BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zu den Anforderungen einer alternativen Klagehäufung.

BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08

Lindt & Sprüngli führt gegen das Unternehmen Riegelein einen Rechtsstreit über die angebliche Nachahmung des Lindt-Goldhasen, denn auch Riegelein bietet auf dem Markt einen Schokoladenhasen in einer metallischen Folienverpackung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Rechtsstreit nun schon zum zweiten Mal an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zurückverweisen, u.a. weil ein zur Gerichtsakte gereichter Schoko-Hase abhanden gekommen war.

EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08

Der Französische Kassationshof (Cour de Cassation) hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt über die Haftung des Unternehmens Google und seiner Werbekunden für die Verwendung fremder geschützter Marken als sogenannte Keywords für Google Adwords-Werbung sowie als Textbestandteil von Google AdWords-Anzeigetexten.

Das französische Modelabel „Vuitton“ und andere sahen ihren Markenrechte durch Google verletzt, indem Google ihre Marken als Keyword zuteilte und Annoncen anzeigte, die die Marken wiedergaben.

EuG: Erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (PepsiCo, rapper), Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) hat seine erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster gefällt:

Das Unternehmen PepsiCo hatte in 2003 beim zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für einen runden Werbeträger („Werbeartiktel für Spiele“) angemeldet. Der sogenannte rapper (auch: tazo, pog) ist eine kleine flache Scheibe mit leichter Wölbung, bedruckbar mit Farbbildern.

BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zu der Frage, ob/inwiefern der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn er einem Dritten fahrlässig die Nutzung seines eBay-Accounts ermöglicht und darüber Wettbewerbsverstöße und Schutzrechtsverletzungen (z.B. Markenverletzung, Urheberrechtsverletzung) begangen werden.

BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich geäußert zur Darlegungslast des Geschädigten, um Plattformbetreiber wie das Unternehmen eBay haftbar zu machen bzw. auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen in Fällen, in denen eBay-Accounts unter falschem Namen angelegt werden („Namensklau“) oder über den Account Schutzrechtsverletzungen begangen werden.

BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Falle „Rolex“ Stellung genommen zu den Vorsorge- und Handlungspflichten im Falle von Markenverletzungen durch eBay-Verkäufer. Das Urteil wird in Fachkreisen auch bezeichnet als „Internetversteigerung I„.

BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden zur sogenannten Erschöpfung urheberrechtlicher Ansprüche an Waren, die der zum Vertrieb berechtigte Händler zur Bewerbung der Ware abbildet.