Archiv für die Kategorie „1 Kanzlei allgemein“

Die Kanzlei liegt zentral in der Münchner Innenstadt, unmittelbar am Odeonsplatz/Hofgarten zwischen der Bayerischen Staatskanzlei und den Bayerischen Staatsministerien des Inneren und der Finanzen.

Zum Odeonsplatz gelangen Sie vom Marienplatz, Hauptbahnhof oder Ostbahnhof mit den U3|U4|U5|U6 oder dem Bus|100, Ausgang Odeonsplatz/Hofgarten, 30m zur Kanzlei.

Taxistand und Parkplätze (kostenpflichtig) vor der Tür.
Anfahrtskizze

Odeonsplatz: Blick auf die Reiterstatue Ludwig I. Dahinter die Siemens-Hauptzentrale, links das Bayerische Staatsministerium des Inneren und rechts das der Finanzen.

Die Kanzlei wird von RA Alexander Rathgeber seit dem Jahr 2003 betrieben auf Basis einer breiten internationalen Unternehmererfahrung insbesondere auf dem Gebiet der Werbewirtschaft.

Somit bundesweite gerichtliche und außergerichtliche Vertretung rund um das geistige Eigentum (ip, intellectual property, know how, Produktpiraterie) und die Lauterkeit des Wettbewerbs (Abmahnung, einstweilige Verfügung, Werberecht): Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Gewerbliche Rechtsschutz ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) definiertes Rechtsgebiet. Es umfasst gemäß §14h FAO:

1. Deutsches und europäisches

_. Markenrecht, Geschmacksmusterrecht
_. Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
_. Sortenschutzrecht einschließlich sonstiger Kennzeichen

2. Das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht)

3. Urheberrechtliche Bezüge des gewerblichen Rechtsschutzes

4. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts

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Das Urheber- und Medienrecht ist ein in der Fachanwaltsordnung (FAO) definiertes Rechtsgebiet. Es umfasst gemäß §14j FAO:

1. Urheberrecht einschließlich des Rechts der Wahrnehmungs-
_. gesellschaften, Leistungsschutzrechte,
_. Urhebervertragsrecht, internat. Urheberrechtsabkommen,

2. Verlagsrecht einschließlich Musikverlagsrecht,

3. Recht der öffentl. Wort- und Bildberichterstattung (Presserecht),

4. Rundfunkrecht,

5. wettbewerbsrechtliche und werberechtliche Bezüge des
_. Urheber- und Medienrechts, Titelschutz,

6. Grundzüge des Mediendienste-, Teledienste- und
_. Telekommunikationsrechts, des Rechts der
_. Unterhaltungs- und Kulturveranstaltungen sowie des
_. Rechts der deutschen und europäischen Kulturförderung,

7. Verfahrensrecht und Besonderheiten des Prozessrechts.

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Auf dem Anwaltsmarkt kursieren diverse Bezeichnungen für fachliche Spezialisierungen, die weder in der Fachanwaltsordnung (FAO) vorgesehen, noch einem einzelnen abgrenzbaren Fachgebiet zuzurechnen sind. Vielmehr setzen sich diese Begriffe aus verschiedenen Rechtsgebieten zusammen.

Mitunter ist die Verwendung solcher Begriffe erforderlich, um dem Laien zu signalisieren, dass sein Stichwort von den Leistungen der Kanzlei erfasst ist. Dies liegt zum Teil an den mitunter ungünstigen Bezeichnungen der Fachanwaltsordnung. Unter “Arbeitsrecht” kann sich der Laie spontan etwas vorstellen aber wer würde bei Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung schon ausdrücklich nach einem Rechtsanwalt suchen, der im “Gewerblichen Rechtsschutz” tätig ist? Diesen Beitrag weiterlesen »

Kanzlei Alexander Rathgeber
Odeonsplatz 16/17
80539 München

Telefon: 089/456.00.69.0
Telefax: 089/456.00.69.9
eMail: info[at]rathgeber.net Diesen Beitrag weiterlesen »

Der erste Telefonkontakt

Das erste Telefonat soll aus hiesiger Sicht einen ersten Eindruck voneinander verschaffen und der Prüfung dienen, ob Ihr Sachverhalt überhaupt vom Leistungsspektrum der Kanzlei erfasst ist. Sie können dann entscheiden, ob Sie einen Auftrag (Mandat) erteilen möchten oder nicht. Ein solcher telefonischer Erstkontakt fällt nach hiesiger Auffassung unter Akquise und ist nicht zu berechnen.
Bitte senden Sie jedoch ohne Absprache keine Unterlagen ein! Auch von Sachverhaltsschilderungen per eMail ohne bestehendes Mandat wird gebeten, Abstand zu nehmen. Die Wissensdatenbank stellt die Kanzlei potentiellen Mandanten gerne auf diesen Internetseiten zur Verfügung, die anwaltliche Tätigkeit im konkreten Einzelfall ist mit Bitte um Verständnis jedoch nicht unentgeltlich möglich. Wirtschaftlich bedürftigen Mandanten steht gegebenenfalls Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe zu. Diesen Beitrag weiterlesen »

Unternehmen

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Die Kanzlei ist technisch modern ausgestattet sowohl für den allgemeinen Betrieb, als auch speziell für die speziellen Bedürfnisse der Mandantschaft im Grafik- und Audiobereich. Diesen Beitrag weiterlesen »

Bei außergerichtlicher Beitreibung einer Geldforderung des Mandanten in München von EUR 500,00 beträgt der Streit-/Gegenstandswert eben diese EUR 500,00 (wirtschaftliche Bedeutung der Sache). Aus der Tabelle ergibt sich bei diesem Streit-/Gegenstandswert eine “volle Gebühr” (10/10) von EUR 45,00 netto (Beispiel 1).

Bei einem Steit-/Gegenstandswert von EUR 500.000 läge die volle 10/10-Gebühr lt. Tabelle bei EUR 2.996,00 netto (Beispiel 2). Diesen Beitrag weiterlesen »

Neben den primären Rechtsgebieten liegt eine weitere wesentliche Kompetenz der Kanzlei seit jeher im Bau- und Architektenrecht. Hierbei geht es insbesondere rund um Mängel am Bau und die Vergütungsansprüche der Bauunternehmer (BGB/VOB) und Architekten (HOAI). Die Praxis deckt von der Erwerbeberatung im Bauträgervertrag über das selbständige Beweisverfahren bis hin zum streitigen Bauprozess die üblichen Problematiken ab. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Kanzlei bietet eine Rechtsberatung vor kaufmännischem Hintergrund. Dementsprechend verbindet das Logo der Kanzlei (eine eingetragene Bildmarke) das Paragraphen- mit dem Dollarsymbol. Dieses neu geschaffene Symbol tritt reliefartig auf einer zum Betrachter gewölbten Plakette hervor. Diesen Beitrag weiterlesen »

RA Alexander Rathgeber ist seit 2003 klassischer Einzelanwalt in München. Im Jahr 2000 hat er zusammen mit zwei Mitstreitern die heutige ambientas Media-GmbH (“Das Mensatablett als Werbefläche”) gegründet und verantwortet dort seither alle rechtlichen und kaufmännischen Belange.

Aufgrund seiner Tätigkeit in der Werbebranche befasst er sich mit den klassischen Disziplinen des Werberechts, nämlich dem  Gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht) sowie dem damit eng verbundenen Urheber- und Medienrecht (Urhebervertragsrecht, Presserecht). Er berät hierbei Unternehmen bei Schaffung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte sowie in Fragen der Lauterkeit des Wettbewerbs. Weiters Agenturen, Kreative und Nutzer.

Die Kanzlei versteht sich daher als Ihr kompetenter Ansprechpartner sowohl für die (un)üblichen Herausforderungen des Alltags, als auch für die kluge strategische Zukunftsplanung. Diesen Beitrag weiterlesen »

Sehr geehrte Damen und Herren
Kolleginnen und Kollegen,
.

die Leistungen der Kanzlei richten sich ausdrücklich auch an das anwaltliche Kollegium, sei es in Form der Mandatsübernahme, Terminsvertretung oder als freie Mitarbeit. Bei Bedarf einfach anrufen, um zu prüfen, ob Kapazitäten bestehen.

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Seiten und Beiträge alphabetisch absteigend:

• “Phantasie”-Rechtsgebiete
• AG Bergisch Gladbach: Ausnahmsweise Anspruch auf Kostenersatz wegen unberechtigter Abmahnung, Urteil v. 28.01.2010, GZ 66 C 216/08
• AG Berlin-Mitte: Anspruch auf Wertersatz durch EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht ausgeschlossen, Urteil v. 05.01.2010, GZ 5 C 7/09
• AG Duisburg: Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay) – Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung, Urteil v. 23.03.2004, GZ 27 C 4288/03
• AG Gummersbach: Schadenersatz nach vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion, Urteil v. 28.06.2010, GZ 10 C 25/10
• AG Karlsruhe: Abofallen-Anwältin zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 12.08.2009, GZ 9 C 93/09
• AG Marburg: Abofallen-Anwalt zu Schadenersatz verurteilt, Urteil v. 08.02.2010, GZ 91 C 981/09
• ambientas Media-GmbH
• Anfahrtskizze Odeonsplatz
• BFH: Nicht amtliche Fachberaterbezeichnung muss von Berufsbezeichnung “Steuerberater” abgesetzt geführt werden, Urteil v. 23.02.2010, GZ VII R 24/09
• BGH zur unnötigen Kostenproduktion bei Abmahnungen druch mehrere Konzernunternehmen (rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung), Urteil v. 06.04.2000, GZ I ZR 76/98
• BGH: 2 Wochen Wartefrist für Grabstein-Werbung, Urteil v. 22.04.2010, GZ I ZR 29/09
• BGH: Abschlusserklärung und veränderte Umstände (Mescher weis), Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07
• BGH: Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung verjährt während der Vertragslaufzeit nicht, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 104/09
• BGH: Beschreibende Angabe als Google AdWords (PCB), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 139/07
• BGH: Bildberichterstattung über Strafvollzug an Prominentem, Urteil v. 28.10.2008, GZ VI ZR 307/07
• BGH: Bonuspunkte auf Medizinprodukte unzulässig (DeguSmiles), Urteil v. 26.03.2009, GZ I ZR 99/07
• BGH: Darlegungslast für Haftung von eBay für Schutzrechtsverletzungen und Namensklau, Urteil v. 10.04.2008, GZ I ZR 227/05
• BGH: eBay-”Auktionen” sind keine Versteigerungen, Urteil v. 03.11.2004, GZ VIII ZR 375/03
• BGH: eplus darf Verwendung seiner SIM-Karten für Gateways untersagen, Urteil v. 29.06.2010, GZ KZR 24/08, KZR 31/08
• BGH: Falscher Niedrigpreis in Preissuchmaschine irreführend (idealo.de), Urteil v. 11.03.2010, GZ I ZR 123/08
• BGH: Fertighausanbieter darf in AGB Bürgschaft vom Kunden verlangen, Urteil v. 27.05.2010, GZ VII ZR 165/09
• BGH: FIFA unterliegt gegen Ferrero wegen Markenanmeldung “WM 2010″, Urteil v. 12.11.2009, GZ I ZR 183/07
• BGH: Freiberufler bei Versendungskauf nicht automatisch Unternehmer, Urteil v. 30.09.2009, GZ VIII ZR 7/09
• BGH: Fremde Kennzeichen als Google AdWord (Beta Layout), Urteil v. 22.01.2009, GZ I ZR 30/07
• BGH: Google-Thumbnails erlaubt (Vorschaubilder), Urteil v. 29.04.2010, GZ I ZR 69/08
• BGH: Haftung des eBay-Accountinhabers für unberechtigte Fremdnutzung (Halzband), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 114/06
• BGH: Haftung für Kennzeichenverletzung durch Affiliate (Marke/Metatag: Rose), Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 109/06
• BGH: Haftung für ungesichertes WLAN, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 121/08
• BGH: Haftung von eBay wegen jugendgefährdender Medienangebote, Urteil v. 12.07.2007, GZ I ZR 18/04
• BGH: Hinsendekosten sind nach Widerruf bzw. Rückgabe zu erstatten, Urteil v. 07.07.2010, GZ VIII ZR 268/07
• BGH: Kein Kostenersatz für Abmahnung nach Schubladenverfügung, Urteil v. 07.10.2009, GZ I ZR 216/07
• BGH: Keine Anwaltskosten für Zweit-Abmahnung (Kräutertee), Urteil v, 21.01.2010, GZ I ZR 47/09
• BGH: Kennzeichenverletzung durch Metatags (Impuls), Urteil v. 18.05.2006, GZ I ZR 183/03
• BGH: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 09.07.2009, GZ I ZR 13/07
• BGH: Kooperation zw. HNO-Arzt und Hörgerätevertrieb zulässig (Verkürzter Versorgungsweg), Urteil v. 29.06.2000, GZ I ZR 59/98
• BGH: Kunde von Video-Partnerportal kann jederzeit kündigen (VPS), Urteil v. 08.10.2009, GZ III ZR 93/09
• BGH: Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de), Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 196/08
• BGH: Mehrfachabmahnung durch zwei Konzernunternehmen rechtsmissbräuchlich (MEGA SALE), Urteil v. 17.11.2005, GZ I ZR 300/02
• BGH: Metatag vs. Erschöpfung (AIDOL), Urteil v. 08.02.2007, GZ I ZR 77/04
• BGH: Namensnennung von Straftätern (in Online-Archiv), Urteil v. 15.12.2009, GZ VI ZR 227/08 u. VI ZR 228/08
• BGH: NordbayernPost darf eigene Briefkästen vor Postfilialen aufstellen, Urteil v. 12.05.2010, GZ I ZR 214/07
• BGH: Privatsphäre Prominente mit Begleiter, Urteil v. 17.02.2009, GZ VI ZR 75/08
• BGH: Prominentenfoto auf Räselheft (Günther Jauch), Urteil v. 11.03.2009, GZ I ZR 8/07
• BGH: Rechtsanwaltkosten bei Abmahnung in eigener Sache (Selbstauftrag), Urteil v. 06.05.2004, GZ I ZR 2/03
• BGH: Rechtsstreit bzgl. Schoko-Goldhasen erneut an OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen (Lindt ./. Riegelein), Urteil v. 15.07.2010, GZ I ZR 57/08
• BGH: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Presserecht, Urteil v. 23.06.2009, GZ VI ZR 232/08
• BGH: Sanitätshausdeputat durch Arzt unzulässig (Diabetesteststreifen) Urteil v. 02.06.2005, GZ I ZR 317/02
• BGH: Schutzfähigkeit einer geschäftlichen Kurzbezeichnung (Haus und Grund I), Urteil v. 31.07.2008, GZ I ZR 158/05
• BGH: Softwarepatent möglich (dynamische Dokumentengenerierung), Urteil v. 22.04.2010, GZ Xa ZB 20/08
• BGH: Störerhaftung von eBay für Markenverletzung (Rolex, Internetversteigerung I.), Urteil v. 11.03.2004, GZ I ZR 304/01
• BGH: Unterlassungsanspruch aufgrund einmaliger Spam-eMail, Beschluss v. 20.05.2009 (eMail-Werbung II), GZ I ZR 218/07
• BGH: Unterlassungsanspruch eines nur regional tätigen Wettbewerbers wirkt bundesweit (Vorratslücken), Urteil v. 10.12.1998, GZ I ZR 141/96
• BGH: Urheberrechte an regulär in Verkehr gebrachter Ware nicht durchsetzbar (Parfumflakon), Urteil v. 04.05.2000, GZ I ZR 256/97
• BGH: Urheberrechtsverletzung durch Sampling (Kraftwerk: Metall auf Metall), Urteil v. 20.11.2008, GZ I ZR 112/06
• BGH: Vertragsformular nicht als AGB gewertet, Urteil v. 17.02.2010, GZ VIII ZR 67/09
• BGH: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eBay (Rolex, Internetversteigerung II.), Urteil v. 19.04.2007, GZ I ZR 35/04
• BGH: Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen, Urteil v. 23.06.2009, GZ XI ZR 156/08
• BGH: Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 26.05.2009, GZ VI ZR 174/08
• BGH: Wirksamkeit der Prozessvollmacht trotz Interessenkonflikt, Urteil v. 14.05.2009, GZ IX ZR 60/08
• BGH: Wohnhaus des Politikers Joschka Fischer, Urteil v. 19.05.2009, GZ VI ZR 160/08
• BGH: Zulässigkeit von Hyperlinks (Paperboy), Urteil v. 17.07.2003, GZ I ZR 259/00
• BGH: Zusätzliche Gebühren auf Kartenzahlung bei Bargeldausschluss AGB-widrig (Ryanair), Urteil v. 20.05.2010, GZ Xa ZR 68/09
• BGH: Zuwendungen durch Schulfotograf nicht wettbewerbswidrig (Schulfotoaktion), Urteil v. 20.10.2005, GZ I ZR 112/03
• BPatG: Markeneintragung “WM 2010″ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt (Ferrero), Beschluss v. 25.11.2009, GZ 25 W (pat) 38/09
• BPatG: Speicherstadt nicht markenfähig, Mitteilung v. 10.06.2010, GZ 24 W (pat) 76/08
• Bundeskartellamt: Kein Vorgehen gegen eBay wegen PayPal-Zwang
• Bundessozialgericht: Visagisten und Stylisten als Kreative beim Shooting, Urteil v. 12.05.2005, GZ B 3 KR 39/04 R
• BVerfG: “Durchgeknallter Staatsanwalt” keine Schmähkritik, Urteil v. 12.05.2009, GZ 1 BvR 2272/04
• BVerfG: Identifizierende Berichterstattung, Beschluss v. 10.06.2009, 1 BvR 1107/09
• BVerfG: Recherchepflicht bei Pressespiegel, Beschluss v. 11.08.2009, GZ 1 BvR 134/03
• BVerfG: Zutritt der Presse zum Gerichtssaal, Beschlüsse v. 14.10.2009, GZ 1 BvR 2430/09, 1 BvR 2436/09, 1 BvR 2440/09
• BVerwG: Apothekenterminal unzulässig, Urteile v. 24.06.2010, GZ 3 C 30.09 u. 3 C 31.09
• ChatForen im Internet – AGB / Recht am eigenen Bild
• Das Kanzlei-Logo
• Einführung: BatterieG
• Einführung: Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
• Einführung: Geschäftsehre
• Einführung: Ladenpreis
• Einführung: Textilkennzeichnung
• Einführung: Verpackungsverordnung (VerpackV)
• EuG: Erste Entscheidung zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster (PepsiCo, rapper), Urteil v. 18.03.2010, GZ T-9/07
• EuGH entscheidet über Hinsendekosten nach Widerruf, Urteil v. 14.04.2010, GZ C 511/08
• EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07
• EuGH: Deutsche Vorschriften zum Wertersatz im Fernabsatz europarechtswidrig, Urteil v. 03.09.2009, GZ C-489/07
• EuGH: Fremde Marke als Keyword/AdWord unzulässig bei unklarer betrieblicher Herkunft in Anzeigentext (Bananabay), Beschluss v. 26.03.2010, GZ C-91/09
• EuGH: Generelles Verbot der Gewinnspielkopplung nach §4 Nr.6 UWG europarechtswidrig (Millionen-Chance), Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08
• EuGH: Keine Markenverletzung seitens Google durch bloße AdWords-Vergabe (Louis Vuitton u.a.), Urteil v. 23.03.2010, GZ C-236/08, C-237/08, C-238/08
• EuGH: Markenrechtsstreit “Becker” ./. “Barbara Becker” an EuG zurückverwiesen, Urteil v. 24.06.2010, GZ C-51/09 P
• EuGH: Trickserei bei Domainanmeldung in Sunrise Period 1 für .eu-Domains gescheitert (reifen.eu), Urteil v. 03.06.2010, GZ C-569/08
• Europäisches Patentamt: Einspruch gegen Turbo-Kuh zurückgewiesen, EP 130552
• Fußball Weltmeisterschaft 2010 – Rechtsfragen für die Wirtschaft
• GewRS
• Gründerberatung bzgl. Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht
• Honorarbeispiele nach RVG
• Impressum
• Impressum
• K1 Magazin: “Abmahn-Industrie”, TV-Beitrag v. 04.05.2010
• KG Berlin: Allgäuer “Parmesan” verletzt europäische Ursprungsbezeichnung “Parmigiano Reggiano”, Mitteilung v. 17.06.2010, GZ 5 U 97/08
• KG Berlin: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Beschluss v. 22.06.2004, GZ 9 W 53/04
• KG Berlin: EUR 30.000 Streitwert bei unzulässiger Telefonwerbung, EUR 7.500 bei Fehlen jedweder Widerrufsbelehrung, Beschluss v. 09.04.2010, GZ 5 W 3/10
• KG Berlin: Identifizierende Berichterstattung über HIV-Infektion – Auszüge aus Strafakten, Beschluss v. 18.06.2009, GZ 9 W 123/09
• KG Berlin: Namensnennung von Rechtsanwälten als Prozessvertreter, Beschluss v. 20.02.2009,GZ 9 W 39/09
• KG Berlin: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten bloße Bagatelle, Urteil v. 13.04.2010, GZ 5 W 62/10
• KG Berlin: Unverzüglichkeit des Gegendarstellungsverlangens, Beschluss v. 20.06.2008, GZ 9 W 72/08
• KG Berlin: Vollstreckung nach später Erfüllung der Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 08.01.2008, GZ 9 W 164/07
• KG Berlin: Zitate aus Anwaltsschriftsätzen, Beschluss v. 31.10.2008, GZ 9 W 152/06
• Kosten
• Kosten
• LG Berlin: Check-eMail im Double-Opt-In ist kein Spam, Urteil v. 23.01.2007, GZ 15 O 346/06
• LG Berlin: Haftung für Inhalte in fremdem RSS-Feed, Urteil v. 27.04.2010, GZ 27 O 190/10
• LG Berlin: Namensnennung von Begleiter einer Person der Zeitgeschichte, Urteil v. 13.11.2008, GZ 27 O 911/08
• LG Berlin: Online-Händler zur Erstattung von EUR 8,95 Verpackungskosten verurteilt, Urteil v. 18.03.2010, GZ 57 S 111/09
• LG Bochum: Fehlende Zentimeter-Angabe bei Bildschirmwerbung lediglich Bagatell-Verstoß, Urteil v. 30.03.2010, GZ I-17 O 21/10
• LG Dresden: Spam durch Newsletter (Streitwert EUR 7.500), Urteil v. 30.10.2009, GZ 42 HKO 36/09
• LG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV auch nach EuGH-Urteil (03.09.2009) nicht wettbewerbswidrig, Urteil v. 12.05.2010,GZ 38 O 129/09
• LG Frankenthal: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV, Urteil v. 14.02.2008, GZ 2 HK O 175/07
• LG Frankfurt am Main: Haftung für Twitter-Link auf rechtswidrige Webinhalte, Beschluss v. 20.04.2010, GZ 3-08 O 46/10
• LG Frankfurt: Änderung formfehlerhafter Gegendarstellung, Urteil v. 25.09.2008 , GZ 2/3 O 343/08
• LG Freiburg: Energieeffizienzklasse A+ ist nicht “besonders energieeffizient”, Urteil v. 12.07.2010, GZ 12 O 37/10
• LG Hamburg: Fotos von Sex in einsehbarem Raum (Schmerzensgeld), Urteil v. 08.05.2009, GZ 324 O 866/08
• LG Hamburg: Musikplagiate durch Samples und Loops (Dark Sanctuary ./. Bushido), Urteile v. 23.03.2010, GZ 308 O 175/08 u. 310 O 155/08
• LG Hamburg: Störerhaftung des Videoportals YouTube für rechtswidriges Video (Dem Feuer übergeben), Urteil v. 05.03.2010, GZ 324 O 565/08
• LG Hamburg: Tchibo darf keine Versicherungen über Website vermitteln, Urteil v. 30.04.2010, 408 O 95/09
• LG Hamburg: Top100-Siegel wettbewerbswidrig, Urteil v. 26.04.2010, GZ 315 O 99/10
• LG Hamburg: Verbreiterhaftung für Äußerung des Interviewpartners, Urteil v. 22.02.2008, GZ 324 O 998/07
• LG Leipzig: Preisangabe in Buchungsmaske mit separater Servicegebühr und voreingestellter Reiseversicherung (fluege.de), Urteil v. 19.03.2010, GZ 02 HK O 1900/09
• LG München I: Einfacher Opt-In schützt Spammer nicht (E-Cards), Urteilsverfügung v. 15.04.2003, GZ 33 O 5791/03
• LG München I: Framing ist öffentliches Zugänglichmachen nach §19a UrhG, Urteil v. 10.01.2007, GZ 21 O 20028/05
• LG München I: Getty Images erhält Schadenersatz nach eigener Lizenztabelle plus Verletzerzuschlag, Urteil v. 18.09.2008, GZ 7 O 8506/07
• LG München I: Haftung von Erotik-Website für rechtsverletzenden Link, Urteil v. 07.10.2004, GZ 7 O 18165/03
• LG München I: Kostenersatz bei Gegenabmahnung (Retourkutsche, EnVKV), Urteil v. 16.01.2008, GZ 1 HKO 8475/07
• LG München I: Preisparitätsklausel in neuen Amazon-AGB wettbewerbswidrig, GZ 37 O 7636/10
• LG München I: Rückwärtsauktion für Schönheitsoperation verstößt gegen §11 Abs.1 Nr.13 HWG, Urteil v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09
• LG Stuttgart: Deutsche Bahn AG darf Bahnhof Stuttgart umbauen (Stuttgart 21), Urteil v. 22.04.2010, GZ 17 O 42/2010
• LG Wiesbaden: Aktionsware zwei Tage vorrätig halten, Urteil v. 16.04.2010, GZ 7 O 373/04
• LG: Frankfurt am Main: Verweis auf eBay-AGB genügt BGB-InfoV nicht, Urteil v. 17.03.2010, GZ 22 O 16/10
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• Mandatsübernahme – Freie Mitarbeit – Terminsvertretung
• Neue DLM-Werberichtlinien, Fassung vom 23.02.2010
• Neues Widerrufsrecht und Rückgaberecht zum 11.06.2010: Widerrufsbelehrung anpassen, Unterlassungserklärungen überprüfen!
• Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010: Rechtzeitig alte Unterlassungserklärungen überprüfen, um Vertragsstrafen und Ordnungsmittel zu vermeiden!
• OLG Bamberg: Zugang einer Abmahnung per Telefax, Beschluss v. 28.11.2008, GZ 4 W 41/08
• OLG Celle: Kooperation zw. Augenarzt und Optiker zum Brillenvertrieb unlauter, Urteil v. 08.04.2010, GZ 13 O 118/06
• OLG Düsseldorf: 15-Minuten-Takt bei RA-Vergütung unangemessen, Urteil v. 18.02.2010, GZ 24 U 183/05
• OLG Düsseldorf: Komplementär einer KG ist im Impressum anzugeben, Urteil v. 04.11.2008, GZ I-20 U 125/08
• OLG Düsseldorf: Rapidshare zur Schaffung von Wortfilter nicht verpflichtet (Rapidshare), Urteil v. 06.07.2010, GZ I-20 U 8/10
• OLG Düsseldorf: ShareHosting-Dienst haftet nicht für rechtswidrigen Content (Rapidshare), Urteil v. 27.04.2010, GZ I-20 U 166/09 12 O 221/09
• OLG Düsseldorf: Werbung für Magnetfeldtherapiegeräte gestoppt, Urteil v. 21.06.2005, GZ 20 U 70/05
• OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfung bei Abo-Fallen, Urteil v. 20.05.2010, GZ 6 U 33/09
• OLG Frankfurt am Main: Kein Widerrufsrecht bei Bahnfahrkarte, Urteil v. 15.04.2010, GZ 6 U 49/09
• OLG Frankfurt: Keine generelle Haftung für ungesichertes privates WLAN, Urteil v. 01.07.2008, GZ 11 U 52/07
• OLG Hamburg: .AG-Domains nur für Aktiengesellschaften (tipp.ag), Urteil v. 16.06.2004, GZ 5 U 162/03
• OLG Hamburg: Abmahnung durch Konzernunternehmen zulässig (EnVKV), Urteil v. 05.12.2007, GZ 5 U 99/07
• OLG Hamburg: Haftung eBay für Markenrechtsverletzung durch Duftwasser ohne Umverpackung, Urteil v. 30.07.2009, GZ 3 U 214/07
• OLG Hamburg: Haftungsprivilegierung für Foren-Betreiber (“Long Island Ice Tea”), Urteil v. 04.02.2009, GZ 5 U 180/07
• OLG Hamburg: Markenverstoß wegen veränderter Umverpackung (Störerhaftung eBay, Parfümtester II), Urteil v. 28.06.2006, GZ 5 U 213/05
• OLG Hamburg: Richtigstellung nach Klageerhebung, Urteil v. 24.03.2009, GZ 7 U 94/08
• OLG Hamburg: Schmerzensgeldhöhe Madeleine / Wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten im Presserecht? (Rechtsanwaltskosten), Urteil v. 30.07.2009, GZ 7 U 4/08
• OLG Hamburg: Störerhaftung des Sharing-Hosters (Rapidshare), Urteil v. 02.07.2008, GZ 5 U 73/07
• OLG Hamburg: Verdachtsberichterstattung in Frageform, Urteil v. 09.12.2008, GZ 7 U 12/08
• OLG Hamburg: Werbewirksame Berichterstattung, Beschluss v. 02.01.2008, GZ 3 W 224/07
• OLG Hamm: Cellophanhülle kein Siegel iSd §312d Abs.4 Nr.2 BGB, daher kein Verlust des Widerrufsrechts durch Öffnung, Urteil v. 30.03.2010, GZ 4 U 212/09
• OLG Hamm: EnVKV gilt auch für Internetangebote (Schleuderwirkung einer Waschmaschine), Urteil v. 11.03.2008, GZ 4 U 193/07
• OLG Hamm: Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung, Urteil v. 11.12.2007, GZ 4 U 132/07
• OLG Hamm: Unterlassene Angabe zu Auslandsversandkosten wettbewerbswidrig, Beschluss v. 17.11.2009, GZ 4 U 148/09
• OLG Hamm: Widerrufsbelehrung bei Bildschirmoptimierung auf mobile Endgeräte (mCommerce), Urteil v. 16.06.2009, GZ 4 U 51/09
• OLG Koblenz: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 02.05.2008, GZ 4 U 452/08
• OLG Koblenz: Zusendung bestellter Ware nach Widerruf wettbewerbswidrig, Urteil v. 17.06.2009, GZ 9 U 20/09
• OLG Köln: Falschzitat durch indirekte Rede (Eva Herman), Urteil v. 28.07.2009, GZ 15 U 37/09
• OLG Köln: Gewinnmitteilung über EUR 13.340 muss ausgezahlt werden, Beschluss v. 18.03.2010, GZ 21 U 2/10
• OLG Köln: Personensuchmaschinen (Entnahme aus facebook), Urteil v. 09.02.2010, GZ 15 U 107/09
• OLG Köln: Störerhaftung des Anschlussinhabers für FileSharing (sekundäre Darlegungslast), Urteil v. 23.12.2009, GZ 6 U 101/09
• OLG Köln: Vergleichende Werbung bei Telekommunikation muss verschiedene Mindestvertragslaufzeiten berücksichtigen, Urteil v. 30.04.2010, GZ 6 U 194/09
• OLG Köln: Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz als Wettbewerbsverstoß, Urteil v. 14.08.2009, GZ 6 U 70/09
• OLG Köln: Werbeanrufe (hier in Form einer Kundenumfrage) auch nach schriftlicher Ankündigung wettbewerbswidig (Deutsche Postbank AG), Urteil v. 12.12.2008, GZ 6 U 41/08
• OLG Köln: Widerrufsrecht bei Bezug von Kosmetika im Fernsabsatz nicht generell ausgeschlossen, Beschluss v. 27.04.2010, GZ 6 W 43/10
• OLG München / LG München I: Geänderte Rechtsprechung zum Schutz vor eMail-Spam
• OLG München: Gekreuzigter Fußballtrainer, Beschluss v. 07.07.2009, GZ 18 W 1391/09
• OLG München: Kein Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft GmbH), Urteil v. 03.07.2008, GZ 6 U 2759/07
• OLG München: Sparkasse Ingolstadt muss fremde VISA-Karten an ihren Geldautomaten bedienen, Urteil v. 17.06.2010, GZ U (K) 1607/10
• OLG München: Vollziehung Gegendarstellungsverfügung, Beschluss v. 06.10.2006, GZ 18 W 2365/06
• Patentanwalt vs. Rechtsanwalt
• Präzedenzfall Kaufrecht online (eBay)
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• VGH München: Super-Manager bleibt einstweilig verboten, Beschluss v. 13.04.2010, GZ 10 CS 10.453
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