Die Marke (D/EU/Int.)
Einführung: Markenrecht
Die Kanzlei ist Ihnen behilflich sowohl bei der Begründung, als auch bei der Verteidigung Ihrer Rechte. Ebenfalls steht Ihnen die Kanzlei zur Seite, wenn Sie Ihre Rechte lizenzieren möchten oder wenn Ihnen eine Rechtsverletzung vorgeworfen wird (Abmahnung, Anfrage oder Schutzrechtsverwarnung erhalten). Nachfolgend einige typische Leistungen der Kanzlei; weiter unten einige rechtliche Basics. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Markenanmeldung – Leistungen der Kanzlei
Die Kanzlei berät und vertritt Sie gerne bei folgenden Markenanmeldungen. Schaffen Sie sich durch die Eintragung Ihrer Marken die geeigneten Voraussetzungen, um gegen Nachahmer vorzugehen:
Deutsche Marke
beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, München)
Europäische Gemeinschaftsmarke
beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante)
IR-Marke
über die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf), fast weltweiter Schutz möglich aufgrund einer Stammarke (s.u. Markenerweiterung) Diesen Beitrag weiterlesen »
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Markenlizenz – Leistungen der Kanzlei
Sie möchte Ihre (eingetragene) Marke einem oder mehreren Dritten zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellen? Dies kann verschiedene Gründe haben, hier zwei praktische Beispiele:
Franchsing
Wohlmöglich möchten Sie ein Franchise-System aufbauen und wünschen eine klare Regelung über die Art und Weise, in der Ihr Franchisenehmer Ihre Marke nutzen darf oder gar muss? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Markenverletzung – Leistungen der Kanzlei
Die Kanzlei berät und vertritt Sie im Falle markenrechtlicher Auseinandersetzung, sei es dass ein Dritter Ihre Markenrechte verletzt oder Ihnen einen Verstoß vorwirft.
Aktiv: Ein Dritter/Wettbewerber verwendet Ihre Marke?
Es ist zu prüfen, ob die Verwendung wirklich Ihre Rechte verletzt (z.B. Plagiat, Produktpiraterie) oder wohlmöglich rechtmäßig ist (Erschöpfung, keine kennzeichenmäßige Verwendung, keine Verwechselungsfähigkeit). Im Verletzungsfall werden Sie versuchen, einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen, Auskunft über das Ausmaß der Verletzung zu erlangen und einen Schadenersatz geltend zu machen (konkrete Berechnung, Linzenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns). Wohlmöglich werden Sie auch die Ware vernichten lassen können, an der Verletzer Ihre Marke angebracht hat. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Bildmotive auf Druckerpatronen wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, Urteil v. 28.09.2011, GZ I ZR 48/10, Teddybär
Der Verkauf von Tinte und Toner in Patronen und Kartuschen ist für die Hersteller von Druckern ein lukratives Geschäft. Seit Jahren bieten auch renommierten Druckerhersteller viele ihrer Geräte zu äußerst geringen Preisen an und der eigentliche Gewinn wird über den Verkauf von passenden Tintenpatronen und Tonerkartuschen erzielt. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung. Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH: us-amerikanische Brauerei Anheuser-Busch mit Anmeldung der Gemeinschaftsmarke “budweiser” gescheitert, Urteil v. 29.07.2010, GZ C-214/09 P
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Verfahren um die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke “budweiser” gegen die us-amerikanische Anmelderin Anheuser-Busch und für die tschechische Brauerei Budejovicky Budvar entschieden. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08
Lindt & Sprüngli führt gegen das Unternehmen Riegelein einen Rechtsstreit über die angebliche Nachahmung des Lindt-Goldhasen, denn auch Riegelein bietet auf dem Markt einen Schokoladenhasen in einer metallischen Folienverpackung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsstreit nun schon zum zweiten Mal an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurückverweisen, u.a. weil ein zur Gerichtsakte gereichter Schoko-Hase abhanden gekommen war. Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH: Markenrechtsstreit “Becker” ./. “Barbara Becker” an EuG zurückverwiesen, Urteil v. 24.06.2010, GZ C-51/09 P
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Urteil des Gerichts erster Instanz der Eurpäischen Gemeinschaften (EuG) vom 02.12.2008 (GZ T-212/07) aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Die Frage nach der Verwechslungsfähigkeit von “BECKER” und “BARBARA BECKER” ist damit noch immer nicht beantwortet. Diesen Beitrag weiterlesen »
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BPatG: Speicherstadt nicht markenfähig, Mitteilung v. 10.06.2010, GZ 24 W (pat) 76/08
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat nach hiesiger Sicht einen Versuch vereitelt, den Begriff “Speicherstadt” zu monopolisieren.
Die Hamburger Speicherstadt ist mit ca. 26 Hektar der weltweit größte, auf Pfählen stehende Lagerkomplex. Früher ein Teil des Hamburger Freihafens, gehört sie seit 2008 zum Stadtteil HafenCity im Bezirk Hamburg-Mitte. Seit 1991 steht die Speicherstadt unter Denkmalschutz aufgrund ihrer überwiegend historischen Lagerhäuser in Ziegelbauweise. Inzwischen finden sich dort zahlreiche (Kreativ)Unternehmen und Ausstellungen. Diesen Beitrag weiterlesen »
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EuGH: Trickserei bei Domainanmeldung in Sunrise Period 1 für .eu-Domains gescheitert (reifen.eu), Urteil v. 03.06.2010, GZ C-569/08
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Trickserei bei der privilegierten Vergabe von .eu-Domains im Fall “www.reifen.eu” einen Riegel vorgeschoben. Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung weiterentwickelt zu der Streitfrage, inwieweit die Verwendung fremder Marken in Google-AdWords-Anzeigen einen Markenverstoß durch den Wettbewerber darstellen.
Die Entscheidung betrifft nicht unmittelbar die Haftung des Unternehmens Google – hierzu hatte der EuGH kurz zuvor entschieden mit Urteil v. 23.03.2010 (Louis Vuitton). Diesen Beitrag weiterlesen »
EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08
Der Französische Kassationshof (Cour de Cassation) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt über die Haftung des Unternehmens Google und seiner Werbekunden für die Verwendung fremder geschützter Marken als sogenannte Keywords für Google Adwords-Werbung sowie als Textbestandteil von Google AdWords-Anzeigetexten.
Das französische Modelabel “Vuitton” und andere sahen ihren Markenrechte durch Google verletzt, indem Google ihre Marken als Keyword zuteilte und Annoncen anzeigte, die die Marken wiedergaben. Diesen Beitrag weiterlesen »
Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft
Die zum 11.06.2010 in Südafrika startende Fußball-Weltmeisterschaft 2010 wirft diverse Rechtsfragen auf für all diejenigen, die an der WM im weitesten Sinne – mitunter durchaus legitim und seriös – mitverdienen möchten. Insbesondere die Gastronomie hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Anforderungen an ein zulässiges Public Viewing zu befassen. Diesen Beitrag weiterlesen »
BPatG: Markeneintragung “WM 2010″ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Ferrero), Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09
Das Unternehmen Ferrero hatte am 14.05.2003 den Begriff “WM 2010” als Marke angemeldet für Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück, so dass die Anmelderin vergeblich versuchte, den Eintragung beim Bundespatentgericht (BPatG) durchzusetzen. Kurz zuvor hatte sich Ferrero vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich gegen eine Klage der FIFA verteidigt, die sich an dem Begriff “WM 2010” besserer Rechte rühmte (BGH, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07). Diesen Beitrag weiterlesen »
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BGH: FIFA unterliegt gegen Ferrero wegen Markenanmeldung “WM 2010″, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07
Das Unternehmen Ferrero hatte anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke “WM 2010” angemeldet (Anmelde-Nr. 303 24 621.9 / 303246219). Die Anmeldung diente für Ferrero der Beigabe von Sammelbildern zu ihren Schokoladenprodukten. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ging gegen die Anmeldung vor, denn sie verletze ihre eigenen Markenrechte sowie Werktitel und sei zudem wettbewerbswidrig. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwieweit ein Unternehmen für das Verhalten seiner Affiliates (Werbepartner) haftet, wenn diese durch die rechtswidrige Verwendung von Metatags und Werbetexte fremde Kennzeichenrechte verletzen. Diesen Beitrag weiterlesen »
OLG Hamburg: Haftung eBay für Markenrechtsverletzung durch Duftwasser ohne Umverpackung, Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07
Das Hanseatische OLG Hamburg hatte in 2006 entschieden, dass das Angebot von Duftwassern mit einer veränderten Umverpackung eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne (OLG Hamburg, Urteil v. 28.06.2006 – GZ 5 U 213/05 – Parfümtester II). Der Urteil gab dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße auf Störerhaftung). Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Beschreibende Angabe als Google AdWords (PCB), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer besonderen Konstellation über die Zulässigkeit beschreibender Angaben bei Google AdWords entschieden. Weiters enthält das Urteil Ausführung zu den notwenigen Inhalten einer markenrechtlichen Abmahnung. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Abmahnung, Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Irreführende Werbung, UWG allgemein
BGH: Fremde Kennzeichen als Google AdWord (Beta Layout), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung fremder Unternehmensbezeichnung als Keyword in Google AdWords nicht zwingend eine Kennzeichenverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß darstellen müsse. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Schutzfähigkeit einer geschäftlichen Kurzbezeichnung (Haus und Grund I), Urteil v. 31.07.2008, GZ I ZR 158/05
Der Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzervereine ist über drei Instanzen gescheitert bei der Geltendmachung von Kennzeichenrechten gegenüber einem Immobilienunternehmen, dessen Firmierung ebenfalls die Begriffe “Haus” und “Grund” enthielt. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zur Darlegungslast des Geschädigten, um Plattformbetreiber wie das Unternehmen eBay haftbar zu machen bzw. auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen in Fällen, in denen eBay-Accounts unter falschem Namen angelegt werden (“Namensklau”) oder über den Account Schutzrechtsverletzungen begangen werden. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat – abermals bezüglich “Rolex” – seine Rechtsprechung erweitert zur Störerhaftung des Unternehmens eBay im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als “Interneversteigerung II” und knüpft an die Entscheidung “Internetversteigerung I” des BGH vom 11.03.2004 an (GZ I ZR 304/01). Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Metatag vs. Erschöpfung (AIDOL), Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage entschieden hat, dass die Verwendung fremder Kennzeichen als Metatag (Meta-Tag) einen Verletzungstatbestand darstellen kann, ist nun ein Urteil ergangen zu der Frage, ob/inweit ein Händler sich bei der Verwendung geschützter fremder Kennzeichen bei Metatags sowie in Weiß-auf-Weiß-Schrift auf den Einwand der markenrechtlichen Erschöpfung nach §24 MarkenG berufen kann. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, Produktpiraterie, UWG allgemein
OLG Hamburg: Markenverstoß wegen veränderter Umverpackung (Störerhaftung eBay, Parfümtester II), Urteil v. 28.06.2006, GZ 5 U 213/05
Das Hanseatische OLG Hamburg hat entschieden, dass das Angebot von Parfümprodukten mit einer veränderten Umverpackung (oder ohne die Umverpackung) eine Markenverletzung gegenüber dem Markeninhaber darstellen könne, und dem Unternehmen eBay als Plattformbetreiberin gewisse Vorgehenspflichten gegen klar erkennbare Verstöße aufgegeben (Störerhaftung). Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Kennzeichenverletzung durch Metatags (Impuls), Urteil v. 18.05.2006, GZ I ZR 183/03
Nachdem diese Frage von verschiedenen Oberlandesgerichten kontrovers beurteilt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Verwendung fremder Marken undgeschützer Bezeichnungen als Metatag (Meta-Tag) einen Kennzeichenverstoß darstellen könne. Insbesondere stellte der BGH klar, dass in der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen könne, obwohl das verletzte Kennzeichen dem Internetbenutzer nicht angezeigt werde. Wesentlicher Ansatzpunkt ist die Beeinflussung der Trefferanzeige in Internet-Suchmaschinen und des Rankings. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Die Marke (D/EU/Int.), Geogr. Herkunftsangabe, Geschäftliche Bezeichnung, UWG allgemein
BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle “Rolex” Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als “Internetversteigerung I“. Diesen Beitrag weiterlesen »
BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Die Marke (D/EU/Int.), Geschäftliche Bezeichnung, Geschmacksmuster, Produktpiraterie, Urheberrecht, UWG allgemein
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