit hat sich bei verschiedenen Oberlandesgerichten eine Frist von zwei Wochen etabliert. Dem tritt der Kammergericht Berlin (KG) hier entgegen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Koblenz: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 02.05.2008, GZ 4 U 452/08
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist “vollzieht”, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zur Darlegungslast des Geschädigten, um Plattformbetreiber wie das Unternehmen eBay haftbar zu machen bzw. auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen in Fällen, in denen eBay-Accounts unter falschem Namen angelegt werden (“Namensklau”) oder über den Account Schutzrechtsverletzungen begangen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG Berlin: Namensnennung von Begleiter einer Person der Zeitgeschichte, Urteil v. 13.11.2008, GZ 27 O 911/08
Der Fürst von Monaco gilt im Rechtssinne als Persond der Zeitgeschichte, seine langjährige Begleiterin jedoch nicht ohne weiteres. Vor dem LG Berlin stellte sich die Frage, ob die Presse über die Heiratsaussichten des Fürsten von Monaco unter Namensnennung seiner langjährigen Begleitung ungenehmigt berichten durfte. Diesen Beitrag weiterlesen »
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KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07
Die Presse war offenbar am 07.08.2007 durch das LG Berlin zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden. Als dieser zunächst ausblieb, erging nach hiesigem Verständis am 16.08.2007 durch das LG Berlin ein Zwangsgeldbeschluss, zugestellt am 21.08.2007. Am 24.08.2007 setzte das Kammergericht (KG) die Vollziehung (Zwangsvollstreckung) des Urteils einstweilen aus. Gegen den Zwangsgeldbeschluss erhob die Presse am 11.09.2007 sofortige Beschwere nach §793 ZPO. Am 23./27.10.2007 druckte die Presse die Gegendartellung ab. Diesen Beitrag weiterlesen »
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OLG Hamburg: Werbewirksame Berichterstattung, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07
Bekanntermaßen ist es wettbewerbswidrig, den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen zu verschleiern (Schleichwerbung, §4 Nr.3 UWG). Eine wesentliche Fallgruppe bildet dabei die sogenannte redaktionelle Werbung, also eine Werbung, die im Gewand einer Presseberichterstattung platziert wird. Fallen Medienberichte über die Produkte eines bestimmten Herstellers besonders positiv aus, entsteht mitunter der Verdacht, der Bericht spiegele nicht der freien Redaktionsmeinung wider, sondern sei vom Hersteller z.B. mit umfangreichen Werbebuchungen gefördert. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamm: Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung, Urteil v. 11.12.2007, GZ 4 U 132/07
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BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – abermals bezüglich “Rolex” – seine Rechtsprechung erweitert zur Störerhaftung des Unternehmens eBay im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als “Interneversteigerung II” und knüpft an die Entscheidung “Internetversteigerung I” des BGH vom 11.03.2004 an (GZ I ZR 304/01). Diesen Beitrag weiterlesen »
Gründerberatung bzgl. Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht
Sie beabsichtigen die Gründung eines Unternehmens oder starten ein Projekt?
Hierfür bietet die Kanzlei Ihnen eine Einführungsberatung zum frühzeitigen Schutz bereits bestehenden oder noch zu schaffenden geistigen Eigentums (ip). In einem Beratungsgespräch werden u.a. die Möglichkeiten erörtert, welche gewerblichen Schutzrechte sich aus dem Gesetz ergeben und welche Sie durch Anmeldung und Eintragung erlangen.
Vermeiden Sie klassische Anfängerfehler eines Start-Ups und daraus resultierende kennzeichenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Angriffe und Abmahnungen. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG München I: Framing ist öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG, Urteil v. 10.01.2007, GZ 21 O 20028/05
Das Landgericht München I hat entschieden, dass das sogenannte Framing den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG verwirkliche. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG München: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 06.10.2006, GZ 18 W 2365/06
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Gebotsverfügung zur Vollziehung lediglich der Zustellung bedarf oder ob vom Gläubiger ein darüber hinausgehender Vollziehungswille bekundet werden muss. Hintergrund ist §929 Abs.2 ZPO: erfolgt die Vollziehung nicht innerhalb eines Monats, wird sie unstatthaft. Wer also eine einstweilige Verfügung erwirkt aber nicht binnen Monatsfrist “vollzieht”, kann insbesondere Zwangsmittel nicht mehr durchsetzen. Ein Fall der Gebotsverfügung ist die presserechtliche Gegendarstellungsverfügung. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Zuwendungen durch Schulfotograf nicht wettbewerbswidrig (Schulfotoaktion), Urteil v. 20.10.2005, GZ I ZR 112/03
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Wettbewerbsstreit unter Einbeziehung strafrechtlicher Aspekte mit der Vergabepraxis bei Schulfotografen befasst. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundessozialgericht: Visagisten und Stylisten als Kreative beim Shooting, Urteil v. 12.05.2005, GZ B 3 KR 39/04 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in Verfahren betreffend die Künstlersozialversicherung (KSK) entschieden, dass auch der Visagist und der Stylist als Kreative/Künstler zu betrachten sein können. Um seine eigene Arbeit beim Shooting auf dem erforderlichen Niveau erbringen zu können, sei der Fotograf auf die Leistungen der Visagisten und Stylisten angewiesen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild
Zahlreiche Internetportale zu verschiedensten Themen bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Profil anzulegen und dort Informationen einzustellen. Die AGB eines gewissen ChatFormums sahen vor, dass jedes Mitglied dem Forum seine eingestellten Fotos unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellt, um damit Werbung zu treiben. Um diese Zustimmung zu widerrufen, bedürfe es der Schriftform. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber dadurch die Kosten für ordnungsgemäße Bildrechte einspart und den Nutzer in eine Öffentlichkeit zerrt, die er gar nicht beabsichtigen mag. Diesen Beitrag weiterlesen »
LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03
Das Landgericht München I hat den Betreiber einer Erotik-Website (Hardcore-Umfeld) zur Unterlassung verurteilt wegen eines auf seiner Website befindlichen Hyperlinks auf rechtswidrige Wiedergaben von Playboy-Fotos auf einem anderen Portal (Porno-Szene). Weiters erschien bei Eingabe des Namens des Models in gängige Suchmaschinen aufgrund des dort angezeigten Links der Eindruck einer Verbindung des Models zur Porno-Szene. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle “Rolex” Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als “Internetversteigerung I“. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Zulässigkeit von Hyperlinks (Paperboy), Urteil v. 17.07.2003, GZ I ZR 259/00
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass das Setzen von Links und Deep-Links das Urheberrecht des Betreibers der Ziel-Website nicht verletze. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Die Marke (D/EU/Int.), Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein
BGH: Unterlassungsanspruch eines nur regional tätigen Wettbewerbers wirkt bundesweit (Vorratslücken), Urteil v. 10.12.1998, GZ I ZR 141/96
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wettbewerbsrechtliche Streitfrage entschieden, welche geografische Wirkung ein Unterlassungsanspruch des Unterlassungsgläubigers hat, der selbst nur regional tätig ist.
Kann ein regional tätiges Unternehmen seinem bundesweit tätigen Wettbewerber ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten bundesweit untersagen oder nur für den Bereich seiner eigenen Region? Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Unterlassungserklärung, UWG allgemein
Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie gerne an und wir besprechen vorab unverbindlich, ob Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollten.
Versuchen Sie es insbesondere bei kurz gesetzten Fristen auch abends und am Wochenende.