AG München: Pizzavergleich, Beschluss v. 15.01.2014, GZ 172 C 13504/13

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 5 Wettbewerbsrecht, 7 SPAM, Unterlassungserklärung, UWG allgemein

Kurioser Vergleich vor dem Amtsgericht München. Der Beklagte betreibt einen Pizza-Bringdienst und wurde vom Kläger auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser in seinem privaten Briefkasten mehrfach Werbeflyer des Beklagten vorgefunden habe, obwohl der Briefkasten mit einem Werbeblocker versehen gewesen sei (Verstoß nach §823 Abs.1 BGB iVm §7 Abs.2 Nr.1 UWG).

RA Alexander Rathgeber im Interview mit BR Puls zum Thema „Producer Factory“, 07.08.2013

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, Irreführende Werbung, Social Media, Urheberrecht

Der Bayerische Rundfunk (BR Puls) hat RA Alexander Rathgeber aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im DJ- und Eventbereich interviewt zu dem neu gegründeten Dienst „ProducerFactory.com“ einer Megalink GmbH McLaw, die in der Schweiz ansässig ist und mehr oder weniger fragwürdige Produktions- und Werbeleistungen für DJs anbietet. Übrigens NICHT zu verwechseln mit einem gleichnamigen Softwareprodukt der Firma Avid Technologies, Inc.!

RA Alexander Rathgeber auch 2013 wieder Coach beim StartUp Weekend München (26. bis 28.04.2013)

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse

SUW2013_badgeEs ist wieder so weit: das Münchner StartUp Weekend geht in die nächste Runde und diesmal in offizieller Kooperation mit der Kauffman Foundation!
Vom 26. bis einschließlich 28.04.2013 wird sich in der Creative Hall des SCE (Strascheg Center for Entrepreneurship) wieder die versammelte Münchner StartUp Szene einfinden und stauen, was die Teams in kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben werden.

Alle Teilnehmer werden zu Beginn die Möglichkeit erhalten, ihre Idee kurz öffentlich zu pitchen. Nach Wahl der 16 interessantesten Ideen werden Teams gebildet. Diese Teams erhalten 48 Stunden Zeit, einen Businessplan auszuarbeiten und sich schließlich vor einer hochkarätigen Jury zu präsentieren.

RA Alexander Rathgeber ist gerne wieder als Coach dabei für Recht, Vertrieb und Strategie.

OLG München / LG München I: Geänderte Rechtsprechung zum Schutz vor eMail-Spam

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 7 SPAM

Mit Urteil vom 10.10.2008 hat die 23. Zivilkammer des Langerichts München I ihre bisherige Rechtsprechung (23 O 1724/08) zu den Abwehrrechten des Empfängers von eMail-Spam geändert (23 O 18718/07). Bislang bot sich dem Spammer das Schlupfloch des mutmaßtlichen Interesses an der Werbung, so dass die 23. Kammer eine einzelne Spam-eMail nicht als hinreichend belastend ansah, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Diese Praxis hat die 23. Zivilkammer aufgrund eines Beschlusses des OLG München nun geändert.

ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, 6 Urheber- und Medienrecht

Zahlreiche Internetportale zu verschiedensten Themen bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Profil anzulegen und dort Informationen einzustellen. Die AGB eines gewissen ChatFormums sahen vor, dass jedes Mitglied dem Forum seine eingestellten Fotos unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellt, um damit Werbung zu treiben. Um diese Zustimmung zu widerrufen, bedürfe es der Schriftform. Es liegt auf der Hand, dass der Betreiber dadurch die Kosten für ordnungsgemäße Bildrechte einspart und den Nutzer in eine Öffentlichkeit zerrt, die er gar nicht beabsichtigen mag.

BGH: eBay-„Auktionen“ sind keine Versteigerungen, Urteil v. 03.11.2004, GZ VIII ZR 375/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, eBay, Amazon, Online Shops

Mit Urteil vom 03.11.2004 hat der Bundesgerichtshof (GZ VIII ZR 375/03) entschieden, dass „Auktionen“ bei eBay keine „Versteigerungen“ im rechtlichen Sinne sind (§156 BGB), sondern Kaufgeschäfte. Daher gelten nicht nur bei sogenannten „Sofort-Käufen“, sondern bei allen eBay-„Auktionen“ eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher die Bestimmungen zum Fernabsatz, also auch das dort vorgesehene Widerrufsrecht.

AG Duisburg: Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay) – Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung, Urteil v. 23.03.2004, GZ 27 C 4288/03

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 2 Kanzlei in der Presse, eBay, Amazon, Online Shops

Kanzlei Alexander Rathgeber erstreitet nach knapp sechsmonatiger Prozessdauer außergewöhnliches Urteil im Zusammenhang mit dem Internet-Auktionsportal eBay. Ein Mitglied, das seine Auktion vorzeitig beendet hatte, wurde zu Schadenersatz in Höhe von über EUR 1.000 verurteilt. Gegenstand war eine Armbanduhr: Cartier Tank Basculante.