Einführung: Abschlusserklärung

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abschlusserklärung


Funktion


Die Abschlusserklärung hat den Zweck, eine ergangene einstweilige Verfügung – sei es eine Beschlussverfügung oder eine Urteilsverfügung – in den Rang einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung zu erheben, eine gerichtliche Auseinandersetzung also vorzeitig zu beenden. Der Hintergrund liegt darin, dass die einstweilige Verfügung von Gesetzes wegen nur eine vorläufige Regelung ist, der Unterlassungsgläubiger jedoch ein berechtigtes Interesse an einer  endgültigen Entscheidung hat. Mit Urteil vom 02.07.2009 hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage geäußert, inwieweit die Abschlusserklärung einen ausdrücklichen Vorbehalt für den Fall künftiger Änderung der Sach-/Rechtslage gebietet („Mescher weis„, BGH I ZR 146/07 zu §§ 767, 927 I ZPO).

Neues Widerrufsrecht zum 11.06.2010: Rechtzeitig alte Unterlassungserklärungen überprüfen, um Vertragsstrafen und Ordnungsmittel zu vermeiden!

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abmahnung, Abschlusserklärung, eBay, Amazon, Online Shops, Einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung, Widerrufsbelehrung

Zum 11.06.2010 ändert der Gesetzgeber einige Bestimmungen zum Fernabsatzrecht. Online-Händler mit eigenen Shops, auf eBay oder anderen Plattformen haben zum einen Ihre Widerrufsbelehrungen anzupassen bzw. über ein nun offenbar zulässiges Rückgaberecht zu belehren. Erfreulicherweise ermöglicht der Gesetzgeber künftig auch ein nur 14tägiges Widerrufsrecht, wenn der Händler dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung erst unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitteilt. Einige Details finden Sie hier zusammengestellt

Doch genau so wichtig wie der freudige Blick in eine bessere Zukunft ist ist der ernste Blick in die düstere Vergangenheit. Jedenfalls für all diejenigen Unternehmen, die schon einmal erfolgreich abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung (UE) abgeben mussten. Dasselbe Problem stellt sich bei einstweiligen Verfügungen, Verurteilungen und Abschlusserklärungen.

BGH: Abschlusserklärung und veränderte Umstände (Mescher weis), Urteil v. 02.07.2009, GZ I ZR 146/07

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in Abschlusserklärung

Wollen die Parteien eine einstweilige Verfügung – insbesondere aus Kostengründen – als endgültige Regelung akzeptieren, gibt der Unterlassungsschuldner die sogenannte Abschlusserklärung ab. Die Abschlusserklärung steht dem Rechtsschutzbedürfnis einer Hauptsacheentscheidung entgegen: eine trotz genügender Abschlusserklärung erhobene Hauptsacheklage ist unzulässig.
Was aber passiert, wenn sich die Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert und sich das untersagte Verhalten danach als nunmehr legitim herausstellt („veränderte Umstände“)?

BGH: Abschlussschreiben löst regelmäßig separate Geschäftsgebühr aus, Urteil v. 12.03.2009, GZ IX ZR 10/08

Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am in 4 Marken-/Kennzeichenrecht, 5 Wettbewerbsrecht, 6 Urheber- und Medienrecht, 7 SPAM, Abschlusserklärung, UWG allgemein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über die Streitfrage entschieden, ob ein Abschlussschreiben eine zusätzliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst, wenn der Rechtsanwalt auch im vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren tätig war.