1 Kanzlei allgemein
Anfahrt
Die Kanzlei liegt zentral in der Münchner Innenstadt, unmittelbar am Odeonsplatz/Hofgarten zwischen der Bayerischen Staatskanzlei und den Bayerischen Staatsministerien des Inneren und der Finanzen.
Zum Odeonsplatz gelangen Sie vom Marienplatz, Hauptbahnhof oder Ostbahnhof mit den U3|U4|U5|U6 oder dem Bus|100, Ausgang Odeonsplatz/Hofgarten, 30m zur Kanzlei.
Taxistand und Parkplätze (kostenpflichtig) vor der Tür.
Anfahrtskizze
Odeonsplatz (West, Nachtaufnahme): Blick auf die Reiterstatue Ludwig I, König von Bayern. Dahinter die Siemens-Hauptzentrale, links das Bayerische Staatsministerium des Inneren und rechts das der Finanzen.
Odeonsplatz (Ost, Mittag): Blick auf den Hofgartenseite, die von den Hausnummern 6 (Schumann’s Bar) bis 18 (Tambosi) reicht. Inschrift auf Statuensockel: “Errichtet aus Dankbarkeit von der Stadt München am 25. August 1862″.
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Kanzleiausrichtung – Profil
Bundesweite gerichtliche wie außergerichtliche Vertretung rund um das geistige Eigentum (IP, Know How, Design, Produktpiraterie) und die Lauterkeit des Wettbewerbs (Abmahnung, einstweilige Verfügung, Werberecht): Diesen Beitrag weiterlesen »
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Gewerblicher Rechtsschutz
Der Gewerbliche Rechtsschutz ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) definiertes Rechtsgebiet. Es umfasst gemäß §14h FAO:
1. Deutsches und europäisches
_. Markenrecht, Geschmacksmusterrecht
_. Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
_. Sortenschutzrecht einschließlich sonstiger Kennzeichen2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht)
3. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes
4. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts
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Urheber- und Medienrecht
Das Urheber- und Medienrecht ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) definiertes Rechtsgebiet. Es umfasst gemäß §14j FAO:
1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der Wahrnehmungs-
_. gesellschaften, Leistungsschutzrechte,
_. Urhebervertragsrecht, internat. Urheberrechtsabkommen,2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht,
3. Recht der öffentl. Wort- und Bildberichterstattung (Presserecht),
4. Rundfunkrecht,
5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des
_. Urheber- und Medienrechts, Titelschutz,6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und
_. Telekommunikationsrechts, des Rechts der
_. Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des
_. Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.
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“Phantasie”-Rechtsgebiete
Auf dem Anwaltsmarkt kursieren diverse Bezeichnungen für fachliche Spezialisierungen, die weder in der Fachanwaltsordnung (FAO) vorgesehen, noch einem einzelnen abgrenzbaren Fachgebiet zuzurechnen sind. Vielmehr setzen sich diese Begriffe aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammen.
Mitunter ist die Verwendung solcher Begriffe erforderlich, um dem Laien zu signalisieren, dass sein Stichwort von den Leistungen der Kanzlei erfasst ist. Dies liegt zum Teil an den mitunter ungünstigen Bezeichnungen der Fachanwaltsordnung. Unter “Arbeitsrecht” kann sich der Laie spontan etwas vorstellen aber wer würde bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schon ausdrücklich nach einem Rechtsanwalt suchen, der im “Gewerblichen Rechtsschutz” tätig ist? Diesen Beitrag weiterlesen »
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Impressum
Kanzlei Alexander Rathgeber
Odeonsplatz 16/17
80539 München
Telefon: 089/456.00.69.0
Telefax: 089/456.00.69.9
eMail: info[at]rathgeber.net
.
Vollmacht zum Mandantendownload
Verwendung nur nach vorheriger Absprache! Diesen Beitrag weiterlesen »
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Kosten
Der erste Telefonkontakt
Das erste Telefonat soll aus hiesiger Sicht einen ersten Eindruck voneinander verschaffen und der Prüfung dienen, ob Ihr Sachverhalt überhaupt vom Leistungsspektrum der Kanzlei erfasst ist. Sie können dann entscheiden, ob Sie einen Auftrag (Mandat) erteilen möchten oder nicht. Ein solcher telefonischer Erstkontakt fällt nach hiesiger Auffassung unter Akquise und ist nicht zu berechnen.
Bitte senden Sie jedoch ohne Absprache keine Unterlagen ein! Auch von Sachverhaltsschilderungen per eMail ohne bestehendes Mandat wird gebeten, Abstand zu nehmen. Die Wissensdatenbank stellt die Kanzlei potentiellen Mandanten gerne auf diesen Internetseiten zur Verfügung, die anwaltliche Tätigkeit im konkreten Einzelfall ist mit Bitte um Verständnis jedoch nicht unentgeltlich möglich. Wirtschaftlich bedürftigen Mandanten steht gegebenenfalls Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe zu. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Technische Ausstattung der Kanzlei, Ja! zum Mac
Die Kanzlei ist technisch modern ausgestattet sowohl für den allgemeinen Betrieb, als auch für die speziellen Bedürfnisse der Mandantschaft im Grafik- und Audiobereich. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Honorarbeispiele nach RVG
Bei außergerichtlicher Beitreibung einer Geldforderung des Mandanten in München von EUR 500,00 beträgt der Streit-/Gegenstandswert eben diese EUR 500,00 (wirtschaftliche Bedeutung der Sache). Aus der Tabelle ergibt sich bei diesem Streit-/Gegenstandswert eine “volle Gebühr” (10/10) von EUR 45,00 netto (Beispiel 1).
Bei einem Steit-/Gegenstandswert von EUR 500.000 läge die volle 10/10-Gebühr lt. Tabelle bei EUR 2.996,00 netto (Beispiel 2). Diesen Beitrag weiterlesen »
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Weitere Rechts-/Fachgebiete
Neben den primären Rechtsgebieten liegt eine weitere wesentliche Kompetenz der Kanzlei seit jeher im Bau- und Architektenrecht. Hierbei geht es insbesondere rund um Mängel am Bau und die Vergütungsansprüche der Bauunternehmer (BGB/VOB) und Architekten (HOAI). Die Praxis deckt von der Erwerbeberatung im Bauträgervertrag über das selbständige Beweisverfahren bis hin zum streitigen Bauprozess die üblichen Problematiken ab. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Das Kanzlei-Logo
Die Kanzlei bietet eine Rechtsberatung vor kaufmännischem Hintergrund. Dementsprechend verbindet das Logo der Kanzlei (eine eingetragene Bildmarke) das Paragraphen- mit dem Dollarsymbol. Dieses neu geschaffene Symbol tritt reliefartig auf einer zum Betrachter gewölbten Plakette hervor. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Vita RA Alexander Rathgeber
RA Alexander Rathgeber ist seit 2003 klassischer Einzelanwalt in München. Im Jahr 2000 hat er zusammen mit zwei Mitstreitern die heutige ambientas Media-GmbH (“Das Mensatablett als Werbefläche”) gegründet und verantwortet dort seither alle rechtlichen und kaufmännischen Belange.
Aufgrund seiner Tätigkeit in der Werbebranche befasst er sich mit den klassischen Disziplinen des Werberechts, nämlich dem Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) sowie dem damit eng verbundenen Urheber- und Medienrecht (Urhebervertragsrecht, Presserecht). Er berät hierbei Unternehmen bei der Schaffung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte sowie in Fragen der Lauterkeit des Wettbewerbs. Weiters Agenturen, Kreative und Nutzer.
Die Kanzlei versteht sich daher als Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für die (un)üblichen Herausforderungen des Alltags, als auch für die kluge strategische Zukunftsplanung. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Rundumberatung DJs
Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Diskjockeys, denn Alexander Rathgeber war früher selbst Club-DJ (Resident) in München und kann darüberhinaus auf Radioauftritte auf mth.House und Nova Radio zurückblicken. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Rundumberatung Fotografen
Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Fotografen, denn Alexander Rathgeber ist bereits seit Studienzeiten erfolgreicher Unternehmer in der Werbebranche:
Seit dem Jahr 2000 vermarktet er zusammen mit seinem Gesellschafter das Mensatablett als Werbefläche im In- und Ausland. Zu den Kunden der ambientas Media-GmbH gehören namhafte Werbeagenturen wie z.B. Ogilvy & Mather, Scholz & Friends, Publicis und Jost von Brandis. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Rundumberatung für Werbeagenturen
Die Kanzlei ist gezielt ausgerichtet auf die Rundumberatung von Werbeagenturen, denn Alexander Rathgeber ist bereits seit Studienzeiten erfolgreicher Unternehmer in der Werbebranche:
Seit dem Jahr 2000 vermarktet er zusammen mit seinem Gesellschafter das Mensatablett als Werbefläche im In- und Ausland. Zu den Kunden der ambientas Media-GmbH gehören namhafte Werbeagenturen wie z.B. Ogilvy & Mather, Scholz & Friends, Publicis und Jost von Brandis. Diesen Beitrag weiterlesen »
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Mandatsübernahme – Freie Mitarbeit – Terminsvertretung
Sehr geehrte Damen und Herren
Kolleginnen und Kollegen,
.
die Leistungen der Kanzlei richten sich ausdrücklich auch an das anwaltliche Kollegium, sei es in Form der Mandatsübernahme, Terminsvertretung oder als freie Mitarbeit. Bei Bedarf einfach anrufen, um zu prüfen, ob Kapazitäten bestehen.
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Kerbholz / Track Record
Trotz aller Spezialisierung auf einige wenige Fachgebiete hat RA Alexander Rathgeber seit 2003 eine sehr breitgefächerte Erfahrung auf vielen Gebieten des Witschaftsrechts gesammelt.
Dieser interdisziplinäre Erfahrungsschatz kommt der fachübergreifenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage natürlich zugute.
Nachfolgend eine Auswahl einiger bearbeiteter Mandate und unternehmerischen Projekte.
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Sitemap
Seiten und Beiträge alphabetisch absteigend:
- “Phantasie”-Rechtsgebiete
- AG Bergisch Gladbach: Ausnahmsweise Anspruch auf Kostenersatz wegen unberechtigter Abmahnung, Urteil v. 28.01.2010, GZ 66 C 216/08
- AG Berlin-Mitte: Anspruch auf Wertersatz durch EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht ausgeschlossen, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09
- AG Duisburg: Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay) – Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung, Urteil v. 23.03.2004, GZ 27 C 4288/03
- AG Gummersbach: Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion, Urteil v. 28.06.2010, GZ 10 C 25/10
- AG Karlsruhe: Abofallen-Anwältin zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09
- AG Marburg: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 08.02.2010, GZ 91 C 981/09
- AG München: Taxi-Fahrgast muss Schadenersatz leisten für Übergeben in Taxi (Oktoberfest), Urteil v. 02.09.2010, 271 C 11329/10
- AGH NRW: Anwaltswerbung mit “Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht” unzulässig, Urteil v. 01.04.2011, GZ 2 AGH 50/10
- ambientas Media-GmbH
- Anfahrtskizze Odeonsplatz
- Bauträger und Vertriebsgesellschaften im Raum München
- BFH: Nicht amtliche Fachberaterbezeichnung muss von Berufsbezeichnung “Steuerberater” abgesetzt geführt werden, Urteil v. 23.02.2010, GZ VII R 24/09
- BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98
- BGH: “OK-Vermerk” auf Telefax-Sendebericht begründet keinen Anscheinsbeweis für Zugang, Beschluss v. 21.07.2011, GZ IX ZR 148/10
- BGH: 2 Wochen Wartefrist für Grabstein-Werbung, Urteil v. 22.04.2010, GZ I ZR 29/09
- BGH: Abschlusserklärung und veränderte Umstände (Mescher weis), Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07
- BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08
- BGH: Anforderungen an wirksame Einwilligung in Erhalt von Werbenachrichten, Beschluss v. 14.04.2011, GZ I ZR 38/10
- BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt während der Vertragslaufzeit nicht, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 104/09
- BGH: Beschreibende Angabe als Google AdWords (PCB), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07
- BGH: Bildberichterstattung über Strafvollzug an Prominentem, Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07
- BGH: Bildmotive auf Druckerpatronen wettbewerbsrechtlich nicht geschützt, Urteil v. 28.09.2011, GZ I ZR 48/10, Teddybär
- BGH: Bonuspunkte auf Medizinprodukte unzulässig (DeguSmiles), Urteil v. 26.03.2009, GZ I ZR 99/07
- BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05
- BGH: eBay-”Auktionen” sind keine Versteigerungen, Urteil v. 03.11.2004, GZ VIII ZR 375/03
- BGH: Einordnung in falsche Kilometerrubrik auf Online-Kfz-Portal im Einzelfall doch nicht irreführend, Urteil v. 06.10.2011, GZ I ZR 42/10
- BGH: eplus darf Verwendung seiner SIM-Karten für Gateways untersagen, Urteil v. 29.06.2010, GZ KZR 24/08, KZR 31/08
- BGH: Falscher Niedrigpreis in Preissuchmaschine irreführend (idealo.de), Urteil v. 11.03.2010, GZ I ZR 123/08
- BGH: Fertighausanbieter darf in AGB Bürgschaft vom Kunden verlangen, Urteil v. 27.05.2010, GZ VII ZR 165/09
- BGH: FIFA unterliegt gegen Ferrero wegen Markenanmeldung “WM 2010″, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07
- BGH: Freiberufler bei Versendungskauf nicht automatisch Unternehmer, Urteil v. 30.09.2009, GZ VIII ZR 7/09
- BGH: Fremde Kennzeichen als Google AdWord (Beta Layout), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07
- BGH: Google-Thumbnails erlaubt (Vorschaubilder), Urteil v. 29.04.2010, GZ I ZR 69/08
- BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06
- BGH: Haftung des Host-Providers für rechtsverletzenden Blog-Eintrag, Urteil v. 25.10.2011, GZ VI ZR 93/10
- BGH: Haftung des Internetmarktplatzbetreibers nach Marken- und Wettbewerbsrecht, Urteil v. 22.07.2010, GZ I ZR 139/08, Kinderhochstühle im Internet
- BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06
- BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08
- BGH: Haftung von eBay wegen jugendgefährdender Medienangebote, Urteil v. 12.07.2007, GZ I ZR 18/04
- BGH: Hinsendekosten sind nach Widerruf bzw. Rückgabe zu erstatten, Urteil v. 07.07.2010, GZ VIII ZR 268/07
- BGH: Kein Kostenersatz für Abmahnung nach Schubladenverfügung, Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 216/07
- BGH: Keine Anwaltskosten für Zweit-Abmahnung (Kräutertee), Urteil v, 21.01.2010, GZ I ZR 47/09
- BGH: Kennzeichenverletzung durch Metatags (Impuls), Urteil v. 18.05.2006, GZ I ZR 183/03
- BGH: Kläger muss bei alternativer Klagehäufung Prüfungsreihenfolge vorgeben, Urteil v. 24.03.2011, GZ I ZR 108/09
- BGH: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 09.07.2009, GZ I ZR 13/07
- BGH: Kooperation zw. HNO-Arzt und Hörgerätevertrieb zulässig (Verkürzter Versorgungsweg), Urteil v. 29.06.2000, GZ I ZR 59/98
- BGH: Kunde von Video-Partnerportal kann jederzeit kündigen (VPS), Urteil v. 08.10.2009, GZ III ZR 93/09
- BGH: Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de), Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 196/08
- BGH: Lotto-Werbung mit Jackpot kann zulässig sein, Urteil v. 16.12.2010, GZ I ZR 149/08
- BGH: Mehrfachabmahnung durch zwei Konzernunternehmen rechtsmissbräuchlich (MEGA SALE), Urteil v. 17.11.2005, GZ I ZR 300/02
- BGH: Metatag vs. Erschöpfung (AIDOL), Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04
- BGH: Namensnennung von Straftätern (in Online-Archiv), Urteil v. 15.12.2009, GZ VI ZR 227/08 u. VI ZR 228/08
- BGH: NordbayernPost darf eigene Briefkästen vor Postfilialen aufstellen, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 214/07
- BGH: Privatsphäre Prominente mit Begleiter, Urteil v. 17.02.2009, GZ VI ZR 75/08
- BGH: Prominentenfoto auf Räselheft (Günther Jauch), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 8/07
- BGH: Rechtsanwalt hat bei Gebührensatz seiner Geschäftsgebühr einen Ermessensspielraum von 20%, Urteil v. 13.01.2011, GZ IX ZR 110/10
- BGH: Rechtsanwaltkosten bei Abmahnung in eigener Sache (Selbstauftrag), Urteil v. 06.05.2004, GZ I ZR 2/03
- BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08
- BGH: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Presserecht, Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08
- BGH: Sanitätshausdeputat durch Arzt unzulässig (Diabetesteststreifen) Urteil v. 02.06.2005, GZ I ZR 317/02
- BGH: Schutzfähigkeit einer geschäftlichen Kurzbezeichnung (Haus und Grund I), Urteil v. 31.07.2008, GZ I ZR 158/05
- BGH: Softwarepatent möglich (dynamische Dokumentengenerierung), Urteil v. 22.04.2010, GZ Xa ZB 20/08
- BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01
- BGH: Unterlassungsanspruch aufgrund einmaliger Spam-eMail, Beschluss v. 20.05.2009 (eMail-Werbung II), GZ I ZR 218/07
- BGH: Unterlassungsanspruch eines nur regional tätigen Wettbewerbers wirkt bundesweit (Vorratslücken), Urteil v. 10.12.1998, GZ I ZR 141/96
- BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97
- BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06
- BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09
- BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04
- BGH: Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichen Regulärpreisen ohne Angabe der Angebotsdauer irreführend, Urteil v. 12.03.2011, GZ I ZR 81/09
- BGH: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfordert keine Vollmachtsvorlage, Urteil v. 19.05.2010, GZ I ZR 140/08
- BGH: Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen, Urteil v. 23.06.2009, GZ XI ZR 156/08
- BGH: Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 26.05.2009, GZ VI ZR 174/08
- BGH: Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenkonflikt, Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08
- BGH: Wohnhaus des Politikers Joschka Fischer, Urteil v. 19.05.2009, GZ VI ZR 160/08
- BGH: Zulässigkeit von Hyperlinks (Paperboy), Urteil v. 17.07.2003, GZ I ZR 259/00
- BGH: Zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlung bei Bargeldausschluss AGB-widrig (Ryanair), Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09
- BGH: Zuwendungen durch Schulfotograf nicht wettbewerbswidrig (Schulfotoaktion), Urteil v. 20.10.2005, GZ I ZR 112/03
- BPatG: Markeneintragung “WM 2010″ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Ferrero), Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09
- BPatG: Speicherstadt nicht markenfähig, Mitteilung v. 10.06.2010, GZ 24 W (pat) 76/08
- Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang
- Bundessozialgericht: Visagisten und Stylisten als Kreative beim Shooting, Urteil v. 12.05.2005, GZ B 3 KR 39/04 R
- Businessplan Wettbewerb gewonnen – StartUp Weekend München 2011
- BVerfG: “Durchgeknallter Staatsanwalt” keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04
- BVerfG: Identifizierende Berichterstattung, Beschluss v. 10.06.2009, 1 BvR 1107/09
- BVerfG: Recherchepflicht bei Pressespiegel, Beschluss v. 11.08.2009, GZ 1 BvR 134/03
- BVerfG: Zutritt der Presse zum Gerichtssaal, Beschlüsse v. 14.10.2009, GZ 1 BvR 2430/09, 1 BvR 2436/09, 1 BvR 2440/09
- BVerwG: Apothekenterminal unzulässig, Urteile v. 24.06.2010, GZ 3 C 30.09 u. 3 C 31.09
- ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild
- Das Kanzlei-Logo
- Einführung: BatterieG
- Einführung: Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
- Einführung: Geschäftsehre
- Einführung: Ladenpreis
- Einführung: Textilkennzeichnung
- Einführung: Verpackungsverordnung (VerpackV)
- Erwerberberatung im Bau- und Architektenrecht
- EuG: Erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (PepsiCo, rapper), Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07
- EuGH entscheidet über Hinsendekosten nach Widerruf, Urteil v. 14.04.2010, GZ C 511/08
- EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07
- EuGH: Deutsche Vorschriften zum Wertersatz im Fernabsatz europarechtswidrig, Urteil v. 03.09.2009, GZ C-489/07
- EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09
- EuGH: Generelles Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG europarechtswidrig (Millionen-Chance), Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08
- EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08
- EuGH: Markenrechtsstreit “Becker” ./. “Barbara Becker” an EuG zurückverwiesen, Urteil v. 24.06.2010, GZ C-51/09 P
- EuGH: Trickserei bei Domainanmeldung in Sunrise Period 1 für .eu-Domains gescheitert (reifen.eu), Urteil v. 03.06.2010, GZ C-569/08
- EuGH: us-amerikanische Brauerei Anheuser-Busch mit Anmeldung der Gemeinschaftsmarke “budweiser” gescheitert, Urteil v. 29.07.2010, GZ C-214/09 P
- Europäisches Patentamt: Einspruch gegen Turbo-Kuh zurückgewiesen, EP 130552
- Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft
- Geänderte Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) tritt in Kraft
- GewRS
- Gründerberatung bzgl. Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht
- Honorarbeispiele nach RVG
- Impressum
- Impressum
- K1 Magazin: “Abmahn-Industrie”, TV-Beitrag v. 04.05.2010
- Kerbholz / Track Record
- KG Berlin: Allgäuer “Parmesan” verletzt europäische Ursprungsbezeichnung “Parmigiano Reggiano”, Mitteilung v. 17.06.2010, GZ 5 U 97/08
- KG Berlin: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Beschluss v. 22.06.2004, GZ 9 W 53/04
- KG Berlin: EUR 30.000 Streitwert bei unzulässiger Telefonwerbung, EUR 7.500 bei Fehlen jedweder Widerrufsbelehrung, Beschluss v. 09.04.2010, GZ 5 W 3/10
- KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über HIV-Infektion – Auszüge aus Strafakten, Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09
- KG Berlin: Massenhafte Abmahnungen von Hans Hauser rechtsmissbräuchlich, Beschluss v. 22.07.2011, GZ 5 W 161/11
- KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09
- KG Berlin: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten bloße Bagatelle, Urteil v. 13.04.2010, GZ 5 W 62/10
- KG Berlin: Unverzüglichkeit des Gegendarstellungsverlangens, Beschluss v. 20.06.2008, GZ 9 W 72/08
- KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07
- KG Berlin: Zitate aus Anwaltsschriftsätzen, Beschluss v. 31.10.2008, GZ 9 W 152/06
- KG: Nutzung von Facebook Button ohne Datenschutzerklärung kein Wettbewerbsverstoß, Beschluss v. 29.04.2011, GZ 5 W 88/11
- KG: Überschaubare Vergütung kann Werbeagentur von rechtlicher Prüfung entbinden, Hinweisbeschluss v. 04.02.2011, GZ 19 U 109/10
- Kosten
- Kosten
- LG Aschaffenburg: Strenge Impressumspflicht für geschäftliche FacebookⓇ-Profile, Urteil v. 19.08.2011, GZ 2 HK O 54/11
- LG Berlin: Betrieb von Internet-Abofalle wettbewerbswidrig wegen AGB-Verstoß und mangels deutlicher Preisangabe, Urteil v. 08.02.2011, GZ 15 O 268/10
- LG Berlin: Check-eMail im Double-Opt-In ist kein Spam, Urteil v. 23.01.2007, GZ 15 O 346/06
- LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10
- LG Berlin: Irreführendes Ranking auf Hotelbewertungsportal untersagt, Beschluss v. 25.08.2011, GZ 16 O 418/11
- LG Berlin: Namensnennung von Begleiter einer Person der Zeitgeschichte, Urteil v. 13.11.2008, GZ 27 O 911/08
- LG Berlin: Online-Händler zur Erstattung von EUR 8,95 Verpackungskosten verurteilt, Urteil v. 18.03.2010, GZ 57 S 111/09
- LG Berlin: Werbung für Bier als gesundheitsförderlich untersagt, Urteil v. 10.05.2011, GZ 16 O 259/10
- LG Berlin: Werbung für Kühlschränke als “FCKW- und FKW-frei” nicht irreführend als Werbung mit Selbstverständlichkeiten, Beschluss v. 06.09.2011, GZ 15 O 332/11
- LG Bochum: Fehlende Zentimeter-Angabe bei Bildschirmwerbung lediglich Bagatell-Verstoß, Urteil v. 30.03.2010, GZ I-17 O 21/10
- LG Bonn: Werbung der Deutsche Post AG für E-Postbrief irreführend, Urteil v. 30.06.2011, GZ 14 O 17/11
- LG Dresden: Spam durch Newsletter (Streitwert EUR 7.500), Urteil v. 30.10.2009, GZ 42 HKO 36/09
- LG Düsseldorf: Unterlassungsurteil gegen irreführende Gewerberegisterangebote, Urteil v. 15.04.2011, GZ 38 O 148/10
- LG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV auch nach EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht wettbewerbswidrig, Urteil v. 12.05.2010,GZ 38 O 129/09
- LG Essen: Impressum erfordert eindeutige Bezeichnung des Unternehmens mit Rechtsform und Nennung des Inhabers, Kontaktfomular ungenügend, Urteil v. 19.09.2007, GZ 44 O 79/07
- LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07
- LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10
- LG Frankfurt: Änderung formfehlerhafter Gegendarstellung, Urteil v. 25.09.2008 , GZ 2/3 O 343/08
- LG Freiburg: Energieeffizienzklasse A+ ist nicht “besonders energieeffizient”, Urteil v. 12.07.2010, GZ 12 O 37/10
- LG Hamburg: Fotos von Sex in einsehbarem Raum (Schmerzensgeld), Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08
- LG Hamburg: Musikplagiate durch Samples und Loops (Dark Sanctuary ./. Bushido), Urteile v. 23.03.2010, GZ 308 O 175/08 u. 310 O 155/08
- LG Hamburg: Schnellrestaurants sind keine Gaststätten iSd Preisangabenverordnung PAngV, Urteil v. 15.03.2011, GZ 312 O 312/10
- LG Hamburg: Störerhaftung des Videoportals YouTube für rechtswidriges Video (Dem Feuer übergeben), Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08
- LG Hamburg: Tchibo darf keine Versicherungen über Website vermitteln, Urteil v. 30.04.2010, 408 O 95/09
- LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10
- LG Hamburg: Verbreiterhaftung für Äußerung des Interviewpartners, Urteil v. 22.02.2008, GZ 324 O 998/07
- LG Leipzig: Preisangabe in Buchungsmaske mit separater Servicegebühr und voreingestellter Reiseversicherung (fluege.de), Urteil v. 19.03.2010, GZ 02 HK O 1900/09
- LG München I: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Urteilsverfügung v. 15.04.2003, GZ 33 O 5791/03
- LG München I: Einwilligung in Empfang von Werbe-eMails kann verfallen, Urteil v. 08.04.2010, GZ 17 HK O 138/10
- LG München I: Framing ist öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG, Urteil v. 10.01.2007, GZ 21 O 20028/05
- LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07
- LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03
- LG München I: Kostenersatz bei Gegenabmahnung (Retourkutsche, EnVKV), Urteil v. 16.01.2008, GZ 1 HKO 8475/07
- LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10
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- OLG Hamm: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig, Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09
- OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten (“Originalware”) ausnahmsweise zulässig, Beschluss v. 20.12.2010, GZ I-4 W 121/10
- OLG Hamm: Widerrufsbelehrung bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte (mCommerce), Urteil v. 16.06.2009, GZ 4 U 51/09
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- OLG Köln: Abmahner trägt Verfahrenskosten bei erheblich zu weit gefasstem Entwurf einer Unterlassungserklärung, Beschluss v. 20.05.2011, GZ 6 W 30/11
- OLG Köln: Falschzitat durch indirekte Rede (Eva Herman), Urteil v. 28.07.2009, GZ 15 U 37/09
- OLG Köln: Gewinnmitteilung über EUR 13.340 muss ausgezahlt werden, Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10
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- OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09
- OLG Köln: Vergleichende Werbung bei Telekommunikation muss verschiedene Mindestvertragslaufzeiten berücksichtigen, Urteil v. 30.04.2010, GZ 6 U 194/09
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- OLG München: Sparkasse Ingolstadt muss fremde VISA-Karten an ihren Geldautomaten bedienen, Urteil v. 17.06.2010, GZ U (K) 1607/10
- OLG München: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 06.10.2006, GZ 18 W 2365/06
- OLG Stuttgart: Urheberrechtlicher Abmahner trägt trotz sofortigen Anerkenntnisses die Kosten unangekündigter negativer Feststellungsklage, Beschluss v. 17.08.2011, GZ 4 W 40/11
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